Stand: 27.09.2017 18:01 Uhr

Wolfgang Schäuble ist genau die richtige Wahl

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll als Nachfolger von Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident werden. Darauf haben sich die Unionsparteien verständigt, wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch mitteilte. Schäuble habe sich bereit erklärt, zu kandidieren. Traditionell schlägt die größte Bundestagsfraktion einen Kandidaten für das zweithöchste Amt der Bundesrepublik vor. Die neue FDP-Fraktion signalisierte bereits ihre Zustimmung.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin

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Für Torsten Huhn ist der erfahrene Wolfgang Schäuble die richtige Besetzung für das Amt des Bundestagspräsidenten "in schwierigen Zeiten".

Soll man sich freuen, dass Deutschlands erfahrenster Politiker Präsident des Parlaments wird - oder soll man bedauern, dass das Land einen hervorragenden Finanzminister verliert, der es geschafft hat, seit 2014 keine neuen Schulden für seinen Etat aufzunehmen?

Nun, man kann beides tun. Schäuble war zweifellos ein guter Finanzminister, weil er es tatsächlich geschafft hat, für die Bundeshaushalte der vergangenen Jahre keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die "schwarze Null" war und ist sein Verdienst - auch wenn ihm die Umstände, vor allem die niedrigen Zinsen, geholfen haben. Doch blieb er stur gegenüber manchen Begehrlichkeiten - und das hat die Situation der Bundesfinanzen deutlich verbessert. 

Große parlamentarische Erfahrung ist ausschlaggebend

Man kann auch sagen, dass der 75 Jahre alte Badener eine gute Grundlage für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt hat, sodass er guten Gewissens das Geschäft einem anderen übergeben kann. Für den Bundestag hingegen wird als Präsident eine ganz besondere Persönlichkeit gesucht: eine mit Autorität, Erfahrung und Eloquenz. Und dafür ist Wolfgang Schäuble mit seiner großen parlamentarischen Erfahrung der Richtige.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD-Fraktion, deren Mitglieder ja für ihre sprachlichen Provokationen und Übertretungen bekannt sind, wird das Klima im Bundestag verändern. Das erfordert Durchsetzungsvermögen und Fingerspitzengefühl. Über ersteres verfügt der langjährige Finanzminister. Fingerspitzengefühl und Geduld hingegen hat er nicht immer gezeigt; Schäuble kann auch sehr wütend werden. Trotzdem ist er wegen seiner großen Erfahrung - seit 1971 sitzt er im Parlament - der Richtige, um die Debatten im Bundestag mit seinen jetzt mehr als 700 Abgeordneten in Würde zu leiten und möglichen Ausfällen entschieden entgegen zu treten.

Wechselt Schäuble nur aus Pflichtgefühl die Ämter?

Der Schäuble-Wechsel macht es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen möglicherweise etwas leichter: Sie kann nun das Finanzministerium neu vergeben. Es gibt ja hartnäckige Spekulationen, dass die FDP daran sehr interessiert ist.

Bis zuletzt hieß es auch, dass Schäuble gar nicht Präsident werden, sondern viel lieber Finanzminister bleiben wolle. Das kann gut sein, möglicherweise übernimmt er die neue Aufgabe nur aus Pflichtgefühl.

Angemessener Abschluss für Schäubles politisches Leben

Seine lange politische Karriere hat Schäuble viele Höhen, aber auch Tiefs gebracht. Seit dem Attentat auf ihn im Wahlkampf 1990 ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Trotzdem hat er seine politische Karriere fortgesetzt. Er stand kurz davor, Bundeskanzler zu werden. Doch seine Verwicklung in die Parteispendenaffäre der CDU verhinderte das.

Dass er nun als Präsident das Parlament durch schwierige Zeiten führen darf, ist ein angemessener Abschluss für sein politisches Leben.

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NDR Info | Kommentare | 27.09.2017 | 18:30 Uhr

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