Stand: 12.09.2017 16:00 Uhr

Wahlkampf-Interview: Merkel benennt Baustellen

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Claudia Spiewak und Adrian Feuerbacher interviewten für NDR Info Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Zwölf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September sagte Merkel am Dienstag im NDR Info Interview, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Vorsitzende verwies noch einmal deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen NATO-Bündnispartner handelt. "Wir sind in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror." Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.

"Herausforderungen sind sehr groß"

Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die Türkei weiter zu verschärfen. "Wir behalten uns natürlich weitere Schritte vor." Sie hoffe allerdings, dass die Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis nicht noch größer werden: "Denn die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 10.09.2017 in Delbrück (Nordrhein-Westfalen) bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl. © dpa bildfunk Fotograf: Friso Gentsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview

Von der Türkei-Politik über Terrorabwehr und Bildungspolitik bis zur ersten, heimlichen Zigarette: Kanzlerin Merkel hat NDR Info im Wahlkampf-Interview Rede und Antwort gestanden.

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"Wir müssen alles tun, um Täter zu identifizieren"

Beim Thema Innere Sicherheit beklagte Merkel in dem NDR Info Interview die unterschiedlichen Sicherheitsniveaus in den einzelnen Bundesländern. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, in allen Bundesländern das gleiche Sicherheitsniveau zu haben. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Schleierfahndung. Darüber wolle die Union mit den Ländern nach der Wahl weiter sprechen.

Sie plädierte außerdem dafür, im Rahmen der Terrorabwehr die Möglichkeiten der Videoüberwachung und der Gesichterkennung zu nutzen - sobald die technischen Möglichkeiten dafür da sind. "Wir müssen alles tun, um Täter zu identifizieren. Die Aufklärungsquoten sind nicht ausreichend aus Sicht der Bevölkerung." Die Opfer müssten geschützt werden beziehungsweise müsse ihnen zumindest zu ihrem Recht verholfen werden. Und Täter müssten ihrer gerechten Strafe überführt werden.

Angleichung der Leistungen für Asylbewerber braucht Zeit

Merkel steht grundsätzlich hinter der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb der EU. Sie unterstütze im Grundsatz alles, "was einer Gemeinsamkeit in dem Raum, in dem wir auch eine Freizügigkeit haben - also im Schengen-Raum -, entspricht".

Gleichwohl zeigte sich die CDU-Chefin auch skeptisch mit Blick auf eine rasche Umsetzung: "Wir müssen europäisches Recht und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zusammenbringen. Und das ist nicht ganz so einfach."

Baustelle Bildungspolitik soll nach der Wahl bearbeitet werden

Im Zusammenhang mit den bildungspolitischen Debatten bekräftigte Merkel das Vorhaben der Union, einen Rechtsanspruch auch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Beim Ziel der Chancengleichheit gebe es immer noch viel zu tun, so Merkel. Auch die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern müsse besser werden. Darüber wolle sie nach der Wahl mit den Ministerpräsidenten sprechen.

"Ich fahre ganz bewusst an diese Orte"

Angesprochen auf die offenen Anfeindungen und Störaktionen, die die Kanzlerin teilweise - vor allem in Ostdeutschland - bei ihren Wahlkampfauftritten erlebt, sagte Merkel, dass ihr in diesen Fällen vor allem die Menschen leid täten, die ihr zuhören wollen, dass dann aber wegen der Pfeifkonzerte und Zwischenrufe nicht können. Mit einem derartigen Verhalten könne man die Probleme im Land nicht lösen, "aber ich fahre ganz bewusst auch an diese Orte, um Menschen Mut zu machen und deutlich zu machen, dass es eben auch ganz andere politische Einstellungen gibt. Ich finde, wir müssen hier Flagge zeigen."  

Merkels kleine Jugendsünde

Zum Schluss des Gesprächs verriet Merkel auf Nachfrage von NDR Info noch eine kleine Jugendsünde: "Ich habe relativ früh mal eine Zigarette geraucht, was ich meinen Eltern nicht erzählte." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte in einem Interview berichtet, dass er in seiner Jugend einmal eine Packung Waschmittel in ein Schwimmbecken eines Freibads geschüttet hat.

Auch Schulz im NDR Info Interview

Am Donnerstag (14.09.2017) interviewte NDR Info auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz. In dem ebenfalls 20-minütigen Gespräch ging Schulz unter anderem auf die Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel im Wahlkampf ein. Außerdem äußerte er sich zur Situation in Russland und der Türkei sowie in der Europäischen Union.

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NDR Info | Infoprogramm | 12.09.2017 | 17:05 Uhr

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