Stand: 26.09.2017 16:54 Uhr

Merkel muss den Kurs der Union korrigieren

Die Union hat am Wahlabend versucht, die Wahl routiniert als gewonnen zu verbuchen, schließlich hätte man ja als erneut stärkste Kraft im Parlament den Regierunsgauftrag erhalten. Nur beiläufig sagte Kanzlerin Angela Merkel, sie hätte sich ein "etwas besseres Ergebnis" gewünscht. Viele CDU- und CSU-Politiker sehen das sicher anders, denn das schlechte Ergebnis kann auch als klare Niederlage bewertet werden. Wie unantastbar sind also die Parteivorsitzenden Merkel und Horst Seehofer, die sich nun wohl auf ein "Jamaika"-Bündnis einlassen müssen?

Ein Kommentar von Anja Günther, Leiterin des NDR Hauptstadtstudios Berlin

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Kanzlerin Merkel wird nicht bei ihrem "Weiter so" bleiben können, schreibt Anja Günther im Kommentar.

Angela Merkel muss geahnt haben, dass auch für sie als Bundeskanzlerin irgendwann mal sehr schwere Zeiten anbrechen. Lange hatte Merkel gezögert, ob sie für diese vierte Amtszeit überhaupt kandidiert. Jetzt hat sie den Schlamassel. Die CDU gewinnt die Bundestagswahl mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Parteigeschichte, die CSU schneidet noch schlechter ab und rebelliert. Die Bildung einer Regierungskoalition ist problematisch und ungewiss.

Konservative CDU-Profil muss geschärft werden

Es ist nicht die schwierige Weltlage, die Merkel aus dem Tritt bringt - es ist ein Binnenproblem. Bei der Bundestagswahl sind die Wähler der Union in Scharen davongelaufen, vor allem in Richtung FDP und AfD. CDU und CSU schafften es nicht, den Wählern das Gefühl zu geben, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen und bei ihnen gut aufgehoben sind. Dafür ist auch Angela Merkel mit ihrem politischen Kurs verantwortlich. Mit ihrem "Weiter so", mit ihrem Kurs der Mitte, mit ihrer Flüchtlings- und Europolitik.

Schade nur, dass Merkel aus dem Wahlergebnis scheinbar keine inhaltlichen Konsequenzen für die Union ziehen will. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", hat Merkel gesagt. Das ist das Gegenteil von "wir haben verstanden". Merkel wird sich bewegen müssen. Sie muss präziser sagen, wohin sie will, wenn es um Flüchtlingspolitik, Klima, Rente, Pflege oder Bildung geht. Sie muss das konservative Profil ihrer Partei wieder schärfen. Die Union braucht eine Kurskorrektur, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen und verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will.

CSU wird Zugeständnisse einfordern

Mehrere CSU-Wahlprogramme mit der Aufschritt Bayern-Plan. © Picture-Alliance SVEN SIMON Fotograf: FrankHoermann SVEN SIMON

Herrmann: "Müssen uns auch um Renten kümmern"

NDR Info Infoprogramm

Die CSU hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Spitzenkandidat Joachim Herrmann will sich nun mehr um soziale Probleme kümmern, sagte er auf NDR Info.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat das schnell erkannt. Die CSU steht unter besonderem Handlungsdruck, weil im Herbst 2018 in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird - und weil die AfD reihenweise enttäuschte CSU-Wähler anzieht. Seehofer wird nicht aufhören, gegenüber Merkel auf eine Kurskorrektur zu drängen. Er will die offene rechte Flanke seiner Partei schließen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf das gesamtstrategische Gefüge der Union. Will Merkel die Fraktionsgemeinschaft wieder stabilisieren und Seehofer beruhigen, kann sie nicht bei ihrem "Weiter so" bleiben, sondern wird gegenüber der CSU Zugeständnisse machen müssen.

Bildung einer "Jamaika"-Koalition wird kompliziert

Ihr erstes strategisches Ziel bei dieser Bundestagswahl hat Merkel erreicht: Sie hat die eigene Macht verteidigt und die Union zum Sieg geführt. Jetzt steht Merkel vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierung zu bilden - wie es aussieht, eine "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Sie muss dabei die derzeit unberechenbare CSU bändigen und Skeptiker in den eigenen CDU-Reihen überzeugen - und schließlich die widerstrebenden Interessen der vier potenziellen Partner unter einem Koalitionsdach bündeln. Das ist nicht unmöglich, aber kompliziert.

"System Merkel" könnte ins Wanken geraten

Merkels Kritiker werden verstummen, wenn sie es schafft, eine stabile Bundesregierung zu bilden und gleichzeitig die Union so aufzustellen, dass sie mit ihrer Politik wieder mehr Menschen von sich überzeugt. Gelingt das beides nicht, dürfte das "System Merkel" ins Wanken geraten. Und dann könnte der Bundeskanzlerin das passieren, was sie immer vermeiden wollte: dass andere darüber entscheiden, wann ihre Amtszeit beendet ist - und nicht sie selbst.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 26.09.2017 | 17:08 Uhr

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