Stand: 24.09.2017 20:59 Uhr

Kanzlerin Merkel steht unter massivem Druck

Bei der Bundestagswahl haben Union und SPD deutliche Verluste erlitten. Die CDU stellt aber gemeinsam mit der CSU weiter die größte Fraktion. Die SPD fällt auf ein historisches Tief. Drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wird die AfD sein. Die FDP kehrt nach vier Jahren ins Parlament zurück und ist dort ebenso vertreten wie Grüne und Linke. Welche Folgen hat das Wahlergebnis für die Politik in Deutschland?

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Claudia Spiewak meint, dass es Angela Merkel gelingen muss, mit ungleichen Partnern eine Koalition zu bilden, die sich nicht in internen Streitereien verzettelt.

Dieser Wahlsonntag gleicht einem politischen Beben. Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren dramatisch an Rückhalt in der Wählerschaft, die AfD wird drittstärkste Kraft. Eine Partei, in der Rechtsextreme und Rassisten zunehmend den Ton angeben. Dass die AfD nicht nur in 13 Landtagen, sondern künftig auch im Bundestag sitzt, markiert eine Zeitenwende.

Gründliche Ursachenforschung muss folgen

Auf den Schock muss eine gründliche Ursachenforschung folgen. Erste Analysen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD vor allem von der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition enttäuscht waren. Die Kanzlerin habe die Sorgen der Menschen vernachlässigt, ist das am häufigsten genannte Wahlmotiv. Mit der Folge, dass die Union mehr als eine Million Wähler an die AfD verloren hat.

Die SPD hat ein tiefgreifendes Problem

Die Sozialdemokraten hat es noch härter getroffen. Wer dachte, nach den katastrophalen Ergebnissen 2009 und 2013 könne es nicht noch weiter bergab gehen, hat sich getäuscht. Dass Martin Schulz schon kurz nach 18 Uhr das Ende der Großen Koalition und den Gang in die Opposition ankündigte, ist richtig. Er hat die Partei in die größte Niederlage der Nachkriegsgeschichte geführt und will offenbar dennoch Parteivorsitzender bleiben.

Mag sein, dass die SPD ihm folgt. Denn klar ist, dass es jetzt nicht reicht, erneut das Spitzenpersonal auszuwechseln. Die Partei hat ein tiefgreifendes Problem, solange sie nicht als kraftvolle Alternative zur Union wahrgenommen wird. Spannend wird, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt und sich damit als Kandidat oder Kandidatin für die Nach-Merkel-Zeit warmläuft.

Kanzlerin Merkel geht schwer angeschlagen in vierte Amtszeit

Jetzt also noch einmal Angela Merkel. Damit schafft die Kanzlerin, was vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl gelang: eine vierte Amtszeit. Aber in die geht sie schwer angeschlagen. Nie waren die Verluste der Union größer als bei dieser Wahl. Die Möglichkeiten, jetzt mit einem neuen Regierungsbündnis Aufbruch zu signalisieren, sind übersichtlich. Was bleibt ist "Jamaika", eine Koalition mit Liberalen und Grünen.

Geniales Marketingkonzept der FDP wirkt

Die Liberalen sind die zweiten Gewinner dieser Wahl. Christian Lindner hat die FDP nahezu im Alleingang zweistellig zurück in den Bundestag katapultiert. Und das nicht mit einer rundum erneuerten Partei, sondern mit einem genialen Marketing-Konzept, das den Imagewechsel bewirkte. Von einer ausgelaugten Lobbyisten-Vereinigung zum Synonym für Dynamik und Fortschritt.

CSU wird Konfrontationskurs einschlagen

Lindner wird mit harten Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen. Genauso wie die Grünen, die bei dieser Wahl gegen den Trend ebenfalls zulegen konnten. Und dann sitzt da noch die CSU mit am Tisch, die - nach einem denkbar schlechten Ergebnis - die Landtagswahlen im nächsten Herbst fürchtet und deshalb erneut auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei gehen wird. Ein Bündnis insbesondere mit den Grünen bringt sie an den Rand des politisch Machbaren.

Die Zukunftsaufgaben sind groß

Schwere Zeiten für die Kanzlerin, die jetzt unter massivem Druck steht. Ihr muss es gelingen, mit den ungleichen Partnern eine Koalition zu bilden, die sich nicht in internen Streitereien verzettelt, sondern die großen Zukunftsaufgaben anpackt.

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NDR Info | Kommentare | 24.09.2017 | 20:57 Uhr

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