Stand: 21.09.2017 12:22 Uhr

Die Verteidigungspolitik unter der Lupe

von Christoph Prössl, Korrespondent im NDR Info Hauptstadtstudio

Wie unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien, die in den Bundestag einziehen werden oder gute Chancen dazu haben, beim Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik? NDR Info macht im Vorfeld der Wahl den Check.

Im Wahlkampf setzt die SPD auch auf das Thema Frieden und Abrüstung. Am 1. September, dem "Antikriegstag", weil an dem Tag 1939 Deutschland Polen überfiel, twitterte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD):

Und auf den Marktplatz von Salzgitter klang das noch etwas deutlicher, als Kanzlerkandidat Spitzenkandidat Martin sagte: "Frau Merkel hat sich entschieden. Sie will 30 Milliarden Euro mehr jährlich in die Rüstung stecken. Das ist das Zwei-Prozent-Ziel, von dem Donald Trump immer redet, dass die Mitgliedstaaten der NATO zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung stecken. Wir haben uns auch entschieden: Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab."

Streit ums Zwei-Prozent-Ziel

Äußerungen wie diese sorgen vor allem bei der Union als Koalitionspartner für Verwunderung. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte 2014 auf dem NATO-Gipfel zu, dass die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses ihre Ausgaben für Rüstung bis 2024 an den Wert zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftleistung heranführen sollen. "Dort hat sich die Große Koalition insgesamt dazu verpflichtet, dass wir uns wie alle anderen NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 - und jetzt kommt es - in Richtung zwei Prozent entwickeln wollen", sagte Merkel.

Gabriel konterte: Selbst wenn Sozialdemokraten den Beschluss mitgetragen hätten, sei er doch irre. Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, kann diese Aussage als Zweifel an seiner geistigen Gesundheit oder fortgeschrittene Wahlkampftaktik werten.

Ein Bundeswehr-Soldat mit G36-Sturmgewehr im Anschlag. © imago Fotograf: Rainer Unkel

Themencheck: Sicherheit und Verteidigung

NDR Info - Infoprogramm -

Die Parteien legen in den Wahlprogrammen ihre Ziele und Pläne offen. NDR Info macht den Check: Wie sehen die Unterschiede bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus?

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AfD: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

Für eine deutliche Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel spricht sich neben der Union nur die AfD aus. Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD und Oberst a.D. sagt: "Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik sind, dass Deutschland deutlich mehr Verantwortung international übernehmen muss, dass Deutschland seinen Beitrag zur NATO und zur Sicherheit in anderen Institutionen beitragen muss. Das bedeutet natürlich auch, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss."

FDP: Auch drei Prozent sind möglich

Die FDP will sich nicht festnageln lassen, so wird aus zwei gleich drei, aber dafür soll es mehr geben. "Ja, wir wollen mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, aber für uns ist nicht entscheidend, ob das jetzt genau zwei Prozent sind" sagt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert. "Das Entscheidende ist, ob die Aufgaben wahr genommen werden können, ob der Schutz optimal ist, und ob das Ganze sich einfügt in ein größeres Konzept von Sicherheit und Stabilität, für das wir als Freie Demokraten sagen, dafür geben wir drei Prozent aus. Dann ist Diplomatie dabei, da ist Entwicklungszusammenarbeit dabei und Verteidigungspolitik."

Die Linke wehrt sich gegen Anhebung des Wehretats

Die Linkspartei ist vehement gegen eine Anhebung des Wehretats. Die Außen- und Verteidigungspolitik soll reine Friedenspolitik sein. "Das ist die Ablehnung der NATO, die für uns ein Kriegsbündnis ist, nicht ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Kriegsbündnis, das bedeutet eine substantielle Abrüstung statt Aufrüstung und das bedeutet das Ende von Auslandseinsätzen, deren Zielsetzung letztendlich nicht die Stabilisierung der Region war sondern die Interessendurchsetzung", sagte Alexander Neu, der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss.

Grüne: Auslandseinsätze sorgfältig prüfen

Und die Grünen finden, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet sein sollte für die Aufgaben, die sie erfüllen muss. Die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger: "Wir Grüne sagen nicht blind ja zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und auch nicht reflexartig nein. Sondern wir prüfen jeden einzelnen Einsatz sehr sorgfältig." Und zwei Prozent - das wäre für diese Aufgaben aus Sicht der Grünen viel zu viel.

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