Stand: 14.11.2017 09:49 Uhr

Bär: "Die Ganztagsbetreuung war uns wichtig"

Bild vergrößern
Dorothee Bär beziffert die Chancen auf eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen auf 50:50.

CDU, CSU, FDP und Grüne sind in der entscheidenden Phase ihrer Sondierungsgespräche in Berlin. Am Donnerstag oder in der Nacht auf Freitag soll ein Sondierungspapier fertig sein, mit dem die Parteien bei ihren Gremien für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen werben wollen.

Noch gibt es erhebliche Differenzen, aber bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist man sich nun einig geworden. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und Teilnehmerin der Gespräche, bestätigte auf NDR Info, dass sich die Sondierer auf einen Rechtsanspruch für die Grundschul-Ganztagsbetreuung verständigt haben.

Bär betonte, dass dieser Punkt allen "ganz wichtig" gewesen sei. Sie zeigte sich erfreut über die Einigung. Zur Finanzierung sagte Bär: "Das wird eine Gemeinschaftsaufgabe von allen Ebenen sein." Wie bei jeder Betreuung werde jeder seinen Beitrag leisten, nicht nur der Staat, sondern auch die Eltern.

 

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär in Großaufnahme in einem Fernsehstudio. © dpa picture alliance Fotograf: Karlheinz Schindler

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch für Grundschulkinder

NDR Info -

Nach Angaben der CSU-Politikerin Dorothee Bär hat man sich bei den Jamaika-Sondierungen geeinigt, die bisherige Lücke zu schließen. Keine Einigung gebe es beim Familiennachzug und beim Kohleausstieg.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Noch keine Einigung bei Zuwanderung und Familiennachzug

Bei den Themen Zuwanderung und Familiennachzug sieht die Union in den Sondierungsgesprächen hingegen noch eine hohe Hürde auf dem Weg zu einer Einigung. Bär verwies auf Berechnungen, wonach pro Flüchtling bis zu zehn Familienmitglieder nachziehen könnten. "Dann sind wir nicht mehr integrationsfähig in unserem Land", sagte Bär, "deswegen können wir an der Stelle jetzt auch keine Kompromisse machen."

Mit Blick auf die Klima- und Umweltpolitik wandte sich die CSU-Politikerin dagegen, einen Termin für die Stilllegung von Kohlekraftwerken festzulegen. Ein Ausstieg dürfe nicht im Hauruck-Verfahren geschehen. Wachstum und Wohlstand dürften nicht gefährdet werden, so Bär.

"Entscheidend wird sicherlich die Nacht auf Freitag sein"

Die Chance auf eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen bis Donnerstag beziffert Bär mit 50:50. "Sie können jetzt sagen, das Glas ist halbleer. Ich kann auch sagen, das Glas ist halb voll. Das Entscheidende wird sicherlich die Nacht auf Freitag sein", sagte die CSU-Politikerin auf NDR Info.

Die Menschen hätten allerdings kein Verständnis dafür, das eine Thema gegen das andere Thema auszuspielen. Sie hätten ein sehr feines Gespür dafür und wollten, dass die Parteien innerhalb der Themen versuchen, sich auf den bestmöglichen Kompromiss für das Land zu einigen, so Bär.

Weitere Informationen
Link

Jamaika-Sondierungen: Es bleibt mühsam

Die Jamaika-Verhandlungen kommen in den Kernfragen Klimapolitik und beim Familiennachzug nicht voran. Moderiert die CDU nur noch? Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 14.11.2017 | 07:50 Uhr

Mehr zur Wahl

01:41

So sehen die Niedersachsen das Wahlergebnis

25.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
04:27

Wie geht es weiter für SPD und CDU?

25.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:02

AfD-Landtagsfraktion spaltet sich

25.09.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin