Stand: 14.05.2013 15:02 Uhr  | Archiv

Wulff-Anwalt: Google-Urteil "gutes Signal"

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Bettina Wulff verklagt den Internetkonzern Google am Landgericht Hamburg. (Archiv)

Bisher ist eigentlich noch alles beim Alten. Sucht man im Internet nach "Bettina Wulff Prozess" bei Google, kommen Vorschläge wie "Prostituierte Artemis" oder "Prostitutierte Beweise". Schuld ist die sogenannte Autocomplete-Funktion - dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge ergänzt. Die Ehefrau des früherenBundespräsidenten Christian Wulff, von dem sie in Scheidung lebt, will gegen diese Funktion klagen. Und das sieht im Moment ganz aussichtsreich aus.

BGH-Urteil gegen Google

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Unternehmen Recht gegeben, das ebenfalls gegen Google geklagt hatte. Suchmaschinen, so die Richter, müssen Wortkombinationen aus der automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte. Das Urteil aus Karlsruhe sorgt für Zustimmung - bei Bettina Wulffs Anwalt.

Noch kein neuer Termin für Wulff-Prozess

"Die erfreuliche Entscheidung bestätigt die Notwendigkeit der Klage von Frau Wulff. Die Entscheidung ist ein gutes Signal zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch im Internet", sagte Gernot Lehr, Anwalt von Bettina Wulff, NDR.de. Bettina Wulffs Prozess war wegen des BGH-Urteils verschoben worden. Einen neuen Termin beim Landgericht in Hamburg gibt es laut Lehr derzeit aber noch nicht. "Das Landgericht wird wohl einen neuen Termin anberaumen, wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen", sagte Wulffs Anwalt weiter.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.05.2013 | 12:00 Uhr

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