Stand: 01.06.2015 18:45 Uhr

Wann wird Mietpreisbremse im Norden gezogen?

von Jens Barkhorn und Janko Raab, NDR Info

Die Mietpreisbremse ist da. Jedenfalls theoretisch. Ab sofort könnten für Neuvermietungen strengere Regeln gelten. Mit dem Gesetz sollen Mieten in gefragten Lagen nicht weiter explodieren. Allerdings: Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Preisbremse bereits gilt. Im Norden ist man davon noch ein Stück weit entfernt. In Hamburg gibt es weiter Streit und anderswo ist fraglich, ob von der Möglichkeit überhaupt Gebrauch gemacht wird.

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Wer in begehrten Wohnlagen in Großstädten wohnen will, muss oft tief in die Tasche greifen.

Rostock. Doberaner Platz. Beste Lage. Wer hier wohnen will, muss tief in die Tasche greifen. Das hat auch Britta Will erlebt. Die Doktorandin hat bis vor Kurzem selbst in dem Viertel gewohnt. Inzwischen ist sie umgezogen. Die Wohnung am Doberaner Platz war einfach zu teuer geworden, nachdem sie dort fast acht Jahre lang gewohnt hatte: "Damals bin ich eingezogen für 350 Euro Warmmiete. Vor drei Jahren hat die alte Vermieterpartei das Haus wegen Erbstreitigkeiten verkauft." Der neue Vermieter habe als erstes eine 20-Prozent-Anpassung an die Marktmiete vorgenommen. "Und weil er dann noch die Fenster und das Dach saniert hatte, kommen wir jetzt auf 550 Euro Miete."

Bundesländer sollen selbst entscheiden

Eine Steigerung von 64 Prozent innerhalb von acht Jahren. Keine Seltenheit in manchen Stadtvierteln. Und wird eine Wohnung neu vergeben, wird oft ebenfalls draufgeschlagen. Mit der Mietenbremse wollte die Bundesregierung das begrenzen. Und das geschieht so: Bei neuen Verträgen soll die Steigerung begrenzt werden. Der Schlüssel lautet: Höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent. Der Gedanke dahinter: Dort, wo die Preise deutlich steigen, also in Quartieren, die lange Zeit brach lagen, mit traditionell günstigen Mieten, gerade hier hat sich die soziale Zusammensetzung in der Vergangenheit verändert. Damit Wohnen in solchen Lagen nicht zu einem Privileg für nur Wohlhabende wird, sollte die Mietpreisbremse greifen.

Allerdings gilt das Gesetz nicht für ganz Deutschland. Die Bundesländer sollten selbst entscheiden, in welchen Gebieten der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und bislang hat das nur Berlin getan. Dort gilt die Regelung ab heute. Anderswo nicht. "Da ist durchaus Bewegung drin. Lieber wäre es uns gewesen, wenn natürlich alle Länder Berlin gefolgt wären und von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten", sagt Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbunds.

Mieterverein und Grundeigentümerverband streiten in Hamburg

Bewegung. Das bedeutet vor allem Streit. In Hamburg zum Beispiel. Dort verhandelt die Stadt zurzeit mit Mieterverein und Grundeigentümerverband. Der Grundeigentümerverband ist gegen die Bremse. Die Einschnitte für die Eigentümer seien groß, sagt Verbandsvorsitzender Heinrich Stüven, der die Regelung vor allem für politischen Populismus hält: "Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil: Sie entzieht dem Markt Kapital, was dringend für den Wohnungsbau benötigt wird."

Der Mieterverein dagegen befürwortet die Preisbremse. Und der rot-grüne Hamburger Senat sieht das eigentlich auch so. Im Wahlkampf hatte die SPD damit geworben, dass die Mietenbremse kommen wird. Flächendeckend. Jetzt ist die Lage verzwickt, denn die Streitparteien kommen nicht zusammen. Das liegt einfach daran, dass die Grundeigentümer mauern. Sie wollen nicht, dass die Mietenbremse flächendeckend eingeführt wird. Dass sie kommt, das können sie auch nicht verhindern, aber sie wollen sie für einige Stadtteile haben, wie Eckhardt Palcke vom Mieterverein sagt.

Der Grundeigentümerverband droht sogar damit, das erfolgreiche "Bündnis für Wohnen", mit dessen Hilfe in Hamburg jährlich 6.000 Wohnungen geschaffen werden sollen, platzen zu lassen. Pahlke spricht in diesem Zusammenhang von einem "gewissen Maß an Erpressung". Die Grundeigentümer dagegen meinen, dass mit der Deckelung von Neuvermietungen "irgendwann auch die Schmerzgrenzen erreicht" seien. Die Stadt will vermitteln. Aber ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein warten ab

In Niedersachsen gibt es noch keinen Streit über die Mietpreisbremse. Denn dort ist nicht klar, wann sie kommen wird und wo. Die Landesregierung prüft zurzeit, in welchen Städten es notwendig ist, wie Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sagt: "Das ist in Niedersachsen nur sehr kompliziert, weil wir extrem unterschiedliche Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten haben. Das sieht in Städten wie Oldenburg, Wolfsburg und Hannover völlig anders aus als irgendwo im Harz." Trotzdem findet Rundt das Konzept richtig. Noch in diesem Jahr will das Land ein Gutachten in Auftrag geben. Aber vor 2016 sei damit nicht zu rechnen, sagt die Sozialministerin.

Auch in Schleswig-Holstein soll die Regelung kommen, wie es aus dem Kieler Innenministerium sagt. Noch ist der Zeitpunkt aber völlig offen. Unklar ist zudem, in welchen Städten die Preisbremse greifen wird. Dabei gibt es eine ähnliche Regelung bereits in einigen Gemeinden. Allerdings nur für Bestandsverträge und nicht für Neuvermietungen.

Keine angespannten Wohnungsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern?

In der Rostocker Innenstadt wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Hier können Vermieter bei Neuvergaben auch weiterhin Mieten kräftig erhöhen. Die Landesregierung in Schwerin sieht keinen Anlass für eine Preisbremse. Es seien in Mecklenburg-Vorpommern bisher keine angespannten Wohnungsmärkte festgestellt worden, sagt das Wirtschaftsministerium. Britta Will, die junge Doktorandin, hat den Wohnungsmarkt in Rostock aber bereits anders erlebt.

Kommentar

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01.06.2015 17:08 Uhr
NDR Info

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NDR Info | 01.06.2015 | 07:08 Uhr