Stand: 14.12.2015 10:07 Uhr

So will der Norden beim Klima punkten

von Marc-Oliver Rehrmann, NDR.de
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Große Erleichterung in Paris: Das lang ersehnte Klimaschutz-Abkommen ist unter Dach und Fach.

Das Klimaschutz-Abkommen von Paris soll eine neue Ära der Energiegewinnung einleiten. Die Zeit von Kohle, Erdöl und Gas sei vorbei, jubeln viele Umweltpolitiker und Naturschützer. Was bedeutet diese Wende in der Klimapolitik für Norddeutschland? Am Sonntag äußerten sich dazu die ersten Politiker. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, dass Niedersachsen gerne dazu beitragen werde, den Anteil alternativer Energien in den nächsten Jahren deutlich zu steigern. "Wir können der Welt zeigen, dass insbesondere Windenergie eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zu Kohle, Öl und Gas darstellt", meinte Weil. Die Landesregierung werde noch in dieser Legislaturperiode ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschieden und ein Klimaschutz- und Energieprogramm auflegen.

Wenzel: Ein beeindruckender Welterfolg

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Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht nun auch sein Land in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. (Archivbild)

195 Länder hatten sich am Samstagabend in Paris darauf geeinigt, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. "Erstmals steht nun das Ziel einer auf 1,5 Grad begrenzten Erderwärmung in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag", lobte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Paris. Er sprach von einem "beeindruckenden Welterfolg". Das Ziel einer auf 1,5 Grad begrenzten Erderwärmung sei "ein ganz, ganz engagiertes Ziel". Aber alle Nationen hätten sich auf den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas als Energiequellen verständigt, so Wenzel.

Auch in Deutschland gibt es nach Ansicht des Ministers nun viel zu tun. "Um glaubwürdig zu bleiben, müssen jetzt national die notwendigen Schritte beim Kohle-Ausstieg und beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz folgen."

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"Tun wir in Hamburg schon genug?"

In der Hamburger SPD sieht man ebenfalls eine Wende in der Klimapolitik. "Das Pariser Abkommen ist ein starkes klimapolitisches Signal", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Monika Schaal am Sonntag. "Spätestens bis Ende April 2017, wenn der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert wurde, müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die darin festgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen." Klar sei, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende gehe. Die norddeutschen Bundesländer und "insbesondere die Windhauptstadt Hamburg" biete beste Voraussetzungen für die Energiewende.

"Kohlekraftwerk Wedel schnell abschalten"

Auch die Hamburger Grünen zeigten sich zufrieden mit der Einigung von Paris. Der rot-grüne Senat in der Hansestadt habe mit dem jüngst vorgestellten Klimaplan 2015 bereits "die Felder benannt, in denen wir tätig werden müssen" - etwa bei Neubauten und beim Verkehr. "Wichtig ist zudem, dass das Kohlekraftwerk Wedel so schnell wie möglich abgeschaltet wird", sagte Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. "Eine zuverlässige und klimafreundliche Lösung für den Ersatz müssen wir jetzt schnell finden und bauen." Für die Anpassung an die bereits erfolgte Klimaveränderung müsse Hamburg den Hochwasserschutz verbessern.

Klimaforscher Latif: Zu wenig Konkretes

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Pariser Klimavertrag ein historischer Wendepunkt in der globalen Klimapolitik: Sie sprach von einem Hoffnungszeichen, dass es gelingen werde, die Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen auch in Zukunft zu sichern. Nicht ganz so begeistert zeigte sich der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Es sei gut, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sei. Aber es gebe zu viel Spielraum und zu wenig konkrete Vorgaben in dem Text, meint Latif.

Umweltminister Habeck: "Hintergrund der Verhandlungen wichtig"

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man müsse sich für eine Bewertung der Ergebnisse klarmachen, vor welchem Hintergrund die Verhandlungen geführt wurden. "Im Moment kriegt die Weltgemeinschaft nichts hin. Wir sind vor allem grandios gescheitert bei allen Bemühungen, sich in den 20 Klimakonferenzen davor zu einigen", sagte er NDR 1 Welle Nord. Wenn dann 195 Staaten durchaus ambitionierte Ziele beschrieben, sei das aus seiner Sicht "eher ein Erfolg als ein Misserfolg".

Umweltschützer sind sich uneins

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, beklagte indes: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig." Die Umweltorganisation WWF Deutschland hingegen lobt die zweiwöchige Konferenz als "Meisterstück der Klima-Diplomatie". Erstmals hätten sich alle Staaten auf gemeinsame, transparente Zielen und Regeln geeinigt, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. Greenpeace-Chef Kumi Naidoo bezeichnete den Vertrag ebenfalls als Fortschritt. "Worauf es aber wirklich ankommt, ist, was nach dieser Konferenz passiert." Das Abkommen von Paris sei nur ein Schritt auf einem langen Weg, sagte Kumi Naidoo.

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