Stand: 03.11.2016 12:15 Uhr

"Reichsbürger" - eine zersplitterte Szene

von Carsten Janz
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Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) war am Dienstag in Handewitt im Einsatz, weil ein Ehepaar, das die Bundesrepublik nicht anerkennt, Waffen hatte.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Dienstag bei sogenannten "Reichsbürgern" geklingelt. Die Beamten forderten sie auf, ihre Waffen und die Besitzkarten abzugeben. Der 73 Jahre alte Mann und seine 69-jährige Frau gaben die Waffen widerstandslos heraus. Nachdem sie über Wochen die Post der Waffenbehörde ignoriert hatten, weil sie sich der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig fühlen. Ort des Geschehens: der Handewitter Ortsteil Langberg bei Flensburg.

Eine "Reichsbürger"-Partei auf dem Wahlzettel

Sogenannte "Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, gibt es überall in Schleswig-Holstein. Dem Innenministerium in Kiel sind 40 "Reichsbürger" bekannt, die Dunkelziffer wird aber deutlich höher geschätzt. Die "Interim Partei Deutschland" hatte es geschafft, 549 Unterschriften zu sammeln und so zur Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein anzutreten. Sie ist nur eine Organisation, die den "Reichsbürgern" nahesteht. Neben dieser offiziellen Partei haben sich die "Reichsbürger" ihre eigene Welt erschaffen. Sie geben ihre deutschen Pässe ab und lassen sich dann von einem Notar, der auch der "Reichsbürger"-Bewegung nahesteht, einen neuen "Heimatausweis" erstellen. Ihrer Meinung nach haben sie damit eine neue Staatsangehörigkeit.

Zentralrat aus einem nordfriesischen Dorf?

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Um die politische Botschaft der "Reichsbürger" zu verbreiten, gibt es auch weitere Organisationen. Den "Zentralrat für die Belange der Menschen" zum Beispiel. Dieser Zentralrat ist laut eigener Beschreibung vor allem in politisch-wissenschaftlichen Bereichen aktiv. Die Organisation soll angeblich weltweit agieren - und hat den Sitz anscheinend in Schleswig-Holstein. Zumindest ist auf der Facebook-Seite der Hauptansprechpartner mit einer Adresse in Bondelum in Nordfriesland genannt.

Etliche Variationen der "Reichsbürger"

Die Bewegung der "Reichsbürger" ist insgesamt eher zersplittert. So bezeichnet sich manchmal ein Hauseigentümer ernsthaft als "König seines eigenen Reiches", das bis zum Gartenzaun reicht. Ansonsten sprechen die "Reichsbürger" von diversen "Exilregierungen" oder "Kommissarischen Reichsregierungen" – die unter den Sympathisanten anerkannteste Organisation ist der "Freistaat Preußen". Hier gibt es auch eine "Provinz Schleswig-Holstein" in Barsbüttel (Kreis Stormarn) mit einer eigenen "Reichsregierung".

Offenbar Verbindung zu Sekten

Laut einer Urkunde dieses "Freistaates Preußen" soll eine Regina R. Teil der Regierung sein. Auf einer anderen Webseite schreibt Regina R., dass sie Scientologin sei. Andere personelle Verflechtungen gibt es anscheinend zu der rechtsextremen Sekte "Ludendorff". Der "Bund für Gotterkenntnis" ist laut Verfassungsschutz  rassistisch und antisemitisch. Außerdem wirkten die Aktivitäten des Vereins sektiererisch, so der Verfassungsschutz in einer Anfrage weiter. Der Leiter eines Verlagshauses, das in Schleswig-Holstein seinen Sitz hat, ist wahrscheinlich bei den "Ludendorffern" und den "Reichsbürgern" aktiv.

Rentnerehepaar geht gegen Behörden vor

Nach eigener Aussage sind die beiden Rentner aus Handewitt Mitglied im örtlichen Schützenverein und mehrmals die Woche dort zum Schießen. Auch der Sohn der Familie bezeichnet sich als Bürger der "Provinz Schleswig-Holstein". Die Familie will jetzt, nachdem ihre Waffen am Dienstag von der Polizei sichergestellt wurden, Einspruch gegen die Entscheidung der Waffenbehörde einlegen und gegen den Entzug der Waffen vorgehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.11.2016 | 22:00 Uhr

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