Stand: 01.03.2016 16:52 Uhr

Pro und Contra: Soll die NPD verboten werden?

Seit Jahrzehnten kocht das Thema NPD-Verbot in gewissen Abständen hoch, der Weg vom Antrag der Bundesländer zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war lang. Der Ausgang ist offen. Soll die NPD verboten werden? Die Meinungen in der NDR Info Redaktion sind geteilt. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns unten auf dieser Seite.

Für NPD-Verbot

NDR Info Redakteur Michael Weidemann findet kein Argument, die NPD nicht zu verbieten:

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Eine Demokratie dürfe sich von ihren erklärten Feinden nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meint Michael Weidemann.

Die NPD muss verboten werden, auch wenn sich die Rechtsextremen dann künftig in anderen Parteien und Organisationen sammeln werden. Denn es sollte für überzeugte Demokraten eine Frage der Selbstachtung sein, sich von ihren erklärten Feinden nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Viel zu lange haben wir zugesehen, wie die NPD unsere freiheitliche Grundordnung zu untergraben versucht - ja offen damit droht, sie zu beseitigen, sollte es ihr gelingen, eines Tages die Macht in Deutschland zu erobern. Nun sind diese Partei und ihre Anhänger nicht annähernd in der Lage, unsere Gesellschaft zu unterwandern.

Aber es besteht kein Zweifel, dass sie es mit ihrer kruden Ideologie absolut ernst meinen - und sie in Sportvereinen und Freiwilligen Feuerwehren, in sozialen Initiativen und eben auch in unseren Parlamenten verbreiten. Die Geschichte der Weimarer Republik hat gezeigt, was passiert, wenn man diesem Treiben zu lange zusieht ohne zu handeln.

Nein, gegenüber ihren ausgewiesenen Feinden muss unsere Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft ist. Toleranz kann nicht grenzenlos sein. Der an sich zutreffende Leitsatz von Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, kann dort keine Anwendung finden, wo der Andersdenkende seinerseits nicht bereit ist, die Freiheit des Tolerierenden zu akzeptieren.

Die NPD tut genau das nicht: sie verachtet die Demokraten - und will sie letztlich vernichten. Einen einleuchtenderen Grund diese Partei zu verbieten, kann es wohl kaum geben.

Gegen NPD-Verbot

NDR Info Hauptstadt-Korrespondentin Dagmar Pepping meint, dass ein NPD-Verbot das eigentliche Problem nicht löst:

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Rechtsradikale Strukturen würden durch das Verbot der NPD nicht zerstört, meint Dagmar Pepping.

Ja, die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und gewaltbereit. Sie lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Trotzdem halte ich ein Verbot der NPD für falsch. Diese Menschenfeinde würden sich als Märtyrer darstellen und damit vermutlich noch mehr Unterstützer anlocken. Rechtsradikale Strukturen - zum Beispiel die "freien Kameradschaften" - werden durch das Verbot der NPD nicht zerstört. Es verhindert auch nicht, dass sich ein aufgehetzter Mob vor einem Flüchtlingsheim versammelt, wie in Heidenau - oder einen Bus mit verängstigten Menschen belagert, wie in Clausnitz.

Ein Verbot der NPD wäre stattdessen der Beweis, dass unsere Demokratie hilflos geworden ist gegen Rechtsextreme. Wir alle - egal ob Politiker, Polizisten, Richter oder ganz normale Bürger - müssen im Alltag klare Kante zeigen: gegen Intoleranz, Menschenverachtung und Gewalt. Die Sicherheitsbehörden sollten beispielsweise endlich die mehr als 350 rechtsradikalen Straftäter festnehmen, die nach Angaben der Bundesregierung trotz einer Verurteilung derzeit auf freiem Fuß sind. Damit wäre schon viel geholfen. Stichwort: NSU.

Die NPD fliegt im September vermutlich aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - dem letzten Parlament, in dem sie ihr Unwesen treibt. Das bedeutet weniger Geld vom Staat und hoffentlich bald den finanziellen Ruin der klammen Partei. Die NPD wäre weg vom Fenster. Unsere Demokratie hätte gesiegt.

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NDR Info | Kommentare | 01.03.2016 | 18:30 Uhr