Stand: 23.08.2017 20:20 Uhr

Neues Schutzgebiet: Elbvertiefung in Gefahr?

Hamburg reagiert sensibel, wenn es um die gewünschte Elbvertiefung geht. Und so ist die Aufregung in der Hansestadt groß, nachdem man dort von den Plänen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erfahren hat: Ein neues Naturschutzgebiet soll in der Elbmündung zwischen der Cuxhavener Kugelbake und dem Freiburger Außendeich entstehen und zahlreiche Watt- und Wasservögel sowie Schweinswale und Seehunde schützen. Das Problem aus Sicht der Hamburger Hafenwirtschaft: Das Gebiet umfasst einen Teil der Medemrinne, jenes Priels in der Elbmündung, der so wichtig für die geplante Elbvertiefung ist.

Wirtschaftssenator fordert weniger Vorschriften

Denn die Medemrinne soll mit mehr als zwölf Millionen Kubikmetern Baggergut aufgefüllt werden, um einen weiteren Anstieg des Tidenhubs zu begrenzen. Dies wäre mit dem neuen Naturschutzgebiet verboten, so die Befürchtung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sieht deswegen die Elbvertiefung gefährdet, die ohnehin vor Gericht immer wieder ausgebremst worden sei. Dabei sei man mit den Plänen zur Elbvertiefung fast am Ziel. Horch bezeichnete die niedersächsischen Pläne am Mittwoch als "nicht akzeptabel". Die Entwürfe der Schutzgebietsverordnung seien unverhältnismäßig. Horch fordert, die Vorschriften auf ein "notwendiges Maß zu beschränken".

BUND: "Kein Grund für Alarmstimmung"

Auch die Hafenwirtschaft ist alarmiert. In einer Stellungnahme fordert die Handelskammer Hamburg, das Naturschutzgebiet dürfe die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe nicht beeinträchtigen. Ähnlich äußerten sich der Zentralverband der Seehafenbetriebe und der Unternehmensverband Hafen Hamburg. Die Befürchtung: Mit dem neuen 8.455 Hektar großen Gebiet bekommen die Gegner der Elbvertiefung neue Munition.

Doch diese Sorge scheint unbegründet, wenn selbst der BUND nicht an eine Gefahr für die Elbvertiefung durch das Naturschutzgebiet glaubt: "Ich sehe keinen Grund für die Hafenwirtschaft jetzt in Alarmstimmung zu verfallen", sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg im Gespräch mit NDR.de. Die Stadt Hamburg hätte im Rahmen des Planergänzungsverfahrens noch genug Gelegenheit, das neue Naturschutzgebiet zu berücksichtigen.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch bei NDR 90,3 © NDR Fotograf: Petra Markgraf

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Der Hafenumschlag stagniert, die Elbvertiefung lässt auf sich warten. Wirtschaftssenator Frank Horch beantwortet Fragen zur Zukunft des Hamburger Hafens.

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Niedersachsen setzt EU-Vorgaben um

Auch das Umweltministerium in Hannover kann die Kritik der Hamburger nicht nachvollziehen. Niedersachsen habe lediglich Watt- und Vordeichgelände in das Naturschutzgebiet aufgenommen und beseitige damit "Defizite der Vorgänger-Regierung". Die Verbote der Naturschutzgebietsverordnung würden für das Befahren des Elbfahrwassers nicht gelten. Aus dem zuständigen Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten - und Naturschutz (NLWKN) hieß es dazu auch: Der Schiffsverkehr auf der Bundeswasserstraße Elbe sei nicht betroffen.

Unterelbe ist europäisches Schutzgebiet

Wann genau das Gebiet als Naturschutzareal ausgewiesen wird, ist nach Angaben des NLWKN offen. "Wir befinden uns in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens", sagte ein Sprecher. Fest stehe aber, dass die Pläne umgesetzt werden. Denn die Unterelbe sei nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie als europäisches Schutzgebiet gemeldet worden. "Wir sind deswegen verpflichtet, das Gebiet unter nationalen Schutz zu stellen", so der Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 23.08.2017 | 14:30 Uhr

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