Stand: 18.08.2017 18:08 Uhr

Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung

Was ist eine Abschiebung?

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Nur in Mecklenburg-Vorpommern werden deutlich mehr Menschen abgeschoben, als freiwillig ausreisen.

Als Abschiebung bezeichnet das Bundesinnenministerium (BMI) die "Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet" - gegebenenfalls auch unter Zwang. Sie betrifft Ausländer, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, die auch vor den Verwaltungsgerichten keine rechtlichen Abschiebungshindernisse nachweisen konnten, die nicht als Flüchtling anerkannt oder denen kein subsidiärer, also behelfsmäßiger Schutz gewährt wurde. In diesem Fall sind die Betroffenen ausreisepflichtig und können auch zwangsweise außer Landes gebracht werden, wenn sie eine freiwillige Ausreise verweigern.

Abschiebungen sind Sache der jeweiligen Innenressorts der Bundesländer. Dabei obliegt der Vollzug in den meisten Bundesländern den örtlichen Ausländerbehörden, für die alle Entscheidungen des BAMF und der Verwaltungsgerichte aus den Asylverfahren verbindlich sind.

Wie läuft eine Abschiebung ab?

Wird ein Ausländer vom BAMF zur Ausreise aufgefordert, muss er dieser Forderung innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr. Für sie gibt es Förderprogramme, die die Betroffenen bei der Ausreise unterstützen sollen. Jene, die nicht freiwillig gehen, können zwangsweise abgeschoben werden und werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. An dieser Art der Durchführung entzündet sich oftmals Kritik. Regelmäßig organisieren die deutschen Behörden auch Charterflüge für größere Gruppen von Menschen, die das Land verlassen müssen. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen.

Wann kann nicht abgeschoben werden?

Oft gibt es Probleme bei der Abschiebung. Einige Betroffene tauchen kurz vor dem Termin unter oder legen ärztliche Atteste vor, dass sie wegen Krankheit reiseunfähig sind. Diese Regelung wurde im Juli 2017 verschärft, sodass nur noch bei ganz schweren Krankheiten nicht mehr abgeschoben wird. Der Ausreisepflichtige hat aber immer noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen.

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Eine Abschiebung ist zudem nicht möglich, wenn im Heimatland Gefahren für Leib und Leben drohen (etwa Folter oder Todesstrafe). In Bürgerkriegsländer wie Syrien oder den Irak wird nicht abgeschoben. Streit gab es zuletzt darum, ob Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Einige Bundesländer - wie etwa Schleswig-Holstein - wollten dorthin nicht mehr abschieben. Hamburg hingegen hielt anders als die meisten rot-grünen Länder an Abschiebungen dorthin fest. Allerdings führte jüngst ein Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul dazu, dass Abschiebungen ausgesetzt wurden, da das Botschaftspersonal die Abläufe nicht unterstützen kann. Straftäter und Gefährder sollen weiterhin abgeschoben werden.

Auch mit einigen Herkunftsländern gibt es Probleme - etwa bei der Ausstellung von Ersatzpapieren. Ohne diese Papiere sind die Zielländer jedoch in der Regel nicht bereit, die abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Was passiert mit denen, die nicht abgeschoben werden können?

Ist bei einem abgelehnten Asylbewerber eine Abschiebung aus den genannten Gründen nicht möglich, können die Ausländerbehörden eine Duldung erteilen. Während einer Duldung ist die Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt. Liegen die Gründe dafür weiter vor, kann diese im Abstand von einigen Monaten immer wieder erneuert werden. Frühestens nach 18 Monaten, manchmal erst nach mehreren Jahren, können die Betroffenen dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Monaten entwickelt?

Als Folge des großen Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 wurden Forderungen laut, abgelehnte Asylbewerber strikter aus Deutschland abzuschieben. Die Zahl der Abschiebungen stieg bundesweit von 11.000 Personen in 2014 auf 21.000 in 2015. Im vergangenen Jahr wurden dann bereits 25.400 Asylbewerber abgeschoben, im ersten Halbjahr 2017 waren es 12.545.

Die Zahl der zwangsweisen oder überwachten Rückführungen von Asylbewerbern ist im ersten Halbjahr 2017 in den einzelnen Bundesländern deutlich zurück gegangen. Viele Menschen haben das Land freiwillig verlassen. Wie auch im Vorjahr machen sie den größten Teil der Ausreisen aus.

So viele Menschen werden in Niedersachsen abgeschoben

In Niedersachsen gab es 2017 im ersten Halbjahr 985 Abschiebungen, davon 320 Dublin-Überstellungen, also Rückführungen in sichere Drittstaaten, in denen die Asylsuchenden zuerst registriert wurden. Im Vergleichszeitraum 2016 gab es 1.079 Abschiebungen, davon 181 Dublin-Überstellungen. Weitaus mehr Menschen kamen in diesem Jahr freiwillig ihrer Ausreisepflicht nach: Im ersten Halbjahr waren es 2.468, von denen 1.755 finanzielle Hilfen in Anspruch nahmen. Nach Angaben des Ministerum für Inneres in Hannover wurden im ganzen Jahr 2016 in Niedersachsen 1.959 Personen abgeschoben, während 11.935 freiwillig ausreisten.

So viele Menschen werden in Schleswig-Holstein abgeschoben

In Schleswig-Holstein veranlasste das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) im ersten Halbjahr dieses Jahres 191 Abschiebungen, davon 68 Dublin-Überstellungen in sichere Drittstaaten . Darüber hinaus wurden 822 freiwillige Ausreisen unterstützt oder organisiert. Für das ganze Jahr 2016 verzeichnete das LfA 840 Abschiebungen und 1.984 freiwillige Ausreisen.

So viele Menschen werden in Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im ersten Halbjahr 2017 weniger Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin verließen 330 ausreisepflichtige Personen freiwillig das Land. 274 wurden abgeschoben. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es 334 freiwillige Rückkehrer, 469 Menschen wurden abgeschoben. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 823 Abschiebungen. 1.040 Menschen verließen freiwillig das Land.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber rasch in ihre Heimat zurückzuschicken, und das im Nordosten auch gegen alle Kritik praktiziert. Er forderte zudem, dass nur noch Amtsärzte Atteste ausstellen können, die eine Abschiebung verhindern können.

So viele Menschen werden in Hamburg abgeschoben

In Hamburg sind die Zahlen der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr stark zurück gegangen. Es gab nach Angaben der Innenbehörde im ersten Halbjahr 2017 644 Rückführungen, davon 323 zwangsweise Abschiebungen und 321 überwachte freiwillige Ausreisen. Im Jahr 2016 verzeichnete die Ausländerbehörde insgesamt 3.062 Abschiebungen, davon 2.257 freiwillige Ausreisen. "Wir setzen auf freiwillige Ausreisen", betont der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Abschiebung sei nur das letzte Mittel, wenn jemand ausreisepflichtig sei, aber eine freiwillige Rückkehr verweigere.

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Wie hoch sind die Kosten der Abschiebungen und wer trägt sie?

Laut Paragraf 66 des Aufenthaltgesetzes ist die finanzielle Frage klar geregelt: "Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen." Zahlen muss also der Abzuschiebende selbst. So ist es zumindest theoretisch. In der Praxis treten jedoch die "an der Abschiebungsmaßnahme beteiligten Behörden für die entstandenen Kosten in Vorleistung", wie es vom niedersächsischen Innenministerium heißt. "Die Kosten für die Aufenthaltsbeendigung werden durch Leistungsbescheide erhoben, die in Niedersachsen von der Landesaufnahmebehörde erstellt werden." Allerdings werde über die Kosten keine Statistik geführt.

Anders ist die Situation in Hamburg: Dort führt die Stadt eine Statistik über die entstandenen Abschiebekosten. "Im Jahr 2015 sind 2,2 Millionen Euro Kosten für Abschiebungen entstanden, im ersten Halbjahr 2016 waren es 1,3 Millionen Euro", heißt es aus der Innenbehörde. Für das Jahr 2017 wurden noch keine Zahlen erhoben.

Das Land Schleswig-Holstein zahlte im ersten Halbjahr dieses Jahres 80.983 Euro für Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, wie das Innenministerium mitteilte. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2016 für Abschiebungen 751.650 Euro ausgegeben. Auch hier gibt es für das Jahr 2017 noch keine Kostenberechnungen.

Wie haben sich die Rahmenbedingungen in jüngster Zeit geändert?

Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen mehrmals verändert worden. Seit 1. August 2015 gilt das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Es ermöglicht Einreiseverbote für Ausgewiesene, regelt den Aufenthalt von Langzeit-Geduldeten und Jugendlichen während der Ausbildung. Zudem können Ausreisepflichtige auch ohne das Vorliegen spezieller Haftgründe in Haft genommen werden.

Das Asylpaket I vom Oktober 2015 sieht unter anderem vor, dass Ausländern ihr konkreter Abschiebungstermin nicht vorab mitgeteilt wird, wenn sie die Frist zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen. Länderabschiebestopps gelten nur noch für drei statt zuvor sechs Monate.

Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurden sogenannte (schein)medizinische Abschiebungshindernisse abgebaut, wie es beim Bundesinnenministerium heißt. Das bedeutet unter anderem, dass Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung konkretisiert wurden. Es gilt eine "gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit".

Im Juli 2017 trat ein neues Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht, können dadurch einfacher in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ermöglicht das Gesetz, sogenannte Gefährder, die nicht sofort abgeschoben werden können, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten. Geduldete Ausländer, die durch falsche Angaben oder Täuschung über ihre Identität, ihre Ausreise verzögern, dürfen sich nur noch im Bezirk einer einzigen Ausländerbehörde aufhalten. Neu ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Mobiltelefonen oder anderer Datenträger verlangen darf. Diese werden dann zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit ausgewertet. Dies ist aber nur in Einzelfällen möglich und nur, wenn der Asylbewerber eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellt.

Dass die Bundesländer unterschiedliche Abschiebepraxen verfolgen, wird vom Bund bereits seit Längerem beklagt. Um sie zu vereinheitlichen und zu erleichtern sowie die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zu verbessern, wurde neben den Gesetzesverschärfungen ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) eingerichtet. Das ZUR organisiert unter anderem das Vorgehen in schwierigen Fällen, etwa bei sogenannten Gefährdern. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft bei Problemfällen die nötigen Dokumente.

Welche Abkommen gelten mit den Herkunftsländern?

Nach Angaben des BMI gelten mit zahlreichen Staaten sogenannte Rücknahmeabkommen, die entweder direkt mit Deutschland oder - wie zum Beispiel im Bezug auf die umstrittene Übereinkunft mit der Türkei - auf EU-Ebene geschlossen wurden. Zudem gibt es Bestrebungen, die mangelnde Kooperation einiger Herkunftsstaaten bei der Rückführung zu verbessern. Dabei werden Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft auch staatliche Förderungen in anderen Bereichen in Aussicht gestellt. Bei Rückführungen in Westbalkanstaaten greift Deutschland inzwischen auf von der EU ausgestellte Passersatzpapiere zurück, anstatt auf die Ausstellung solcher Papiere durch das Herkunftsland zu warten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einem Besuch in den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Algerien und Marokko deren Kooperationsbreitschaft eingefordert. Aus Tunesien kam Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte. Amri war ausreisepflichtig, hatte aber keine Papiere.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 17.08.2017 | 19:30 Uhr