Stand: 19.05.2017 18:58 Uhr

Hass im Netz: Maas' Gesetzentwurf ist schwach

Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, dass es in dem Gesetz darum gehe, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Zu recht?

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, NDR Info Hauptstadtkorrespondentin

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Dagmar Pepping bezeichnet den Gesetzentwurf von Justizminister Maas als "verbesserungsbedürftigen Schnellschuss".

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Ja, Facebook, Twitter und Co. müssen endlich schneller und konsequenter Hass, Hetze und Bedrohungen löschen. Da hat Justizminister Maas (SPD) völlig recht! Hier widersprechen auch die vielen Kritiker seines Gesetzentwurfes nicht. Aber: Maas hat einen Schnellschuss vorgelegt - noch dazu kurz vor Ende der Legislaturperiode. Der Bundestag hat kaum Zeit, diesen verbesserungsbedürftigen Entwurf noch zu überarbeiten. Nötig wäre es!

Es darf keine Zensur geben!

Hauptkritikpunkt: Das Gesetz könnte die Meinungsfreiheit im Netz massiv einschränken. Denn Maas macht die sozialen Netzwerke wie Facebook zum Richter. Ihre Mitarbeiter entscheiden statt der deutschen Justiz darüber, was ein strafbarer Inhalt ist und deshalb gelöscht werden muss. Die Folge könnte tatsächlich eine Löschorgie sein. Für die Unternehmen ist es einfacher und billiger, die Löschtaste zu drücken, anstatt einen strittigen Post sorgfältig und aufwendig zu prüfen. Besser wäre es, wenn ein neutraler Akteur in die Löschpraxis eingebunden wäre. Zensur darf es nicht geben.

Es winken auch Verbesserungen

Der mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf von Justizminister Maas bringt aber auch deutliche Verbesserungen. Facebook, Twitter, Youtube und Co. müssen alle drei Monate einen Bericht vorlegen. Wie gehen sie mit Beschwerden von Nutzern um? Wie viele gibt es überhaupt? Wie hoch ist die Löschquote? Alles öffentlich einsehbar auf der Homepage des Unternehmens. Das erhöhte den Druck auf die Internetgiganten, endlich mehr im Kampf gegen Hass im Netz zu tun. Gut erreichbare Beschwerdestellen sind ebenfalls dringend notwendig.

Ebenfalls positiv: Die Konzerne, die ihren Sitz oft im Ausland haben, müssen in Deutschland einen Bevollmächtigten benennen - eine feste Adresse für Beschwerden, Klagen oder Prozessdokumente. Zu oft sind Opfer hierzulande einfach abgeprallt, weil es bei Facebook keinen konkreten Ansprechpartner für sie gab. Damit wäre Schluss. Es sei denn, das Schnellschuss-Gesetz aus dem Hause Maas landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Viele Kritiker rechnen damit. Die AfD prüft bereits eine Verfassungsbeschwerde.

Geldstrafe ist die beste Abschreckung

Wir sollten nicht vergessen, dass es ein wirksameres Mittel gegen den unerträglichen Hass und gegen strafbare Inhalte im Netz gibt als nur zu löschen. Hass-Täter müssen schneller vor Gericht gestellt werden und dort empfindliche Strafen erhalten. Wenn Facebook einen Hasskommentar löscht, tut das dem Täter nicht weh. Eine Geldstrafe schon. Das ist die beste Abschreckung!

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NDR Info | Kommentare | 19.05.2017 | 18:30 Uhr

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