Stand: 28.03.2017 18:10 Uhr

HSH Nordbank treibt Schuldenstand in die Höhe

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Die HSH Nordbank lässt die Schulden in Hamburg und Schleswig-Holstein massiv steigen.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld ist die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren. Demnach stieg die Verschuldung in Schleswig-Holstein innerhalb eines Jahres um 6,1 Prozent auf rund 29,35 Milliarden Euro Ende 2016. In Hamburg ist es noch dramatischer: 31,29 Milliarden Euro Schulden, ein Zuwachs von 8,9 Prozent. Diese Ergebnisse präsentierte das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von vorläufigen Zahlen. "Im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung notleidender Altkredite der HSH Nordbank an die neu gegründete hsh portfoliomanagement AöR", erläuterten die Statistiker den Schuldenzuwachs.

Hamburg: 2,1 Milliarden neue Schulden wegen HSH

Hamburgs Schuldenanstieg resultiert nach Angaben der Finanzbehörde der Hansestadt zu 2,1 Milliarden Euro aus der HSH Nordbank. Weitere 700 Millionen Euro seien Investitionen in Gebäude und Infrastruktur wie Schulbau, Flüchtlingsunterkünfte oder neue Hochschulgebäude. Insgesamt liege die Neuverschuldung aber nur bei rund 2,6 Milliarden Euro, da 200 Millionen Euro Schulden an anderer Stelle getilgt worden seien.

Mecklenburg-Vorpommern kann viel Schulden tilgen

Die Hiobsbotschaft fällt vor allem deshalb so ins Auge, weil die öffentlichen Schulden in Deutschland ansonsten im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur leicht um 0,8 Prozent gesunken sind. So konnte auch Mecklenburg-Vorpommern prozentual besonders viel - nämlich 10,3 Prozent - Schulden tilgen und lag Ende 2016 bei einer Verschuldung von rund 8,53 Milliarden Euro. Ein Grund für die höheren Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände - mit Ausnahme der Stadtstaaten: Bund und Länder beteiligten sich mit mehr Geld an kommunalen Sozialleistungen. Außerdem stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen - vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer - um sechs Prozent.

Niedersachsen schneidet nicht so gut ab

Die gute wirtschaftliche Lage hat sich auch in Niedersachsen positiv bemerkbar gemacht. Allerdings ist trotz Einnahmeverbesserung der Schuldenstand der niedersächsischen Kommunen Ende 2016 um 0,4 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9.232 Euro. Der Bund der Steuerzahler beklagt "strukturelle Haushaltsprobleme" in vielen niedersächsischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Er mahnt eine kostensenkende verstärkte kommunale Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg an sowie eine kommunale Gebietsreform.

Bundesweit die meisten Schulden hat trotz eines Rückgangs von 2,9 Prozent mit rund 179,62 Milliarden Euro das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

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Dieses Thema im Programm:

Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.03.2017 | 16:00 Uhr

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