Stand: 19.08.2015 16:55 Uhr

Nordbank: Millionen-Bußgeld für Panama-Geschäfte

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Schon wieder ein Skandal: Die HSH Nordbank muss Millionen zahlen - sie hat Kunden geholfen, Steuern zu hinterziehen.

Die hamburgisch-schleswig-holsteinische Nordbank (HSH) soll mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Darauf hat sich die Bank mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt, wie Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben haben. Die Kölner Staatsanwälte haben gegen die HSH ermittelt, weil die Bank über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg zahlreiche Deutsche dabei unterstützt hatte, Gelder in Steueroasen zu verschieben. Das Strafverfahren gegen die Bank soll mit der Zahlung des Bußgelds eingestellt werden, der Bescheid ist noch nicht formell zugestellt.

Systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Die HSH ist die erste Landesbank, die eingesteht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Spätestens ab 2005 hatte die HSH-Filiale in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die HSH hat die betroffene Luxemburger Gesellschaft im Jahr 2011 verkauft. Mit Hilfe der dort vertriebenen Firmen haben reiche HSH-Klienten ihre Vermögen vor den deutschen Steuerbehörden verschleiern können. Im konkreten Fall sorgte die HSH dafür, dass ihre Kunden das Geld nicht mehr auf den eigenen Namen anlegen müssen, sondern sich hinter illustren Scheinfirmen wie der "Minigolf Investments Corp.", "Gorch S.A." oder "Daggerfall S.A." verstecken können. Die Firmen, registriert in Panama, sind für deutsche Steuerfahnder kaum zu greifen - außer ihnen fallen interne Dokumente in die Hände, wie es jetzt der Fall gewesen ist. Dank dieser Unterlagen können die Ermittler nicht nur gegen die Banken vorgehen, sondern auch gegen die Kunden, die hinter den Firmen stecken.

"Von irgendetwas müssen die Banken doch leben"

Mithilfe der Unterlagen lässt sich nicht nur nachzeichnen, wie die Bank ihre Kunden in die Steuerparadiese vermittelt hat, sondern auch, wie sie diese dabei selbst geschröpft hat. Die HSH kaufte die Panama-Firmen nämlich selbst nur ein und verkaufte sie dann mit Aufschlag an ihre Kunden weiter. In einer internen Mail an einen HSH-Mitarbeiter ist davon die Rede, "dem Endkunden einen Betrag nach Ihren Vorstellungen" in Rechnung zu stellen. Denn "von irgendetwas müssen die Banken doch leben", heißt es dort weiter, versehen mit einem zwinkernden Smiley. Für die HSH-Banker in Luxemburg war das Vermitteln der Scheinfirmen offenbar Teil des Tagesgeschäfts. "Bitte senden Sie mir die Unterlagen für die Amea Inc. an die bekannte Adresse", schreibt ein Mitarbeiter in einer E-Mail. "Bei Schwierigkeiten möchte ich Sie bitten mich noch kurz telefonisch zu informieren, da ich in der nächsten Woche in Urlaub bin." In einer anderen E-Mail ist zu lesen, dass die HSH noch "bis am Dienstag eine Panamagesellschaft mit original Unterlagen" benötigt. Und weiter: "Bei der Auswahl des Namens lasse ich Ihnen freie Hand."

So fallen die Reaktionen auf das Bußgeld aus:

  • Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

    "Die aktuellen Meldungen, wonach gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, sind ein weiteres trauriges Kapitel in der jüngsten Geschichte der Bank. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass die Bank, die zu einem beträchtlichen Teil von Steuergeldern profitiert, ihren Kunden Steuern zu hinterziehen hilft - und damit den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein wahrscheinlich beträchtlichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Die Frage wird zu klären sein, warum den aktiven Vorständen und vor allem den Aufsichtsräten diese offenbar rechtswidrigen Vorgänge seit dem Jahr 2005 nicht aufgefallen sind. Die FDP-Fraktion hat zur Klärung dieses Sachverhaltes - und zur Verantwortung der Landesregierung - gestern eine kleine Anfrage eingereicht und geht davon aus, dass die Landesregierung prüft, ob gegen die Verantwortlichen für diese kriminellen Aktivitäten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Des Weiteren erwarten wir, dass Ministerin Heinold den entsprechenden parlamentarischen Gremien umfassend über diesen Vorgang berichtet."

  • Thomas Rother, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

    "Die HSH Nordbank muss weiterhin konsequent die Sünden der Vergangenheit aufarbeiten - im Zweifelsfall auch mittels einer Selbstanzeige. Steuerhinterziehung bzw. die Beihilfe dazu sind nicht nur strafrechtliche Vergehen, sondern wenn eine überwiegend im öffentlichen Eigentum befindliche Bank sich daran beteiligt, so ist dies doppelt verwerflich. Es ist gut, wenn die Bankführung nicht nur mit dieser Praxis aufräumt, sondern auch die internen Kontrollmechanismen verbessert. Die neue Führung der Bank und die Aufsichtsgremien stellen sich dem üblen Nachlass ihrer Vorgänger. Für diese wichtige Aufgabe, die auch notwendig ist, um das Image der Bank zu verbessern und verloren gegangenen Vertrauen zurückzugewinnen, haben Bank und Aufsichtsgremien unsere Unterstützung und unseren Rückhalt."

  • Rasmus Andresen, finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein:

    "Gegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hilft nur unabhängige Aufklärung und bessere Kontrolle. Die Nachrichten über weitere Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die HSH Nordbank beweisen, dass in der Bankenpolitik unabhängige Aufarbeitung und stärkere Kontrolle absolut nötig sind. Neben dem Fehlverhalten einzelner bleibt die HSH Nordbank ein Beispiel dafür, wie sich die Freunde der Deregulierung in Politik und Finanzwelt auf Kosten der Steuerzahler verzockt haben - auch unter Missachtung von Recht und Gesetz. Wir begrüßen, dass HSH Vize-Vorstand Stefan Ermisch daraus die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Er räumt Stück für Stück mit den Fehlern der Vergangenheit auf - so gut wie eben möglich."

  • Christian Thiessen, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

    "Die Negativ-Schlagzeilen über das Sorgenkind HSH wollen nicht abreißen. Nach den Cum-Ex-Geschäften ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama ist der nächste Schlag ins Kontor der Steuerzahler dieses Landes. Es ist beschämend, dass eine öffentlich-rechtliche Bank Steuerhinterziehungsmodelle in erheblichem Ausmaß gefördert hat und wie unverfroren die Mitarbeiter in der ehemaligen HSH-Filiale in Luxemburg agiert haben. (...) Auch wenn es lobend hervorzuheben ist, dass Vizechef Ermisch und seine Mitarbeiter aktiv auf die Steuerfahnder zugegangen sind - derlei dubiose Machenschaften sind und bleiben skandalös. Als Politiker machen es mir derlei Meldungen fast unmöglich, mich hinter die Bank zu stellen. Es ist den Bürgern dieses Landes irgendwann einfach nicht mehr vermittelbar, warum sie mit ihren Steuergeldern die Überlebensfähigkeit der Bank sichern sollen. Nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren bleibt schlicht zu hoffen, dass beim Durchforsten der Bilanzen nicht noch mehr unliebsame Überraschungen offenbar werden“.  

  • Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):

    Wenn immer mehr Banken mit ihren dunklen Kapiteln abschließen wollten, sei das "anerkennenswert, mehr aber auch nicht". Mit den aktuellen Bußgeldfällen werde sichtbar, wie weit die Steuerhinterziehung und die Beihilfe hierzu in Deutschland als "Geschäftsmodell" verbreitet gewesen seien.

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Dialog mit der Staatsanwaltschaft Köln

Die HSH sagte auf Anfrage lediglich: "Wir sind seit Monaten in dieser Angelegenheit in einem vertrauensvollen Dialog mit der Staatsanwaltschaft Köln. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die HSH dazu im Detail nicht äußern." Aus der Bank ist zu vernehmen, dass der Deal bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 27. August offiziell abgesegnet werde. Offenbar konnten die HSH-Verantwortlichen die Steuerfahnder davon überzeugen, dass die Bank "mit ihrer Vergangenheit gebrochen" habe, wie es ein mit den Ermittlungen Vertrauter formuliert. Denn das Bußgeld von gut 22 Millionen Euro ist für die HSH ein gutes Geschäft, hätte die Bank nicht kooperiert, wäre es wohl höher ausgefallen.

Offenbar ging HSH-Vizechef auf Steuerfahnder zu

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HSH-Vizechef Stefan Ermisch soll dubiose Geschäfte gemeldet haben.

Für die HSH spricht auch, dass deren Vizechef Stefan Ermisch und seine Mitarbeiter offenbar aktiv auf die Steuerfahnder in Köln zugegangen sind, um die zweifelhaften Geschäfte zu beichten. Die Kölner Fahnder hatten im Februar dieses Jahres die Frankfurter Zentrale der Commerzbank durchsucht, weil die Bank ebenfalls über eine Luxemburger Filiale bei der Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen geholfen haben soll. Kurz darauf meldeten sich Ermisch und seine Kollegen bei den Ermittlern, um die zweifelhaften Geschäfte der eigenen Luxemburger Tochtergesellschaft freiwillig zu offenbaren. Auch die Hypovereinsbank (HVB) hat sich offenbar in gleicher Angelegenheit stillschweigend mit der Kölner Staatsanwaltschaft geeinigt, wenn auch in kleinerem Rahmen. Nach HVB, HSH und Commerzbank haben die Ermittler dem Vernehmen nach weitere Finanzhäuser wegen ähnlicher Geschäfte im Visier. Darunter sollen sich auch zwei weitere Landesbanken befinden - also staatliche Unternehmen, die mutmaßlich geholfen haben, den Staat um Steuereinnahmen zu betrügen.

"Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell"

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Ermittlungen als Erfolg.

Die Ermittlungen und die daraus resultierenden Strafen verbucht auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Erfolg. "Mit den aktuellen neuerlichen Bußgeldfällen tritt offen zutage, wie weit Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell verbreitet war", sagt Walter-Borjans zum Fall HSH. "Unsere Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften zeigen durch ihre erfolgreiche Arbeit, in welchem Ausmaß dadurch das Gemeinwesen um Einnahmen gebracht wurde, die die ehrlichen Steuerzahler sonst aufbringen müssten", sagt Walter-Borjans weiter.

Viele weitere Skandale

Für die HSH setzt die Strafzahlung eine lange Reihe der Fehler und Skandale fort: Nur mit Staatshilfen in Milliardenhöhe überlebte die Bank die Finanzkrise, danach geriet sie unter anderem wegen fehlerhafter Bilanzen und hohen Verlustgeschäften, Veruntreuungen und dubiosen Schiffskrediten in die Schlagzeilen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Jens Nonnenmacher musste sich wegen Management-Fehlern vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen.