Stand: 20.10.2015 14:20 Uhr

HSH: Erst ausmisten und umbauen, dann verkaufen

von Patrik Baab, Stefan Eilts, Daniel Kummetz

Geht es nach den gestern bekannt gegebenen Plänen von Hamburg, Schleswig-Holstein und der EU-Kommission, dann gibt es die HSH Nordbank bald nicht mehr - in ihrer bisherigen Form. Das angeschlagene Kreditinstitut, das mehrheitlich den beiden Ländern gehört, soll umgebaut und zum Teil privatisiert werden. Das angestrebte Ziel: Aus der Noch-Länderbank entstehen zwei Firmen. Eine ist vor allem für das operative Bank-Geschäft zuständig, die andere ist die Muttergesellschaft - die Holding. Erstere soll bis 2018 verkauft werden.

Diese Rettung muss klappen

Ein weiterer Teil des Plans sieht vor: Die Bank darf sich vor dem Verkauf attraktiv machen - und Schrottpapiere im Wert von etwa acht Milliarden Euro abstoßen. Dabei geht es vor allem um Problemkredite aus dem Schifffahrtsbereich. Hamburg und Schleswig-Holstein werden wohl, so sieht es die Vereinbarung mit der EU-Kommission vor, Papiere im Wert von bis zu 6,2 Milliarden Euro übernehmen. Welche Kosten durch diese Hilfsaktion auf die Länder zukommen, lässt sich noch nicht exakt beziffern. Denn es ist noch nicht klar, ob und in welcher Höhe die Privatisierung neue Erlöse bringt. Auch ist offen, ob die Länder die übernommenen Problemkredite später doch noch zu Geld machen können. Klar ist: Diese Rettung muss klappen. Denn die EU-Kommission hat klargemacht, dass die Bank abgewickelt werden muss, wenn der Verkauf scheitert.

Gewerkschaft: "Alle Arbeitsplätze in Kiel müssen erhalten bleiben"

Doch was heißt das alles für die etwa 2.500 Mitarbeiter der Bank? Darüber hat der Vorstand heute Mittag in Kiel auf einer Mitarbeiterversammlung informiert. "Wir glauben, dass es sehr schwierig wird, alle Standorte zu erhalten", sagte der Sprecher der Gewerkschaft ver.di, Frank Schischefsky, am Rande der Veranstaltung. Er fordert: "Alle Arbeitsplätze in Kiel müssen erhalten bleiben." Auch der Betriebsratsvorsitzende der Bank, Olaf Behm, sagte: "Beide Standorte haben ihre Berechtigung". Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte am Vormittag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass bis zum geplanten Verkauf der Staatsvertrag gelte - der sieht zwei Standorte für die Zwei-Länder-Bank vor.

Hilfsplan muss noch durch die Parlamente

Dieser Umbauplan ist die Bedingung dafür, dass die EU-Kommission eine frühere Hilfsmaßnahme endgültig genehmigt. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten der HSH Nordbank 2009 eine Garantie gegeben: Die Länder springen seitdem mit bis zu zehn Milliarden Euro ein, wenn die Bank mehr als 3,2 Milliarden Euro Verlust macht. Zwischenzeitlich wurde diese Summe auf sieben Milliarden abgesenkt - und dann wieder erhöht. Um diese Wiederaufstockung ging es in dem nun nach zwei Jahren zu Ende gehenden Beihilfeverfahren. Die informelle Verständigung muss noch offiziell von der EU-Kommission beschlossen sowie von den Regierungen und Parlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gebilligt werden.

Reaktionen zur Einigung mit der EU-Kommission

  • Oesterreich: Bedeutet mehr Stabilität für Eigentümer

    HSH-Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich: "Diese Grundsatzeinigung ist extrem wichtig und zeigt den konstruktiven Willen aller Beteiligten. Die Bank wird ihre Leistungsfähigkeit befreit von wesentlichen Altlasten besser entfalten und dies auch zeigen können. Das bedeutet mehr Stabilität sowie Planungssicherheit für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden - und damit eine stärkere Position im Wettbewerb."

  • Vestager: Positiver Schritt

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: "Dies ist ein positiver Schritt, der die Chance eröffnet, einen wesentlichen Teil der Bank zu veräußern und den Weg dafür ebnet, dass ein privatisiertes, rentables Geschäft aus dem Verkauf hervorgehen kann."

  • Stegner: "Wir haben das Landesvermögen größtmöglich geschont"

    Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein: "Wir gratulieren den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zum Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Kommission. Angesichts von schwierigen Voraussetzungen haben sie ein positives Ergebnis erreichen können, das Landesvermögen größtmöglich geschont, das Risiko für den Haushalt verringert. Das ist die gute Nachricht. Dass wir dennoch jeden Euro bedauern, den wir hierfür an Steuergeldern aufwenden müssen, erübrigt sich zu sagen."

  • Koch: "Kein Grund zum Aufatmen"

    Tobias Koch, Finanzexperte der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: "Das Ja der EU-Kommission zur Umstrukturierung der HSH Nordbank ist kein Grund zum Aufatmen. Mit einer Bad Bank übernehmen Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler Altlasten der Bank, ohne dass das Land von seiner finanziellen Verantwortung für die HSH Nordbank entbunden würde. Im Klartext heißt das: Schleswig-Holstein wäre für zwei Banken verantwortlich."

  • Kubicki: "Jubelarien nicht gerechtfertigt"

    Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein: "Die Erstanalyse dieser rudimentären Erklärung zeigt, dass die Landeshaushalte von Schleswig-Holstein und Hamburg sehr zeitnah mit weiteren Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit den Hilfen für die HSH Nordbank belastet werden. Dass alles noch hätte schlimmer kommen können, rechtfertigt nicht die Jubelarien der Koalitionsfraktionen."

  • Andresen: Verantwortungsvolle Lösung

    Rasmus Andresen, Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein: "Wir Grüne begrüßen die zwischen den Landesregierungen und der EU-Kommission gefundenen Einigung zur HSH Nordbank. Die mehrere Milliarden schweren Verluste, die auf die Länder übertragen werden sollen, schmerzen gewaltig. Da diese aber die Grundlage dafür darstellen, sich mittelfristig von der Bank zu lösen, ist das ein bitterer Preis, den wir wohl zahlen müssen. Mittelfristig wird unser Land aus der HSH Nordbank aussteigen - und das ist gut so."

  • Quast: Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal

    Jan Quast, Finanzexperte der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft: "Das ist eine tragfähige Lösung. Die Einigung zeigt, dass es damals richtig war, die Garantie wieder zu erhöhen und die HSH so zu stabilisieren. Nach den jüngsten Verhandlungen besteht jetzt Klarheit, wohin der Weg gehen kann. Die Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal für die Bank: Die HSH kann von Altlasten befreit und in der Ertragslage damit deutlich besser werden.

  • Müller: "Das befreit die Bank von Altlasten"

    Farid Müller, Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: "Wir Grüne unterstützen den mit der EU und EZB gefundenen Weg, der HSH Nordbank den Verkauf ihren unsicheren Schiffskredite zu erlauben. Das befreit die Bank von Altlasten und ebnet so den Weg für eine bessere Aufstellung der Bank am Markt."

  • Schmidt: Umbau grundsätzlich zu begrüßen

    Torge Schmidt, Piraten-Fraktionschef in Schleswig-Holstein: "Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit die Eigentümer die Probleme der Tochtergesellschaft auffangen werden müssen."

  • De Masi: "HSH Nordbank ist bereits eine Bad Bank"

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linkspartei aus Hamburg: "Frau Vestager spielt bei jeder sinnvollen Staatsbeihilfe die eiserne Lady, nur bei Banken gibt es eine Garantie auf Kosten der Steuerzahler. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Die HSH Nordbank ist bereits eine Bad Bank - die muss man gar nicht erst schaffen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.10.2015 | 17:00 Uhr

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