Stand: 20.10.2015 18:36 Uhr

Gabriel pocht auf Vertiefung von Elbe und Weser

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Auf der Nationalen Maritimen Konferenz hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel für die Vertiefung von Elbe und Weser ausgesprochen.

"Es geht nicht um die Frage, Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven. Es geht um die Frage, Deutsche Bucht oder Rotterdam": Mit deutlichen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Bremerhaven eine Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen gefordert. Sie sei unabdingbar, wollten die Häfen im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Außerdem sprach sich der Wirtschaftsminister für eine Vertiefung von Elbe und Weser aus. "Es darf nicht zum Stillstand bei der Entwicklung der Häfen kommen", mahnte er. Gabriel sprach bei der Nationalen Maritimen Konferenz, bei der sich am Montag und Dienstag unter anderem Reeder, Logistiker und Schiffbauer getroffen haben.

Dobrindt stellt Maßnahmepaket vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Branche jährlich um mehr als 100 Millionen Euro entlastet werden soll. So würden unter anderem die Förderung für Ausbildungsplätze aufgestockt und Unternehmen bei der Sozialversicherung entlastet. Zusätzlich will die Bundesregierung die Anbindung an die Häfen verbessern - dafür sollen rund 350 Millionen Euro fließen. Vertreter von Regierung und Wirtschaft unterzeichneten dafür zwei Absichtserklärungen.

Reeder müssen keine Lohnsteuer mehr zahlen

Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf die Bedeutung der Seeschifffahrt für ganz Deutschland hingewiesen und weitere finanzielle Entlastungen für Reeder angekündigt. Es werde eine gesetzliche Neuregelung geben, so Merkel, nach der die Reeder die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig nicht mehr zahlen müssen. Wegen der Steuerbefreiungen im Energiesteuergesetz ist der Schiffsverkehr in Deutschland bereits quasi von Umsatzsteuer und Energiesteuer befreit. Merkel sagte, dass die Änderungen angesichts des Kostendrucks in der internationalen Schifffahrt beschlossen worden seien. "Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit, dass wir eine starke Seeschifffahrt unter deutscher Flagge brauchen", bilanzierte die Kanzlerin. Der Verband Deutscher Reeder begrüßte die Ankündigungen. "Das ist ein Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft", kommentierte Präsident Alfred Hartmann.

Lies: "Beste Position haben wir miteinander"

Es müsse deutlich werden, dass die maritime Wirtschaft nicht eine Wirtschaft des Nordens ist, sondern für die gesamte Wirtschaft Deutschlands von Bedeutung, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Montag zu NDR Info. Daraus leiten sich laut Lies auch Forderungen ab, etwa die angemessene Berücksichtigung der Seehäfen im Bundesverkehrswegeplan oder die Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Häfen. Der letzte Punkt sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Welthandel, der größtenteils über den Seeweg abgewickelt werde, entscheidend. Sehr deutlich sprach sich der niedersächsische Wirtschaftsminister auch für eine nationale Kooperation der Häfen aus: "Lasst uns endlich nicht nur sagen, dass wir besser zusammenarbeiten wollen, sondern inhaltlich daran arbeiten. Die beste Position haben wir miteinander - gegeneinander wird es schwierig."

Werftenförderung und Ausbau von Hafenanbindungen

Die Reeder wünschen sich mehr Beschäftigung unter deutscher Flagge. Derzeit gibt es erstmals seit Beginn der Schifffahrtskrise weniger als 7.000 deutsche Seeleute. Deswegen seien die Maßnahmen ein notwendiger Beitrag, um das maritime Know-how aus der Seeschifffahrt für den gesamten Standort Deutschland zu sichern, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Alfred Hartmann. Auch die Werften wollen mehr Geld für die Forschungs- und Technologieförderung. Der Schiffbauverband etwa weist darauf hin, dass die erfolgreiche High-Tech-Branche Schiffbau von der Regierung mit lediglich 50 Millionen Euro jährlich gefördert wird, die Luft- und Raumfahrt dagegen mit 1,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der IG Metall Küste fordern die Schiffbauer eine Innovationsoffensive und ein Maritimes Forschungszentrum.

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Viele deutsche Reeder stellen lieber günstige ausländische Offiziere ein. Junge Nautiker haben so kaum Chancen, ihr Kapitänspatent zu machen. Auch darüber wird auf der Maritimen Konferenz diskutiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.10.2015 | 08:00 Uhr