Stand: 14.03.2014 00:00 Uhr

EU geht gegen Hafen-Beihilfen vor

von Christoph Rasch, NDR Info Wirtschaftsredaktion
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Die EU-Kommission will die Subventionspraxis der Häfen Hamburg und Bremen genau unter die Lupe nehmen.

Der dreiseitige Fragenkatalog aus Brüssel ist spitz formuliert: Die Bundesrepublik Deutschland möge doch bitte genau erklären, warum die finanziellen Verluste der deutschen Seehafenbetriebe in der Regel von den Bundesländern Hamburg und Bremen ausgeglichen werden. In dem Schreiben, das NDR Info vorliegt, findet sich gleich mehrfach die Aufforderung: "Bitte erläutern Sie die Vereinbarkeit dieser Kapitalzuführungen mit dem Beihilferecht."

Hafen-Finanzierung grundsätzlich auf der Kippe?

Genau dieser Passus aber könnte politischen Sprengstoff bergen, sagt Anjes Tjarks, der Hafenexperte der Grünen in Hamburg. Er fürchtet, die EU-Kommission könnte die Hafen-Finanzierung hierzulande grundsätzlich in Frage stellen: "Sie hat eine klare Vorstellung, dass sie weniger Beihilfen in dem Bereich haben möchte. Das wird insbesondere die großen Häfen betreffen, und deswegen wird es früher oder später zu Regulierungen in dem Bereich kommen. Das wird dann auch Auswirkungen auf Hamburg haben, und zwar massive."

100 Millionen Euro jährlich für Hafenbetreiber

Fakt ist, dass die Hansestadt pro Jahr etwa 100 Millionen Euro an die Hamburg Port Authority (HPA) zahlt, die den Hafenbetrieb managt. Die städtische Hafenverwaltung baut zum Beispiel Kaianlagen oder Zufahrtsstraßen zu den privat betriebenen Terminals, erklärt Jan Ninnemann, Professor für maritime Wirtschaft an der Hamburger Hochschule HSBA: "Gerade an der terminalnahen Infrastruktur besteht natürlich die wesentliche Schnittstelle. Und da kommen wir ein bisschen in die Grauzone rein, wo es schwierig wird. Das heißt, welche Teilbereiche werden auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt und welche Maßnahmen sind von privater Seite zu finanzieren? Genau da ist der kritische Bereich, da schaut die EU auch genau drauf."

Niedrige Mieten durch Steuergelder

Die HPA etwa vermietet - wie ein Unternehmen - auch Logistik und Lagerflächen im Hafen. Und zwar zu möglichst niedrigen Preisen, um mit anderen Häfen konkurrieren zu können. Dürfen niedrigere Hafen-Mieten aber mit Steuergeldern quersubventioniert werden? Jasper Finke, Experte für Europäisches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg meint: "Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie verhält sich Hamburg als Gesellschafter? Und wenn man dann dort beginnt, sich nicht wirtschaftlich zu verhalten - nicht wie ein wirtschaftlich handelnder Investor -, dann steht natürlich sehr schnell ein Beihilfetatbestand im Raum."

Experten wie Finke glauben, dass die Beihilfe-Nachforschungen der EU in deutschen Häfen politisch motiviert sein könnten. Denn Brüssel hat immer wieder vergeblich versucht, Wettbewerb und staatliche Einflüsse in den Häfen transparenter zu machen. Nun wolle die Kommission offenbar mit ihrer Beihilfe-Untersuchung Druck aufbauen, vermutet der Europarechtler.

Hamburg und Bremen bleiben gelassen

In den betroffenen Bundesländern spielt man das Thema derweil herunter: In Bremen etwa sind allein für 2014 mehr als 125 Millionen Euro als Zuschuss für die Häfen eingeplant. "Wir sehen uns rechtlich auf einer sehr sicheren Grundlage. Wir gehen nicht davon aus, dass die EU die Investitionspolitik der deutschen Hafenstädte als problematisch ansehen wird", teilt ein Sprecher des Bremer Hafensenators mit

Und aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde heißt es, bei den Nachfragen der EU-Kommission handele es sich um einen "Routine-Vorgang", dem Ergebnis sehe man gelassen entgehen. Allerdings, und das gibt auch der Senat zu: Bei aktuellen Hafen-Projekten, wie der Genehmigung einer Landstromanlage am Kreuzfahrtterminal Altona, lässt auch Hamburg staatliche Zuschüsse inzwischen lieber offiziell von der EU als Beihilfe genehmigen: "Aus Gründen der Rechtssicherheit", wie es in einer Antwort auf eine Bürgerschafts-Anfrage der Grünen heißt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 14.03.2014 | 10:41 Uhr

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