Stand: 09.02.2017 17:24 Uhr

Die Elbvertiefung kommt - aber wann?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag sein lang erwartetes Urteil zur Elbvertiefung verkündet: Die Richter stimmten dem Millionen-Projekt grundsätzlich zu, hielten es aber in Teilen für rechtswidrig, weshalb die Planer jetzt nachbessern müssen. Zugleich betonten die Richter jedoch: "Die Mängel können geheilt werden und führen daher nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse."

Containerschiff auf der Elbe © fotolia.com Fotograf: Kara

Elbvertiefung: Irrsinn mit Riesen-Pötten

Panorama 3 -

Ökonomen der OECD warnen vor den "Megafrachtern" und raten Häfen zu Kooperation statt Konkurrenz. Doch trotz neuer Auflagen hält der Hamburger Senat an der Elbvertiefung fest.

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Scholz zufrieden - Zeitplan unklar

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem Urteil einen "ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland". Die Entscheidung biete "Sicherheit für künftige Maßnahmen, die solch komplizierte Planfeststellungsverfahren zum Gegenstand haben", sagte er am Donnerstag. Nun gelte es, noch einige wenige Aufgaben zu lösen. Dann könnten alle Vorbereitungen getroffen werden, um die Fahrrinnenanpassung in die Tat umzusetzen.

Auch Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reagierte erleichtert. "Wir hatten positivere Erwartungen, haben aber jetzt zumindest Rechtssicherheit", sagte er. Das Vorhaben an sich müsse nicht korrigiert werden und sei mit EU-Recht konform. Weitere Klagen seien daher nicht absehbar. Eine zeitliche Einschätzung, wann mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann, sei derzeit aber noch schwierig, sagte der Geschäftsführer der Hafenverwaltung HPA, Jens Meier. Die vom Gericht geforderten Nachbesserungen könnten, wenn es gut laufe, ein halbes Jahr, wenn es schlecht laufe, ein bis zwei Jahre dauern, ergänzte Horch.

Hafenwirtschaft reagiert enttäuscht

Die Hafenwirtschaft reagierte in einer Pressemitteilung enttäuscht: Die Entscheidung, den bestehenden Baustopp nicht aufzuheben, sei bedauerlich und stelle durch die weitere Verzögerung nicht nur den Hafen Hamburg, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft vor weitere Herausforderungen. Die Aktien des Hamburger Hafenbetreibers HHLA gingen nach dem Urteil auf Talfahrt. Der Kurs brach am späten Vormittag vorübergehend um 10,15 Prozent auf 17,27 Euro ein.

Diese Tiere und Pflanzen an der Elbe sind bedroht

Länder betonen Bedeutung des Hafens

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bedauerte die erneute Verzögerung, "denn im Hamburger Hafen sind auch Zehntausende Menschen aus Niedersachsen beschäftigt." Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich: Sein Land habe großes Interesse daran, dass die Vertiefung der Elbe kommt. Dieser Fall zeige aber auch, dass Deutschland für solche Großprojekte viel zu lange brauche.

Thomas Rackow, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Schleswig-Holstein verwies darauf, dass die gesamte Logistikbranche des Nordens seit fast fünf Jahren auf eine klare Entscheidung gewartet habe. In dieser Zeit habe Rotterdam seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Hamburg ausgebaut. Die Entwicklung sei äußerst dramatisch für den gesamten Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.

Bundesregierung mahnt zu schneller Umsetzung

Die Bundesregierung mahnte eine rasche Umsetzung des Gerichtsurteils an, damit der Hamburger Hafen nicht ins Hintertreffen gerate. Der maritime Koordinator der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD), sagte in Berlin: "Die Elbvertiefung ist ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt, damit der Hamburger Hafen auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen und Beschäftigung nachhaltig gesichert werden kann." Das gelte auch für die Weser und die Bremer Häfen.

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