Stand: 15.01.2016 16:31 Uhr

Deutschland braucht Merkels starke Nerven

Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik gab es ja schon lange. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer feuerte die Debatte mehrfach öffentlich an. Inzwischen wächst die Kritik an der Kanzlerin aber auch innerhalb der Union an. Es soll einen Protestbrief an sie geben - Inhalt geheim, unterzeichnet von mehr als 40 Mitgliedern der Fraktion. Schwindet die Zustimmung für den Kanzlerin-Kurs? Wackelt Merkel?

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, Leiter des NDR Hauptstadtstudios Berlin

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Dietmar Riemer meint, dass die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht radikal ändern wird.

Nicht nur in der Unions-Bundestagsfraktion wechseln die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nun von Platzpatronen zu scharfer Munition. Um es klar zu sagen: Nein, in der Union wollen sie Angela Merkel nicht aus dem Amt ärgern oder gar jagen. Was immer größere Teile der Unions-Fraktion wollen ist ein einziger Satz von ihr zur Flüchtlingspolitik: "Ich kann auch anders."

Dieser Satz, der eine 180-Grad-Wende politisch signalisieren soll, wird ihr allerdings nicht über die Lippen kommen. Unter keinen denkbaren Umständen. Eher wird sie ehrenvoll zurücktreten. Aber so weit ist sie noch nicht.

Ungewohnte Rückendeckung von Joschka Fischer

Dass man das noch erleben darf: Joschka Fischer, der grüne Ex-Minister des Äußersten, stellt sich doch am Freitag vor die Bundeskanzlerin und sagt tatsächlich: Wenn Merkel morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte dann ihre Rolle in Europa übernehmen? Und die Deutschen, fährt er fort, könnten viel schlechter regiert werden als von ihr. Soweit der Mann, der mal Joschka war.

Grenzenloses Europa steht auf dem Spiel

In diesen Tagen und Monaten wird sich mehr entscheiden als die Schlaumeier und Oberbegrenzer zugeben wollen - obwohl sie es besser wissen. Wenn die Kanzlerin Deutschlands Grenzen de facto schließen ließe, dann wäre das das Ende von Schengen-Europa, wie wir es kennen und so sorglos für selbstverständlich halten.

Man muss auch leider fürchten, dass EU-Kommissionspräsident Juncker recht hat mit seiner Einschätzung: Scheitert Schengen, dann ist bald auch der Euro fällig.

Starke Sprüche helfen nicht weiter

Das alles wird teurer als jede nationale Flüchtlingsrechnung. Die Kanzlerin hat das im Gegensatz zu ihren Kritikern nicht nur begriffen, sondern handelt auch danach. Eine Staatsfrau! Was Deutschland jetzt für sich selbst braucht - und auch die EU -, das sind starke Nerven und nicht starke Sprüche. Und es ist ja richtig: Hier ist kein Platz für Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge, wohl aber immer noch genug für Menschen, die einen Ort zum Überleben im Wortsinn brauchen.

Verantwortung übernehmen - oder einfach abladen?

Und dann wäre da noch die SPD. Sie muss jetzt in Berlin die Frage beantworten, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin noch die der Großen Koalition ist oder nur auf Rechnung Merkels gemacht wird. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lud das Problem bei Merkel am Freitag persönlich ab. Geradezu rücksichtsvoll im Vergleich zu einem bayerischen Landrat, der unter schlecht getarntem Beifall der CSU der Kanzlerin die Flüchtlinge buchstäblich vor den Hof karrte. Auch er gehört zu Deutschland.

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NDR Info | Kommentare | 15.01.2016 | 17:08 Uhr