Stand: 12.02.2016 12:01 Uhr

Bürgerwehr: Wenn die Angst auf Streife geht

von Frida Thurm

Einige wollen für Sicherheit sorgen, andere sind mehr als Protest angelegt: Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht bilden sich in ganz Deutschland neue Bürgerwehren - auch in Norddeutschland.

In Hamburg, wo es in der Silvesternacht ebenfalls Übergriffe gegeben hatte, wollten Kiez-Türsteher mit einer Patrouille für mehr Sicherheit sorgen. Allerdings folgte auf die Ankündigung im Januar: nichts. Auf Facebook gründete sich eine "Hamburger Bürgerwehr", die allerdings noch nicht real in Erscheinung getreten ist.

„Frida Thurm sitzt mit Wolfram Philipps im Auto. © NDR/Hans Jakob Rausch , honorarfrei

7 Tage... Bürgerwehr

7 Tage -

Im kleinen Ort Lawitz in Brandenburg geht Nacht für Nacht eine Gruppe Dorfbewohner auf Streife. Ein Film über Menschen, die versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen.

3,97 bei 125 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Exakte Zahlen zu Bürgerwehren oder Bürgerstreifen gibt es nicht, weder für das Bundesgebiet, noch für einzelne Länder - denn sie müssen sich nirgendwo anmelden oder registrieren. Durch die Straßen spazieren und Ausschau halten, das darf jeder. Manche gehen vielleicht ganz unbemerkt auf Streife, andere gründen eine Facebook-Gruppe und sammeln Tausende Mitglieder, gehen aber nie auf die Straße.

Rund zehn Bürgerwehren in Niedersachsen

Weitere Informationen

Polizei will Uelzener Bürgerwehr zurückpfeifen

Selbsternannte Bürgerwehren sprießen aus dem Boden - auch in Uelzen gibt es eine. Die Mitglieder müssten verstehen, dass sie keine gesonderten Rechte haben, warnt die Polizei. (09.02.2016) mehr

In Niedersachsen, so schätzt das Innenministerium, gebe es etwa zehn Bürgerwehren, von denen aber nicht alle wirklich aktiv seien. "Ebenso liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass von den häufig aus dem bürgerlichen Spektrum und aus Facebook-Gruppen heraus gebildeten 'Bürgerwehren' extremistische Aktivitäten ausgehen", erklärt eine Sprecherin. Es existierten jedoch Hinweise darauf, dass inzwischen auch Rechtsextremisten Aktionen dieser Gruppen mitorganisieren. Von Bürgerwehren verübte politisch motivierte Straftaten seien bisher nicht bekannt geworden.

Bürgerwehr in Schwanewede marschiert vor Flüchtlingsheim

Schon im Herbst hatte jedoch eine Bürgerwehr in Schwanewede bei Bremen für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Flüchtlingsheim aufmarschierte. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators sagte, der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass unter den Mitgliedern gewaltbereite Neonazis seien. "Gerade diese Organisationsform einer sogenannten Bürgerwehr ist ein ideales Einfallstor für rechte Akteure", sagt der Düsseldorfer Sozialwissenschaftler und Extremismusforscher Alexander Häusler dem Deutschlandfunk. Rechtsextremen biete das die Möglichkeit, "sich als Ordnungsmacht aufzuspielen und ihre eigenen Gewaltfantasien und Vorurteile gegenüber Minderheiten ausleben zu können, indem man sich als Anwalt des Volkes oder als Ordnungsmacht selber fühlt".

Bürgerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vermitteln "Kümmerkompetenz"

Das bestätigt auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Das Thema "Bürgerwehren" sei für die rechtsextremistische Szene dort durchaus attraktiv, sagt eine Sprecherin. Die Rechten versprächen sich dadurch eine Anschlussfähigkeit in die breite Bevölkerung. Auch, indem sie eine gewisse "Kümmerkompetenz" vermittelten. "Immer mit dem Anspruch, staatliche Institutionen durch ihre angebliche Schwäche infrage zu stellen und damit das System 'Demokratie' als solches", sagt die Sprecherin.

Auch Mecklenburg-Vorpommern erfasst die Zahl der Bürgerwehren nicht. Gruppen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen stünden jedoch unter Beobachtung, darunter die Bürgerwehren in Güstrow und Waren. Letztere wurde gegründet von den "Nationalen Sozialisten Waren".

Bürgerwehren in Schleswig-Holstein eine Seltenheit

In Schleswig-Holstein sind nur zwei Gruppen der Polizei überhaupt bekannt geworden, sagt ein Sprecher des Landespolizeiamts. Eine in Flensburg, die sich gegen Einbrecher wandte. Und dann noch eine Ankündigung in Kiel, wo jedoch niemand tatsächlich patrouilliere. Zusammenschlüsse von Bürgern, die auf Streife gehen, seien in Schleswig-Holstein eine Seltenheit. "Das ist kein großes Problem bei uns", sagt der Sprecher.

Von der Polizei werden die Bürger auf Streife breit kritisiert, auch von Bundesjustizminister Heiko Maas: "Es ist nicht die Aufgabe von 'Bürgerwehren' oder anderen selbsternannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

In Brandenburg arbeiten Bürgerwehren und Polizei zusammen

Allerdings gibt es schon seit Langem Bürgerwehren, etwa entlang der polnischen Grenze, die sich zum Schutz vor Einbrechern gegründet haben. Und vielerorts ist die Polizei ganz offiziell froh über die Unterstützung durch die aufmerksamen Bürger. In sogenannten Sicherheitspartnerschaften arbeiten Bürgerwehren und Polizei etwa in Brandenburg zusammen. Auch hier haben die Mitglieder keine zusätzlichen Rechte, bekommen aber eine Aufwandsentschädigung und sind mit Namen bei der Polizei registriert.

Bürgerwehren können sich leicht strafbar machen

Der Rechtsanwalt Udo Vetter weist aber darauf hin, dass sich die Bürgerwehren schnell strafbar machen könnten: Wenn sie sich nicht darauf beschränken, durch die Straßen zu gehen, sondern zum Beispiel Passanten ansprechen, oder gar anhalten und ihnen Vorschriften machen, wie sie sich verhalten sollen. Das kann laut Vetter als Nötigung strafbar sein. Und auch das Festnahmerecht birgt ein Risiko: Hält eine Bürgerwehr einen vermeintlichen Straftäter fest, obwohl der gar keine Straftat begangen hat, wird daraus schnell Freiheitsberaubung. Und für gemeinschaftliches Handeln - also zum Beispiel in einer Bürgerwehr - gelten höhere Strafen.

Weitere Informationen
mit Video

7 Tage... Bürgerwehr

14.02.2016 15:30 Uhr
7 Tage

Im kleinen Ort Lawitz in Brandenburg geht Nacht für Nacht eine Gruppe Dorfbewohner auf Streife. Ein Film über Menschen, die versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. mehr

Bürgerwehr: Angst, die Kontrolle zu verlieren

7 Tage

"Das Ganze wirkt wie eine Jagd auf Gespenster", sagt Autor Hans Jakob Rausch. Gemeinsam mit der "Zeit"-Reporterin Frida Thurm ist er eine Woche bei einer Bürgerwehr mitgelaufen. mehr

Die rechte Szene in Norddeutschland - Was tun?

NSU, NPD, Pegida - wir haben die rechte Szene im Norden im Blick, analysieren Strukturen und geben Tipps, was Sie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun können. mehr