Stand: 25.01.2016 09:53 Uhr

Annen: Klöckner-Vorschlag ist Wählertäuschung

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Die Bundesregierung arbeite laut Annen gemeinsam daran, den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren.

Der Vorschlag der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu Grenzzentren für Flüchtlinge und tagesaktuellen Kontingenten hat den politischen Streit über die Flüchtlingspolitik angeheizt - auch innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auf NDR Info: "Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er ernsthafte Debatten führt."

Annen forderte von der CDU, dass sie in der Koalition sachlich Probleme löse und nicht nur Wahlkampf betreibe. Im Gegensatz dazu mache die SPD konkrete Vorschläge. Als Beispiele nannte er den von mehreren SPD-Politikern erarbeiteten Integrationsplan.

"Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat Priorität"

Die von CDU-Vize Klöckner geäußerten Vorschläge zu Grenzzentren bezeichnete der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete als eine fortgeschrittene Variante von Wählertäuschung. "Ein Plan B bleibt ein Plan B, auch wenn man ihn A2 oder wie auch immer nennt. Und Frau Klöckner sah sich ja schon genötigt, zu unterstreichen, dass sie die Politik der Kanzlerin unterstützt." Die Große Koalition habe Registrierungszentren beschlossen, die aber keine massenweise Internierung mit Tausenden Flüchtlingen vorsehen, die dort festgehalten würden. An dieser Vereinbarung solle man arbeiten, so Annen. Die Öffentlichkeit bekomme nun alte Ideen unter neuem Namen vorgesetzt. "Ich würde Frau Klöckner wirklich bitten, sich an den eigenen Innenminister zu wenden, anstatt hier die Menschen zu verunsichern."

Die Bundesregierung arbeite gemeinsam daran, "den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren". Es gebe weitere Gespräche zwischen den Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg mit dem Ziel, die humanitäre Situation für die Menschen in den Nachbarländern Syriens zu verbessern, damit sie nicht eine lebensgefährliche Reise nach Deutschland antreten müssten, sagte Annen auf NDR Info. "Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist unsere Priorität."

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Merkel-Unterstützung oder "Anti-Merkel-Plan"?

Kein Plan B, sondern einer der Kategorie A2 - das will CDU-Vizechefin Julia Klöckner präsentiert haben. Ihr Vorstoß hat in der Flüchtlingspolitik zu neuem Streit zwischen CDU und SPD geführt. extern

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NDR Info | 25.01.2016 | 07:20 Uhr