Stand: 12.02.2016 16:00 Uhr

Populisten verstehen!?

von Claus Leggewie
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Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen.

In Lateinamerika, wo der Populismus einmal ein Markenzeichen war, hat diese politische Bewegung an Boden verloren. In den USA, wo er ebenso Tradition hat, steht er wieder in voller Blüte - die Stimmen, die Donald Trump von rechts und Bernie Sanders von links bekommen, belegen das. Zum Populismus, nicht zu verwechseln mit Popularitätsgier, gehört definitionsgemäß der schroffe Gegensatz zwischen dem Volk und den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Dazu gehört ein antikapitalistischer Affekt gegen liberale Marktwirtschaften und industrielle Moderne. Beides greift Aspekte des Klassenkampfes auf, in dessen Fokus aber nicht wie bei der politischen Linken der Gegensatz von Kapital und Arbeit steht.

Eine tödliche Gefahr

Diese Grundaufstellung aus dem 19. Jahrhundert reproduziert sich nun, gerade auch in Europa, als Gegensatz des einfachen Volkes gegen die globalisierte Wirtschaft und die supranationale Politik. Dies war schon der Dreh- und Angelpunkt faschistischer Bewegungen und Regime im 20. Jahrhundert; das "Volk" war hier, in einer Wendung gegen das Judentum, vor allem ethnisch-rassisch gedacht und der Antikapitalismus gegen das "raffende Kapital" gerichtet. So konnte sich das populistische Koordinatenkreuz rechtspopulistisch wenden.

Als "Klassenkampf an die falsche Adresse" im Populismus kann man die Verschiebung des Antagonismus von oben und unten, Arm und Reich, Kapital und Arbeit zum schlichten Gegensatz von "denen da oben" und "dem" Volk ansehen. "Volk" wird ganz homogen gedacht, als könne es sich in allen Fragen einig sein gegen die politischen Eliten (genannt "politische Klasse"), die wirtschaftlichen Eliten (alias "Bonzen", "Lobbyisten") und die journalistischen Meinungsführer (vulgo: "Lügenpresse"). Und mit dieser Wende ist der Populismus nicht länger ein Antriebsmotor, sondern eine tödliche Gefahr für die liberale Demokratie.

Das wissen die Aufgeklärten unter den politisch Interessierten, aber zu Recht wird auf eine Kehrseite hingewiesen, die der populistischen Agitation wenigstens in gewisser Weise Recht gibt: Die Abkehr der politischen Eliten selbst vom mühsamen Geschäft der Erörterung politischer Konflikte und der transparenten Aushandlung von Kompromissen in den parlamentarischen Instanzen. Die vermeintlichen Sachzwänge "alternativloser" Politik spiegeln sich im Überhandnehmen von Basta-Verfahren, die sich kaum noch der Mühe unterziehen, Argumente vorzutragen. Die Banken müssen gerettet, Griechenland unter Kuratel gestellt, die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, Syrien und Irak bombardiert werden, basta.

Verschiebung nach rechts

Ein weiteres Manko ist die ausdrücklich gewollte Leidenschaftslosigkeit dieser "ausführenden" Politik, die politische Emotionen dem populistischen Lager überlässt und kaum Angebote macht, sich in der politischen Arena "mit Leidenschaft und Augenmaß" zu engagieren.

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Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt demonstrativ für den französischen Laizismus ein.

Populisten drängen in die Parlamente - für die Europäische Union ist der schlimmste Unfall nicht von der Hand zu weisen, wonach Marine Le Pen Staatspräsidentin in Paris wird, Heinz-Christian Strache österreichischer Bundeskanzler, als nächstes Dänemark und Finnland, aber auch das Vereinigte Königreich unter dem Druck rechtspopulistischer Vetospieler aus der EU austreten und in Osteuropa neofaschistische Bewegungen noch mehr Einfluss bekommen - und das 1990 wiedervereinigte Europa daran zerbricht. Flüchtlingszustrom und Terrorbedrohung tragen dazu erheblich bei, die außerparlamentarische Beteiligung der Populisten lebt von Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Auch hier also eine "Verschiebung", jetzt der partizipatorischen Revolution der 1970er-Jahre nach rechts.

Kontrollverlust des Souveräns

Zum Verstehen gehört allerdings auch dies: Der Vormarsch der Populisten spiegelt echte Probleme und Stressfaktoren liberaler Demokratien: ihren Verlust an Kontrolle, Regulierung und Steuerung, gerade in den allfälligen Krisensituationen heute. Demokratie lässt sich in einem Kerngedanken resümieren: Bürgerinnen und Bürger sollen Entscheidungen, die sie betreffen, auch selbst treffen bzw. kontrollieren. Diese Kongruenzregel wird durch die ökonomische, kulturelle und auch politische Globalisierung unterlaufen, deren Effekte den Behälter des nationalen Staates aufbrechen. Der Souverän ist immer häufiger Entscheidungen ausgesetzt, die "draußen" getroffen wurden, ohne von ihm legitimiert werden zu können; gleichzeitig wirken "hier" getroffene Entscheidungen auf die Bewohner anderer Weltregionen zurück.

Das gilt übrigens nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich: Der Souverän fällt "heute" Entscheidungen, die Menschen "morgen" betreffen. Grundsätzlich neu ist das natürlich nicht: Reparaturbedürftige Infrastrukturen, ungelöste Konflikte, akkumulierte Schulden und dergleichen Altlasten haben schon immer Kinder und Kindeskinder bis ins xte Glied verpflichtet. Aber wer zum Beispiel Mitte der 1950er-Jahre, korrekt mit parlamentarischer Mehrheit, den Einstieg in die zivile Nutzung der Atomenergie beschließt, ohne für eine sichere Endlagerung atomaren Mülls vorzusorgen, greift damit wohl tiefer und längerfristig in Freiheitsspielräume und Optionen künftiger Generationen ein als je zuvor. Und diese Generationen haben dann nur wenig Optionen und Alternativen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 14.02.2016 | 19:05 Uhr

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