Stand: 29.01.2016 16:37 Uhr

Wahnsinn mit System

von Rainer Suetfeld
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Rainer Sütfeld - Jahrgang 1955 - ist Leiter der Hauptredaktion Kulturelles Wort von NDR Kultur und war zuvor Korrespondent in New York und Berlin.

Als Selfmademilliardär mit eigenem Geld zur Präsidentschaft. Für die Fans des wortgewaltigen aber ungehobelten Egomanen ein Traum, für die etablierten Politiker nicht nur des gegnerischen Lagers ein Albtraum. Da poltert der Mann, dessen Selbstbewusstsein keinerlei Grenzen zu kennen scheint, über Teile der muslimischen Welt, sie sei 1400 Jahre zurückgeblieben, warnt davor, dass, wenn seine Gegner die Wahlen gewinnen würden, Elend, Schrecken und Tod drohe. Dazu ein Frauenbild, das anachronistischer nicht sein kann. So findet der Tycoon, der sich Fernsehsender und Parteien kaufen kann, dass es besser sei, 30.000 Dollar für eine Bauchtänzerin auszugeben, als schwul zu sein. Ehe wir demokratisch und europäisch sozialisierten Trump-Kritiker noch mehr auf dem skurrilen, aber erfolgreichen und durchaus möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner rumhacken, sei erwähnt, dass hier bisher die Rede von dem viermaligen Präsidenten einer großen europäischen Industrie- und Kulturnation war: Silvio Berlusconi hat als demokratisch mehrfach wiedergewähltes Staatsoberhaupt Italiens all dies und noch viel mehr gesagt und getan. Zumindest von Bunga Bunga ist Donald Trump noch weit entfernt, aber immerhin hat er die Miss Universe Wahlen organisiert.

Vielleicht relativiert der Blick zurück in den Süden die Wahrnehmung des zirkusreifen Vorwahlkampfes, der seit einem guten halben Jahr im wilden politischen Westen tobt. Am 1. Februar wird es für Donald Trump, Hillary Clinton und Co. ernst. Nach den teils hitzigen Wortgefechten in diversen Fernsehshows haben nun Parteigänger das Wort bei der ersten offiziellen Vorwahlentscheidung in Iowa. Am 9. Februar folgt dann New Hampshire. Noch bis zum 26. April können die Aspiranten Wahlmänner- und frauenstimmen für ihre Wahlparteitage sammeln. Kein Vergleich zu der in Vorstandszimmern abgekarteten Kandidatenkür hierzulande, sondern ein langer zeitraubender, kostenintensiver und wenig berechenbarer Weg zur realen Präsidentschaftskandidatur und dann noch zur Wahl am 8. November. Ein zu langer, schmutziger und lauter Weg zum Weißen Haus, der die Handlungsfähigkeit der Supermacht für über ein Jahr infrage stellt, zumindest den klaren Blick auf real existierende politische Probleme und Lösungen im In- und Ausland verstellt.

Keine Kompromissbereitschaft in Washington

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US-Präsident Barack Obama gilt in seinem letzten Amtsjahr als "lame duck".

Auch der noch bis 2017 amtierende US-Präsident kann sich dem Wahlkampf nicht entziehen. Barack Obama gilt wie alle seine Vorgänger im letzten Amtsjahr als "lame duck", als lahme Ente. Die letzte Rede an die Nation ist gehalten. Ein kurzer Moment zum Innehalten im Wahlkampfgetöse, der zeigte, wie US-Demokratie auch sein könnte - und lange war: ein Augenblick des Zuhörens und der politischen Kultur, ein oppositioneller Kongress, der dem Präsidenten der anderen Partei zumindest Respekt entgegenbringt. Welch Unterschied zu dem Krawallparlament, das die Politik eines ungeliebten, ja verhassten ersten Mannes im Staate mit allen Mitteln boykottiert. Welch Unterschied zu der doch eigentlich "lame duck" im Weißen Haus, die plötzlich noch eine politische Agenda für die USA skizziert  -  und vor allem erklärt, wie Gemeinsamkeit der Nation hätte aussehen können. Und dafür Beifall auch aus Reihen der Opposition bekommt. "Die Demokratie verfällt in völligen Stillstand, wenn wir nicht Bereitschaft zum Kompromiss zeigen, wenn selbst grundlegende Fakten umstritten werden und wenn wir nur noch auf die hören, die unserer Ansicht sind", so der beste Redner, den die USA zurzeit haben.

"Check and Balance", die geniale gegenseitige Kontrolle der verschiedenen Machtzentren im amerikanischen Politiksystem - also Kongress, Präsident und Supreme Court - soll verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zugesichert wird und dass damit das Machtgleichgewicht zerstört wird. Nur gehört zu diesem Erfolgssystem auch die von Obama eingeforderte Kompromissbereitschaft, nicht purer Hass und ideologische Verbohrtheit á la Tea Party. Die erzkonservative republikanische Ikone Ronald Reagan war sicher das Feindbild für die demokratische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, trotzdem fanden sie im Gegensatz zur jetzigen republikanischen Mehrheit und dem Noch-Präsidenten politisch solide Kompromisse. Und das galt auch bei umgekehrter Konstellation. Jetzt ist bei der Grand Old Party "Kompromiss" nur noch ein Schimpfwort. Und wer das nicht so sieht, wird vom Hof gejagt, wie der letzte republikanische Mehrheitsführer.

Nicht glanzvoll, sondern pragmatisch

Auf den ersten Blick scheint der durch den Friedensnobelpreis überhöhte Obama an der radikalen Blockadepolitik verzweifelt, ja sogar gescheitert, aber in zwei Amtszeiten hat er das Bohren dicker Bretter gelernt. Nicht glanzvoll, sondern pragmatisch hat er das Mögliche versucht - auch mit der Hilfe des Obersten Gerichts - jedoch weit ab von den frühen Visionen eines Präsidentschaftskandidaten, der Hillary Clinton das Fürchten lehrte, übrigens mit einem damals unerwarteten Auftaktsieg in Iowa.

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Klimavertrag, Iran-Abkommen, Kuba- Annäherung - außenpolitische Erfolge, die im US-Wahlkampf nicht zählen, höchstens als Munition für innenpolitische Attacken von Trump und Co. dienen. Dass er das üble Ansehen des einst ungeliebten Weltpolizisten mit seiner Abwendung von der teils massiven Interventionspolitik in der Welt grundlegend verändert hat, wird ihm als Schwächung der USA angelastet. Und innenpolitisch sieht es nicht anders aus, jedenfalls aus Sicht der konservativen Wahlkämpfer. Ob gleichgeschlechtliche Ehe oder der Ansatz einer Krankenversicherung: Für hartgesottene Republikaner Teufelswerk, das ein neuer Präsident aus ihren Reihen samt und sonders vom Tisch wischen soll. Ob sein umkämpftes Einwanderungsgesetz Bestand hat, darüber wird der Oberste Gerichtshof entscheiden. Syrien, Taliban, Guantanamo und Waffenkontrolle sind dagegen Punkte auf dem Negativkonto seiner bisherigen Präsidentschaft, auch wenn er in den letzten Monaten noch versuchen sollte, per Dekret am Kongress vorbei für die Schließung des Gefangenlagers und gegen die Waffenlobby zu agieren.

Aus dem Pulverdampf der aktuellen Wahlkampfschlachten, egal ob bei Republikanern oder seinen eigenen Demokraten, und den Tiefen amerikanischer Alltagspolitik ragt da plötzlich ein Präsident hervor, der mit Roosevelt und Johnson verglichen wird, dessen Einfluss auf die Vereinigten Staaten höher angesetzt wird als der des konservativen "Neuerers" Ronald Reagan. Hatte der einst mit seiner "Reagonomics" der Wirtschaft Tür und Tor geöffnet und Roosevelts "New Deal" konterkariert, so kann Obama als der Präsident in die US-Geschichte eingehen, der endlich das Fundament zu einem wirklichen Sozialstaat gelegt hat - 80 Jahre nach Roosevelts erster Sozialversicherung. "Obamacare" hat die USA ein wenig europäischer werden lassen.

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NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 31.01.2016 | 19:05 Uhr

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