Stand: 23.06.2017 17:54 Uhr

Falsche Meldungen und deutsche Lösungen

von Horst Meier
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Horst Meier ist Autor und Jurist.

"Fake News" und andere gezielte Manipulationen werden in letzter Zeit für allerhand mitverantwortlich gemacht: für den Brexit, für Präsident Trump und überhaupt für einen Verfall der öffentlichen Debatte. Beschädigt das Internet, in das einst so hochfliegende Hoffnungen gesetzt wurden, unsere politische Kultur? Im Innenministerium soll schon ein "Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen" erwogen worden sein.

Das Phänomen ist nicht neu, man denke nur an die angeblichen "Hitler-Tagebücher" des "Stern". Oder an den Irak-Krieg, in dessen Folge eine Untersuchung sage und schreibe 900 Falschmeldungen zählte, die auf das Konto der Bush-Administration gehen. Gezielte Desinformation, seit jeher ein Mittel der Politik, kann heute online schlechthin jeder betreiben. Das ist zweifellos ein Problem. Doch wir sollten es nicht überschätzen und uns vor gewissen Heilmitteln hüten: Denn die staatliche Regulierung von Lüge und Wahrheit ist gewiss schlimmer als die Krankheit, deren Heilung sie verspricht. Außerdem markieren Falschmeldungen nur die vorläufig letzte Wendung der Debatte um das Internet. Seit mit der "Flüchtlingskrise" die fremdenfeindliche Hetze zunahm, wird auch über die Frage der sogenannten Hassrede wieder heftig gestritten.

Ein Gesetz "gegen Hass, Lügen und Manipulationen im Netz"

All diese Probleme sind nicht zu übersehen, und sie sind erheblich. Wo es aber in Deutschland Probleme gibt, da ist auch ein Gesetz nicht weit. Justizminister Maas hat im Frühjahr eins vorgelegt. Es heißt "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Was hat es damit auf sich? Und was will der Staat damit im Netz eigentlich "durchsetzen"?

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Ausgangspunkt ist das Credo des Ministers, der mehrfach erklärte: "Es wird nicht zu viel, sondern zu wenig gelöscht." Ziel des Gesetzes ist es, so Maas, "gegen Hass, Lügen und Manipulationen im Netz“ vorzugehen. In einem Buch, das gerade erschienen ist, schreibt der Minister: Es sind energische Maßnahmen nötig, damit "die neue Rechte das Internet nicht mehr als Brandbeschleuniger missbrauchen" kann.

Wie aber soll das erreicht werden? Das Gesetz verlangt von "sozialen Netzwerken", die mehr als zwei Millionen Nutzer haben, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. In Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, bekommen sie dafür sieben Tage. Außerdem müssen sie Strukturen schaffen, um Nutzerbeschwerden zu erleichtern. Bei notorischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Wichtig ist: Das Gesetz begründet keine neue Rechtswidrigkeit, sondern führt 23 sogenannte Katalogtaten auf, darunter Beleidigung, Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Wie soll man diese komplizierte Konstellation, das merkwürdige Dreieck "Staat-Netzwerk-Nutzer" einordnen? Der Sache nach haben wir es mit dem Versuch zu tun, gleichsam im Vorfeld der Justiz gewisse Strafparagrafen durchzusetzen. Das Netzwerk wird eine Art Staatsbeauftragter, der verpflichtet ist, gegen mutmaßlich verbotene Inhalte seiner Nutzer vorauseilend einzuschreiten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 25.06.2017 | 19:00 Uhr

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