Stand: 18.08.2017 19:01 Uhr

Ein Markt - eine Währung - eine Demokratie

von Ulrike Guérot
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Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und lebt als Direktorin des "European Democracy Lab" in Berlin.

2017 war bisher europolitisch kein schlechtes Jahr. Norbert Hofer und Geert Wilders konnten verhindert werden, in Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Aber kann sich Europa deswegen entspannt zurücklehnen? Wohl kaum, denn die europäische Demokratie muss dringend neu begründet werden.

Dafür spricht nicht nur das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen, das eben kein grünes Licht für einen 'hard Brexit' war, sondern eher einen unüberhörbaren Zweifel zum Ausdruck bringt, weswegen der Brexit wieder infrage gestellt scheint. Dafür spricht, zweitens, dass Emmanuel Macron mit dem klaren Bekenntnis angetreten ist, dass die Eurozone institutionell und wirtschaftlich neu aufgestellt werden muss. Und schließlich, dass es inzwischen - Stichwort: #pulseofeurope - eine rege Zivilgesellschaft gibt, die für Europa auf die Straßen geht, auch in Osteuropa, in Polen, Ungarn, Rumänien oder der Türkei. Für Europa, die Freiheit, die Demokratie, die Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Die Neugestaltung Europas ist längst ein Ziel der europäischen Zivilgesellschaft geworden.

Deutsche Regungslosigkeit wird zur europäischen Falle

Doch was hört man in Deutschland von den politisch Verantwortlichen im Wahlkampf zu Europa? In dem wichtigsten und ökonomisch stärksten Land der EU? Dem Land zudem, das die Geschicke Europas zu weiten Teilen in der Hand hat? Fast nichts - und schon gar nichts Weitsichtiges oder gar Mutiges. Und das ist bedenklich. Denn der Impuls für eine Neubegründung Europas müsste von diesem Land ausgehen. Jedenfalls wird die Neubegründung Europas nicht ohne Deutschland und schon gar nicht gegen Deutschland stattfinden.

Buchtipp

Europa soll ein politisches Europa werden

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Was also, wenn dieses Land der Überzeugung ist, dass sich in Europa gar nichts zu ändern braucht? Wenn es der Überzeugung ist, dass alles so bleiben kann, wie es ist, ja, dass Europa doch so schön funktionieren würde, wenn sich nur alle an Deutschland ein Beispiel nähmen?

Das Auseinanderklaffen von deutscher Selbst- und Fremdwahrnehmung wird zum ernsthaften Problem in Europa, die deutsche Regungslosigkeit zur europäischen Falle, die bald zuschnappen könnte. Denn Merkels Bonmot "Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist falsch. Der Satz gehört umgedreht: "Bleibt der Euro wie er ist, scheitert die europäische Demokratie." Das genau erleben wir allenthalben in Europa um uns herum.

Längst überfällige Reformen

Zeit also, mit Europa zu neuen Ufern aufzubrechen und längst überfällige Reformen - nicht Reförmchen (!) - in Angriff zu nehmen, ohne die wahrscheinlich weder die gemeinsame Währung, noch der gemeinsame Markt lange von Bestand sein dürften. Denn es ist falsch zu glauben, dass die EU und der Euro in ihrer bestehenden Form von Bestand sein können, dass ein munteres 'weiter so' reicht. Dazu sind die politischen und sozialen Spannungen in den anderen europäischen Staaten von Griechenland bis Portugal einfach zu groß. Und auch Emmanuel Macron hat zwar eine Wahl gewonnen, aber die politische Schlacht steht noch vor ihm.

"Ein Markt - eine Währung - eine Demokratie", das muss der Slogan für ein reformiertes, ein soziales, ein demokratisches Europa werden - und dazu müsste sich vor allem Deutschland bewegen und aus seiner Politik der Besitzstandswahrung ausbrechen. Und vor allem die anderen in Europa mitdenken - all diejenigen, die am 24. September in Deutschland nicht mitwählen können, die aber unmittelbar von den deutschen Entscheidungen mit Blick auf die Reform der Eurozone abhängen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 20.08.2017 | 19:00 Uhr

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