Stand: 03.02.2017 16:07 Uhr

Der US-Präsident als Elefant im Porzellanladen

von Rainer Burchardt
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Rainer Burchardt ist Professor im Fachbereich Medien an der Fachhochschule Kiel.

"Weniger Demokratie wagen" - das scheint dieser Tage das beherrschende Motto der von Donald Trump aus dem Weißen Haus ausgesandten Signale zu sein. Dort wird nicht der läppische Versuch einer Veränderung politischer Verhältnisse zum Besseren gemacht, nein, dort wird eine weltpolitische Kulturrevolution in Gang gesetzt. Ein faktischer globaler Klassenkampf von oben mit dem vorgeblichen Motiv, endlich im Sinne der breiten Mehrheit des Volkes dem angeblich verkommenen Establishment den Garaus zu machen.

Das Instrumentarium dieser Macht besteht aus "alternativen Fakten" als weicher Spielart des "Postfaktischen", also der Lüge; außerdem: Krieg gegen die Medien, wirtschaftlicher und ethnischer Protektionismus, politischer Chauvinismus, Populismus und Nationalismus: Das sind die Ingredienzen einer Regierungsform, die man Demokratur nennt. Und in diesem Fall das besonders Gefährliche: All das liegt in den Händen eines Menschen, dem nicht nur seine Feinde nachsagen, er habe eine schwere Persönlichkeitsstörung.

Der "Trumpismus" und das "freie Amerika"

Man mag ja anfangs noch geglaubt haben, dass Donald Trump seine martialischen Wahlkampfankündigungen eher zur Mehrheitsgewinnung formuliert und unüberhörbar hinausposaunt habe. Seine Zielgruppe waren, wie er selbst stets wiederholte, jene Millionen an vergessenen und von der Washingtoner Elite zurückgelassenen Durchschnittsamerikaner. Und diese perfide Strategie, wenn sie denn eine war, ist zur großen Überraschung  der Welt aufgegangen. Seine Wahlkampfmanager, allen voran der erzkonservative Stephen Bannon, lagen damit völlig richtig. Als Hauptvertreterin der sogenannten Ostküstenmafia wurde denn auch flugs Hillary Clinton unter Dauerbeschuss genommen. Mit Erfolg, wie sich am bis heute recht zweideutigen Wahl-Ergebnis zeigt. Bannon ist inzwischen zum Chefberater des Präsidenten aufgestiegen.

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Sein Vorschlag, moslemischen Staatsbürgern aus sieben Staaten die Einreise zumindest befristet zu verwehren, wurde "stante pede" von Trump verfügt. Das hat zwar Millionen von Protestierenden auf die Straßen der US-Metropolen getrieben. Doch trotz Chaos bei den Grenzkontrollen, das Dekret des Präsidenten gilt bis heute und lässt die Formel vom "freien Amerika" geradezu zynisch erscheinen. Auch der politische Kollateralschaden der fristlosen Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates gehört zu diesem Szenario des Trumpismus. Sie hatte, wie Trump formulierte, ihn "verraten", weil sie gegen das restriktive Einreisedekret Stellung bezog. Diese Methode des "hire and fire" hat Trump nun wahrlich als Finanz- und Wirtschaftsdealer praktiziert. Wer gegen ihn ist, wird gefeuert. Punkt.

Dass Trump überdies an seiner wahnwitzigen Idee festhält, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr errichten zu lassen, passt in dieses Bild eines autokratischen Staatschefs. Ein amerikanischer Bauunternehmer hat diesen lukrativen Großauftrag rundweg abgelehnt. Welch eine Demütigung für den Präsidenten - leider vermutlich nicht ohne geschäftsschädigende Folgen für den aufmüpfigen Maurer. Und so kann es kaum verwundern, dass Trump um sich herum einen Stab in der Administration formiert, der überwiegend aus erzreaktionären, weißen Männern besteht. In einem sozialen Netzwerk hieß es dazu, aus dem Weißen Haus werde jetzt ein Haus der Weißen. Aber keinesfalls der Weisen möchte man hinzufügen, denn diese Villa in Washington mutiert mehr und mehr zu einem Haus des Schreckens.

Die Entourage im "Haus der Weißen"

Vorläufiger, negativer Höhepunkt: Die Nominierung von Neil Gorsuch als oberster Richter am Supreme Court, ein Mann, der Waffenlobby, der Abtreibungsgegner, der allerdings  noch nicht als Gegner der Todesstrafe aufgefallen ist. Da nehmen sich Leute wie James Mattis als Verteidigungsminister oder Rex Tillersen als Außenminister geradezu wie Tauben in diesem Falkennest aus. Ob sie die brutale Hackordnung überstehen, bleibe dahingestellt. Wobei Tillersen, der Ex-Chef des Ölkonzerns Exxon, wegen seiner angeblich guten und engen Beziehungen zu Putin ziemlich sicher im Amt zu sein scheint. Auch sein Treffen mit dem neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel verlief bei allen übergeordneten Irritationen relativ freundlich.

Insgesamt gesehen verheißen die vorläufigen außen- und wirtschaftspolitischen Erklärungen und Aktionen des US-Präsidenten Probleme und Konflikte zuhauf. So hat er nicht nur die positive Außenhandelsbilanz Deutschlands ins Visier genommen, sondern auch in Richtung China und Japan protektionistische Drohungen ausgestoßen. Seine Lieblingsvokabel diesbezüglich scheint der Begriff Strafzölle zu sein. Absurd ist in diesem Zusammenhang seine Klage, es würden zu viel deutsche Autos in Amerika und zu wenige amerikanische auf deutschen Straßen unterwegs sein. Ganz davon abgesehen, dass große deutsche Autokonzerne auch in den USA Fabriken betreiben und Tausende von Arbeitsplätzen bieten, sind Unternehmen wie General Motors oder Chrysler mit deutschen Tochterfirmen verbandelt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 05.02.2017 | 19:00 Uhr

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