Stand: 25.09.2017 17:07 Uhr

Albrecht von Lucke prognostiziert Neuwahlen

Nach dem Ausgang der Bundestagswahl hat man sich mit manchem Gedanken bereits vertraut gemacht: dass es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Fortsetzung der großen Koalition gibt, dass erstmals sechs Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sind - und dass mit der AfD nun auch hierzulande Rechtspopulisten im Parlament sitzen werden. Trotzdem ist noch vieles zu klären. Ein Gespräch mit dem Politologen Albrecht von Lucke.

Können Sie sich schon einen Reim darauf machen, warum in einem Land, in dem es doch eigentlich zum Besten steht, mindestens 13 Prozent der Wähler den Stimmzettel als Denkzettel benutzt haben?

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Albrecht von Lucke ist Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Albrecht von Lucke: Ich finde, das verwundert nicht. Denn wir müssen uns bewusst machen: Dem Land geht es gut - es geht vielen Menschen deswegen aber nicht unbedingt gut, und viele Menschen fühlen sich hochgradig verunsichert. Das hat sehr viele Gründe, aber ein Grund war die Tatsache, dass vor zwei Jahren die große Flucht begann. Die ganze Wut darüber hat sich auf Angela Merkel fokussiert.

Das Zweite, was man in dem Kontext erwähnen muss: Martin Schulz ist es zeitweilig gelungen - aber leider nur am Anfang - eine Alternative, die man im demokratischen Spektrum braucht, zur bald zwölf Jahre regierenden Angela Merkel aufzubauen. In dem Augenblick, da diese Alternative sich in Luft auflöste, spätestens mit dem Duell, war die AfD wieder da als die vermeintlich andere Alternative für Deutschland. Und das ist der Grund, warum sich der Protest ausgesprochen stark auf diese "Protestpartei" kanalisiert.

Was bedeutet es für den deutschen Parlamentarismus, wenn solche Rechtspopulisten jetzt in den Bundestag einziehen?

Von Lucke: Von manchen Menschen wird das "ein Akt der Normalisierung" genannt. Ich warne sehr davor, weil ein solcher Vorgang in Deutschland eine ganz andere Konnotation hat als in Frankreich oder Italien. So etwas kann - wenn es vor allem mit einem Geschichtsrevisionismus à la Gauland einhergeht - nicht normal sein. Trotzdem wird man sagen müssen, dass diese 13 Prozent keineswegs das eigentliche Problem sind. 13 Prozent Rechtspopulismus ist im europäischen Mittel immer noch eine ziemlich geringe Größe. Die entscheidende Frage wird sein, ob es die anderen Parteien schaffen, dagegen starke Regierungen zu bilden. Dieses Wahlergebnis gibt uns allen die große Aufgabe auf, eine neue regierungsfähige Koalition zu bilden - und das scheint mir das Hauptproblem zu sein. Das ist ein Vorgang, den wir in dieser Schwierigkeit in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik bisher so nicht hatten.

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Von Lucke: Allein eine Zahl: 53. 53 Prozent bringen mittlerweile die beiden Volksparteien nur noch gemeinsam auf die Waagschale. Das war die Zahl, die Konrad Adenauer alleine zuwege brachte oder die Helmut Kohl fast erreichte. Die große Koalition ist so eklatant geschrumpft, dass wir von gar keiner "großen" Koalition mehr sprechen können. Es ist die einzige verbliebene Zweierkoalition. Das ist ein ganz außergewöhnlich problematischer Umstand - zumal dann, wenn sich die SPD aus der Verantwortung zieht und aus durchaus nachvollziehbaren Gründen sagt: Wir gehen in keine Koalition mehr. Damit haben wir es faktisch nur noch mit einer ausgesprochen schwierigen Dreierkonstellation mit Namen "Jamaika" zu tun, die meines Erachtens so viele Schwierigkeiten aufweist, dass ich allergrößte Zweifel habe, dass sie wirklich zustande kommt.

Dass die SPD in keine große Koalition mehr gehe, ist kurz nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben worden. Vermutlich hat man nicht erst zu dem Zeitpunkt angefangen, darüber nachzudenken, ob man weiterhin in einer GroKo mitarbeiten will oder nicht. Ist das nicht im Grunde ein bisschen Betrug am Wähler, wenn man die Menschen erst zur Wahlurne gehen lässt und dann sagt: "Wir machen aber nicht?"

Von Lucke: "Betrug am Wähler" ist ein sehr großes Wort. Jede Partei geht für sich in die Wahlauseinandersetzung. Martin Schulz hat insofern den Wähler nicht betrogen, als er immer für sich reklamierte, er wolle Kanzler werden und das sei seine primäre Option. Die Grundfrage ist eine andere: Die SPD hat gute Gründe, nicht weiter in einer großen Koalition bleiben zu wollen. Die Sorge, dass sie von der Union kannibalisiert wird, hat sich in zwei Legislaturperioden bereits bewahrheitet. Eine weitere Legislaturperiode an der Seite von Merkel könnte für die SPD tödlich sein. Sie hat mit viel Glück die 20-Prozent-Marke nicht gerissen. Aber wird sie damit der staatspolitischen Verantwortung gerecht? Christian Lindner hat Martin Schulz sehr deutlich zurechtgewiesen, als der lapidar sagte, die anderen Parteien würden die Koalition problemlos zuwege bringen. Das ist keineswegs ausgemacht.

Die große Frage wird sein, ob nicht bereits bei einem Scheitern der Verhandlungen einer Jamaika-Koalition der schwarze Peter nicht genau auf die SPD zurückfällt, die natürlich dann sofort gefragt werden würde: "Jetzt seid ihr vielleicht doch wieder dran; überlegt es euch noch einmal."

Am Ende - das ist meine Prognose - könnten in der Tat Neuwahlen stehen, weil ich glaube, dass es in beiden Fällen sehr schwierig sein wird, ein Bündnis zu schmieden. Dann wird die SPD allergrößte Schwierigkeiten haben, ihre Prozente zu halten. Ich könnte mir vorstellen, dass dann doch viele wieder in die Arme von Merkel fliehen, mit der Aussage: "Keine Experimente, wir brauchen eine regierungsfähige Regierung."

Die Sprecherin der AfD, Frauke Petry, ist als Direktkandidatin aus Sachsen in den Bundestag eingezogen. Nun hat sie verkündet, sie wolle eine eigene Fraktion gründen. Wir könnten es also mit zwei AfD-Fraktionen im Bundestag zu tun haben. Abgesehen davon, dass ich mir das organisatorisch sehr schwierig vorstelle: Was bedeutet das und was sagt uns das über dieses Demokratieverständnis?

Von Lucke: Es hat dergleichen bereits gegeben, nämlich in Baden-Württemberg: Dort hat sich auch eine Gruppe abgespalten. Hier ist es so, dass Petry, die mit der aktuellen Spitzenkandidatur völlig zerstritten ist, aus diesem Streit die Konsequenzen gezogen hat. Das ist insofern bemerkenswert, denn sie ist als Teil der AfD-Liste gewählt worden. Man muss allerdings sagen, dass sie ihren Dienst an der Partei geleistet hat, denn ohne sie wäre die zweite Etappe der AfD gar nicht zu bewerkstelligen gewesen. Sie war die starke Frau nach Bernd Lucke, hat sich dann völlig isoliert, auch aufgrund ihres Egotrips an der Seite ihres Mannes. Jetzt hat sie damit die Konsequenzen gezogen. Das ist demokratietheoretisch ausgesprochen fragwürdig, auf dem Ticket einer Partei erst in den Bundestag zu kommen, um dann sofort auszusteigen. Aber das zeigt: Das ist nur ein Vorschein dessen, was wir im Falle der AfD wohl noch so manches Mal auf uns zukommen werden sehen.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 25.09.2017 | 19:00 Uhr

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