Stand: 09.08.2017 15:26 Uhr

Sicherheitspolitische Wahlaussagen: SPD und Union

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Martin Schulz will für die SPD am 24. September Bundeskanzler werden.

Die Sozialdemokraten haben am 25. Juni auf dem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin setzt sich die SPD dafür ein, mehr Geld für die deutschen Streitkräfte auszugeben. Abgelehnt werden allerdings “völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes“. Die Sozialdemokraten wenden sich damit insbesondere gegen das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Der Beschluss ist von dem damaligen Außenminister Steinmeier mitgetragen worden.

Absage an Zwei-Prozent-Ziel

Zurzeit gibt Deutschland rund 1,2 Prozent des BIP für die Streitkräfte aus. Der Verteidigungshaushalt beträgt im laufenden Jahr etwa 37 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr von rund acht Prozent. Im Wahlprogramm wendet sich die SPD gegen den NATO-Beschluss:

“Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben. Nicht nur, weil dies eine völlige Überdimensionierung der Ausgaben wäre, sondern vor allem auch, weil Sicherheit und Stabilität gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können.“

Jährlich zwei Milliarden mehr für Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, setzt sich trotz der Absage an das Zwei-Prozent-Ziel dafür ein, jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Arnold verweist auf die Defizite der Streitkräfte. Kritisiert wird, dass es weiterhin zu wenig Personal und Material gibt. Unter Verteidigungsministerin von der Leyen sei es bei Ankündigungen geblieben. Für Arnold gibt es in der Bundeswehr eine "Misstrauenskultur". Nur durch einen Neuanfang könne neues Vertrauen geschaffen werden. Für Rainer Arnold kann die CDU-Politikerin daher auch im Falle es Wahlsieges der Union "auf keinen Fall Verteidigungsministerin" bleiben. Sie könne den angerichteten Schaden nicht mehr reparieren.

Der SPD-Politiker Rainer Arnold. © spdfraktion.de Fotograf: Susie Knoll/Florian Jänicke

Arnold für Aufstockung des Bundeswehretats

NDR Info

Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold lehnt das Zwei-Prozent-Ziel ab. Er ist aber dafür, den Bundeswehr-Etat fünf Jahre lang um jeweils zwei Milliarden Euro aufzustocken.

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Die SPD setzt auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Sicherheit und Stabilität können danach nicht durch Streitkräfte allein erreicht werden. Sozialdemokratische Friedenspolitik umfasse auch sozial, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschenrechtliche Aspekte. Die Sozialdemokraten betonen in ihrem Programm die Rolle der Konfliktprävention. "Damit stehen stets starke zivile Instrumente im Vordergrund, die gegebenenfalls durch ein Mandat des Bundestages für militärische Einsätze ergänzt werden können.“

Neue Rüstungsexportpolitik

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Boxer-Transportpanzer sind weltweit gefragt. Die SPD will die Ausfuhrkontrollen verschärfen.

Die SPD setzt weiterhin auf eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Künftig soll hier noch nachgelegt werden. Bei den sogenannten Kleinwaffen, also unter anderem Pistolen und Sturmgewehren, wollen die Sozialdemokraten die gesetzlichen Regelungen nochmal verschärfen. Die Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gelte es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. In dem Wahlprogramm heißt es:

"Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein." (Hervorhebung im SPD-Wahlprogramm)

Drohnen als Herausforderung

Die SPD hat im Juni für viele Beobachter überraschend das Leasing von israelischen Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr blockiert. Die Drohnen können bewaffnet werden. Der SPD kritisierte unter anderem, dass laut der Vorlage des Verteidigungsministeriums bereits Bundeswehr-Soldaten entsprechend ausgebildet werden sollten. Die SPD sieht bewaffnungsfähige Drohnen kritisch und strebt internationale Vereinbarungen an. Das gilt insbesondere für Luftfahrzeuge, die möglicherweise schon bald in der Lage sind, selbständig ihre Ziele zu suchen und selbstständig zu bekämpfen.

"Die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen stellt uns vor große Herausforderungen. Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen." (Hervorhebung im SPD-Wahlprogramm)

Gegen minderjährige Bundeswehr-Soldaten

In der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die noch keine 18 Jahre sind. 2016 waren es knapp 1.600. Sie werden an der Waffe ausgebildet, dürfen allerdings noch nicht in Auslandseinsätze gehen. Die SPD strebt daher für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber eine Beschäftigung bei der zivilen Wehrverwaltung der Bundeswehr an - ohne Ausbildung an der Waffe. "Erst nach ihrem 18. Geburtstag dürfen sie Soldatin beziehungsweise Soldat werden, um das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig zu erfüllen."

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Sicherheitspolitische Wahlaussagen: Linke und AfD

Die Linke versteht sich als Partei des Friedens. Sie ist gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze. Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine nationale Sicherheitsstrategie. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 12.08.2017 | 19:20 Uhr