Stand: 24.08.2017 11:49 Uhr

Sicherheitspolitische Wahlaussagen: Linke und AfD

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Die Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch setzen im Wahlkampf vor allem auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Im Juni hat Die Linke auf dem Parteitag in Hannover ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. In dem knapp 140 Seiten starken Papier erläutert die Partei im hinteren Teil unter anderem ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen. Im Kapitel 15 mit der Überschrift "Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt" wird zunächst bekräftigt, dass die Linke als einzige Partei und Fraktion im Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt habe. Man werde dies auch in Zukunft nicht tun.

Die Linke will "alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandslandeinsätzen zurückziehen". Außerdem werden die Beteiligungen von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen abgelehnt. Jedenfalls dann, wenn sie "der Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen".

Linke lehnt vernetzte Ansätze ab

Aus Sicht der Linken dürfen Streitkräfte kein Instrument der Außenpolitik sein. Abgelehnt werden auch Ausbildungs- und Beratungsmissionen der Bundeswehr. Sie würden Konflikte anheizen, statt sie zu entschärfen. Im Zentrum der deutschen Außenpolitik müsse vielmehr die friedliche Prävention und die frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten stehen. Eine Vermischung ziviler und militärischer Maßnahmen wird abgelehnt. Im Wahlprogramm heißt es:

"Mit 'zivil-militärischer Kooperation' und 'vernetzter Sicherheit' wird die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzeptionen - wie etwa in Afghanistan geschehen - verhindert nicht nur soziale Entwicklung in diesen Ländern. Sie widerspricht auch dem zivilgesellschaftlichen Auftrag von Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich allein an dem Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren."

Forderung nach Verbot von Rüstungsexporten

Die Linke will den Export von Rüstungsgütern verbieten. Denn "jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden."

Als erster Schritt soll die Ausfuhr von sogenannten Kleinwaffen, also unter anderem Sturmgewehre und Maschinenpistolen, verboten werden. Die Linke fordert zugleich ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen. Das Ziel der Partei ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen:

"Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten."

Rüstungsfirmen sollen sich umstellen und statt militärischer Güter zivile Produkte herstellen. Die Forschung zur Rüstungskonversion soll durch öffentliche Mittel gefördert werden. Allerdings sollen die Arbeiten auch durch die betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.

Kein Geld für Aufrüstungsprogramme?

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Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnen mehr Geld für die Bundeswehr ab.

Die Linke lehnt weitere Mittel für die Bundeswehr ab. Der Bundesregierung wirft die Partei vor, das größte Aufrüstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte aufzulegen. Dabei sei der deutsche Militärhaushalt in den letzten Jahren bereits deutlich angestiegen. Die Partei will stattdessen "Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung (...) umfassend fördern".

Das Wahlprogramm stellt fest:

"Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln. Zusätzlich wollen wir einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden."

Zugleich sollen Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankert werden.

Linke will Auflösung der NATO und Stärkung der OSZE

Im Linken-Wahlprogramm wird die Politik der NATO kritisiert. Das Bündnis dehne seinen Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus. Ein Beitritt weiterer Länder in die Allianz wird abgelehnt. Konkreter wird das Anfang des Jahres veröffentlichte Papier "Linke Perspektiven für eine friedliche Sicherheitspolitik" der Bundestagsfraktion. In dem 36 Seiten langen Dokument heißt es allerdings: "Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden!".

In dem Papier wird die Auflösung der NATO gefordert. Das sei einfacher als eine Transformation des Bündnisses. "Die Auflösung der NATO ist auch für das Funktionieren eines globalen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (UNO) unumgänglich." Ein Austritt aus den militärischen Strukturen sei möglich und nötig.

Ein erster Schritt ist für Die Linke der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Linkspartei hält nichts von einer EU-Armee oder einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für den Sicherheitsexperten der Fraktion, Alexander Neu, wäre das letztlich der Aufbau einer zweiten NATO. Auch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Waffensystemen wird abgelehnt.

Porträt Alexander Neu © Die Linke

Neu: Die NATO ist ein Kriegsbündnis

Alexander Neu, Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, fordert die Auflösung der NATO. Die Bundeswehr müsse zu einer Verteidigungsarmee mit 60.000 bis 100.000 Soldaten zurückgebaut werden.

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Parallel zur angestrebten Abwicklung der NATO soll die OSZE gestärkt werden. "Nur durch das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit kann das hohe Gut von Sicherheit und Frieden für alle beteiligten Staaten ermöglicht werden."

Viele Anfragen an die Bundesregierung

Als Oppositionspartei scheitert die Linksfraktion im Bundestag regelmäßig an den Mehrheitsverhältnissen mit ihren sicherheitspolitischen Initiativen. Umso mehr nutzt sie die Möglichkeit, Anfragen an die Bundesregierung zu stellen - beispielsweise zur Traditionspflege in der Bundeswehr. Auf diese Weise zwingt sie die Bundesregierung, auch zu unbequemen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen, wie etwa zur Diskussion um eine Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme). Anders als die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen Soldaten und die Mehrheit der Kommunalpolitiker offenbar an dem bisherigen Namen festhalten. Oberst Lent war ein hochdekorierter Wehrmachtsoffizier.

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Sicherheitspolitische Wahlaussagen: SPD und Union

Die SPD kritisiert das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Für CDU/CSU ist die Umsetzung dagegen eine Frage der Verlässlichkeit. Wie sehen die drei Parteien die Zukunft der Bundeswehr? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 26.08.2017 | 19:20 Uhr