Stand: 30.06.2017 11:55 Uhr

Die Weltordnung im Umbruch

Am 7. und 8. Juli kommen zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Von dem Treffen soll nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Allerdings verfolgen die USA unter Präsident Donald Trump ganz andere Ziele. Die US-Regierung stellt die mehr als 70 Jahre alte Nachkriegsordnung infrage. Die USA wollen nicht länger westliche Führungsmacht und Garant dieser liberalen Ordnung sein. Über die Folgen der US-Neurorientierung haben Experten auf einer gemeinsamen Veranstaltung von NDR Info und der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr diskutiert. 

Die Teilnehmer einer Podiumsdiskusson von der Helmut-Schmidt-Universität und NDR Info sitzen auf einem Podium. © NDR Fotograf: Jenny von Gagern

Podiumsdiskussion: "Weltordnung im Umbruch"

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Anlässlich des G20-Gipfels diskutierten Michael Staack (Helmut-Schmidt-Universität), Michael Brzoska (IFSH) und Andreas von Arnauld (Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht).

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Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Grundzüge der gegenwärtigen Welt- und Wirtschaftsordnung sind nach Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden. Die USA spielen darin eine zentrale Rolle. Washington prägte dieses internationale System, das auf Werten wie den Menschenrechten und dem Bekenntnis zum Freihandel basiert. Als Führungsmacht haben die USA jahrelang diese Ordnung garantiert, in der auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) eine wichtige Rolle spielen.

Neuorientierung unter US-Präsident Trump

Mit der Wahl von US-Präsident Trump ist diese Weltordnung zur Disposition gestellt worden. Trump setzt auf die konsequente Durchsetzung von US-Interessen. "America first" heißt seine Devise. Der Präsident ist noch kein halbes Jahr im Amt und hat bereits jetzt zahlreiche Eckpunkte der Nachkriegsordnung infrage gestellt. Er hält nichts vom Freihandel, plädiert für Abschottung der Märkte und Protektionismus. Er überprüft internationale Verpflichtungen. Die USA haben angekündigt, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen.

Zur NATO hat Trump weiterhin ein gespaltenes Verhältnis, auch wenn das Bündnis für ihn nicht mehr obsolet ist. Das Weiße Haus strebt bilaterale Vereinbarungen an, hält wenig vom Multilateralismus. Politik ist für Trump vor allem ein Nullsummenspiel, das heißt, was ein Akteur gewinnt, verliert der Gegenüber. Win-win-Situationen, in denen beide Akteure gewinnen, spielen für Trump so gut wie keine Rolle.

Risse im Bündnis

Die USA sehen sich unter dem neuen Präsidenten nicht mehr als westliche Führungsmacht. Nach Auffassung von Trump haben die Vereinigten Staaten jahrzehntelang für die Verteidigung und die Sicherheit der Verbündeten gesorgt. Dafür seien Milliarden von Dollar ausgegeben und die eigenen Verteidigungsanstrengungen vernachlässigt worden. Das soll sich ändern. Auf dem NATO-Gipfel im Mai hat der US-Präsident in seiner Rede auf die Einhaltung des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels gepocht. Auf dem Gipfel in Wales 2014 hatten sich die Staats- und Regierungschefs dazu bekannt, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Neben den USA erreichen allerdings nur wenige NATO-Länder dieses Ziel.

In seiner Rede im Mai hatte Trump zudem nicht, wie von vielen NATO-Mitgliedern erhofft, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages bekräftigt. An der US-Sicherheitsgarantie hatte es nach Äußerungen von Trump Zweifel gegeben. Auch der G7-Gipfel im italienischen Taormina hat deutlich gemacht, dass es weniger Gemeinsamkeiten zwischen den USA und den anderen westlichen Ländern gibt. Bundeskanzlerin Merkel stellte anschließend fest: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Liberale Weltordnung überholt

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Michael Brzoska geht davon aus, dass es unter Trump weniger Militärinterventionen geben wird als unter Obama.

Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik spricht von einer Zäsur für die gegenwärtige internationale Ordnung. Die liberale Wirtschaftsordnung sei langfristig nicht überlebensfähig. Mit dem Freihandel ließen sich nicht alle Probleme lösen. Milliarden Menschen lebten unterhalb des Existenzminimums. 30 Jahre sei vergeblich versucht worden, die Situation der Menschen zu verbessern. Der Freihandel ist für Brzoska zwar nicht falsch, er habe aber Nebenwirkungen. Trump stelle richtige Fragen, gebe aber die falschen Antworten.

Europa kann USA nicht ersetzen

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Für Michael Staack ist jetzt ein "Konzert der Mächte" notwendig.

Der Rückzug der USA als westliche Führungsmacht hat Folgen für die Weltordnung. Die Erwartung, dass Europa die Lücke füllen könnte, ist allerdings unrealistisch. Für Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg kann die EU in bestimmten Bereichen zwar eine stärkere Rolle spielen - zum Beispiel beim Krisenmanagement, bei der Erarbeitung internationaler Abkommen oder auch bei der Rüstungskontrolle. Die EU sei aber keine Weltmacht. "Europa hat seine Zeit in der Weltpolitik hinter sich", sagte Staack. Die Europäer seien zwar nach der Wahl von Trump enger zusammengerückt. In Frankreich gebe es eine pro-europäische Regierung. Trotzdem könnten die Europäer die USA nicht ersetzen. Benötigt werden laut Staack Verbündete. Es gebe Schnittmengen mit China, aber auch mit Brasilien und Indien. Es sei im europäischen Interesse, gemeinsam mit Partnern die globale Ordnung zu reformieren und diese Staaten darin zu integrieren.

Krise des Multilateralismus

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Die USA haben nach Ansicht von Andreas von Arnauld auch vor Trump nicht immer westliche Normen verteidigt.

Andreas von Arnauld vom Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht kann sich ebenfalls vorstellen, die globale Ordnung durch Bündnisse mit anderen Staaten aufrechtzuerhalten - im Wirtschaftsbereich zum Beispiel vor allem durch eine Zusammenarbeit mit China. Es gebe eher eine Krise des Multilateralismus als eine Krise des Völkerrechts. Die USA hatten nicht immer eine Vorbildfunktion im internationalen System. Das gilt auch Menschenrechte. Von Arnauld verweist auf das Gefangenenlager von Guantanamo sowie CIA-Geheimgefängnisse und spricht von einem Riss im Westen. USA und Europäer seien oftmals nur durch gemeinsame Sicherheitsinteressen zusammengehalten worden.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 01.07.2017 | 19:20 Uhr