Stand: 10.08.2017 17:08 Uhr

In Niedersachsen droht ein schmutziger Wahlkampf

Alle Fraktionen im niedersäschsischen Landtag haben sich bei einer Sondersitzung für rasche Neuwahlen am 15. Oktober ausgesprochen. SPD und Grüne würden nach einer neuen Umfrage derzeit aber keine Mehrheit mehr haben. Ebensowenig allerdings CDU und FDP. Die Landtagswahl war ursprünglich für Anfang nächsten Jahres geplant, doch dann löste die Abgeordnete Twesten mit einem Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Für die Neuwahl ist die Selbstauflösung des Landtags nötig, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

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Michael Weidemann hofft, dass sich die Gemüter in Niedersachsen wieder beruhigen.

Die Streitthemen sind brisant, die Vorwahlumfragen eng, die gegenseitige Abneigung unter den Akteuren ist groß: Die politische Lage in Niedersachsen bietet alle Zutaten für einen vermutlich ausgesprochen schmutzigen Wahlkampf. Dabei galten die beiden Hauptkonkurrenten - der eher souverän agierende Ministerpräsident Stephan Weil und sein ebenfalls regierungserfahrener Herausforderer Bernd Althusmann - bislang als Garanten für eine eher ruhige Auseinandersetzung um die Macht in der Hannoverschen Staatskanzlei. Manch politischer Beobachter befürchtete gar einen Wahlkampf im Schlafwagenstil - zumal der eigentlich vorgesehene Wahltermin mitten in die Winterpause, drei Wochen nach Weihnachten, gelegt worden war. Doch spätestens seit Donnerstag scheint klar: Mit gemütlichem Punschtrinken am Partei-Infostand wird es nichts. Stattdessen wird kurz, aber heftig gestritten werden, wenn nach der Bundestagswahl Ende September in Niedersachsen die Nachspielzeit beginnt. Und dass dabei noch so manches taktische Foul gegen den politischen Gegner zu erwarten ist, hat die Landtagssitzung am Donnerstag gezeigt. Von Verschwörungstheorien und Kampagnen war da die Rede. Die Nerven liegen ziemlich blank.

Die Verlierer der Glaubwürdigkeitskrise

Wer von der aufgeheizten Stimmung am Ende profitieren wird, ist dagegen noch nicht eindeutig festzustellen. Der Aufwärtstrend der Christdemokraten ist bemerkenswert. Er könnte aber auch im Fahrwasser der bundespolitischen Entwicklung entstanden sein. Und er hat bislang nicht die Eigendynamik entwickeln können, die zu einer klaren Wechselstimmung vor Landtagswahlen gehört. Den Sozialdemokraten hat das Hick-hack um die VW-Kontakte ihres Ministerpräsidenten zumindest nicht geschadet. Dass sich die Wähler am Ende in großer Zahl um ihren Landesvater scharen werden, ist allerdings auch nicht erkennbar. Die Verlierer der Glaubwürdigkeitskrise in der niedersächsischen Politik stehen dagegen schon fest: Es sind die Grünen, die mit Durchhalteparolen an ihre Anhänger appellieren, aber in den Umfragen in den Keller rauschen. Und es sind die kleineren Parteien, die im Ringen um Aufmerksamkeit unterzugehen drohen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag in Hannover. © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann

Redezeit: Neuwahlen für Niedersachsen

NDR Info -

Der Parteiwechsel einer grünen Abgeordneten erzwingt Neuwahlen in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil steht wegen seiner Nähe zu VW in der Kritik. Wie wirkt das alles auf die Wähler?

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Die eigentlich wichtigen Themen

Bleibt zu hoffen, dass sich die Gemüter in den kommenden Wochen wieder etwas beruhigen werden. Ist der Landtag erst einmal aufgelöst, dürfte der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU schnell zur Randnotiz werden. Und das Interesse der Opposition, den VW-Streit zum Skandal hochzujazzen, zeigt schon jetzt deutliche Ermüdungserscheinungen. Das bietet die Chance, nach der Bundestagswahl um die Fragen zu ringen, die die Niedersachsen tatsächlich berühren: Die Unterrichtsversorgung an den Schulen etwa, der Ausbau von Verkehrswegen und Internet oder die Innere Sicherheit. Alles Themen, die nicht neu sind. Aber um die zu streiten sich wirklich lohnt.

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NDR Info | Kommentare | 10.08.2017 | 17:08 Uhr