Stand: 11.01.2016 16:43 Uhr

Wer Polen kritisiert, ist kein Feind

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in Kürze nach Warschau reisen. Und die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo wird Mitte Februar zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. In Berlin und in Warschau werden die guten deutsch-polnischen Beziehungen in den Vordergrund gestellt. Aber es gibt auch einige Kritik an der Entwicklung in Polen - wenn dort das Verfassungsgericht entmachtet wird und kritische Berichterstattung offenbar unterdrückt werden soll.

Ein Kommentar von Henryk Jarczyk, Leiter des ARD-Hörfunkstudios in Warschau

Das deutsch-polnische Verhältnis ist beschädigt - selbst, wenn sich Diplomaten darum bemühen, zu beschwichtigen, meint Henryk Jarczyk.

Das deutsch-polnische Verhältnis ist beschädigt. Gleichgültig, wie sehr sich nun Diplomaten darum bemühen, hier zu beschwichtigen. Da kann Außenminister Witold Waszczykowski so viel versichern wie er will, dass es angeblich keine Spannungen geben würde. Dass man infolgedessen die Lage auch gar nicht beruhigen müsste. Dann stellt sich aber die Frage: Weshalb wird der deutsche Botschafter ins polnische Außenministerium gebeten? Wozu die Presse von diesem Event - so großflächig wie kaum zuvor - im Vorfeld des Treffens benachrichtigen? Wenn alles bestens ist, dann gibt es nichts zu klären. Und wenn die Probleme keineswegs gravierend sind, sondern nur marginal, dann werden sie unter Diplomaten besprochen, ohne sie in die Medien zu tragen.

Wenn ein Gespräch so viele Zuschauer benötigt, dann scheint dahinter der Gedanke zu stecken: Seht her, wir lassen den deutschen Botschafter antanzen, nennen es eine Einladung, führen ihn aber de facto vor. Um zu zeigen, dass sich Polen von den Deutschen nichts bieten lässt. Kein guter Stil unter angeblich guten Freunden.

Polen kennt nur eine Richtung: "Weiter so"

Nein - so einträchtig wie vor dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung sind die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin längst nicht mehr. Und wer die jüngste Stellungnahme des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski richtig interpretiert, muss befürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte. Denn statt die Kritik aus dem Ausland ernst zu nehmen, statt zu bedenken, dass Polen zunehmend zum Sorgenkind innerhalb der EU wird, statt zu begreifen, dass Grundsätze wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz oder freie Medien die Grundpfeiler einer Wertegemeinschaft sind, gibt Kaczynski die Parole heraus: Die neue Regierung werde das Land reparieren, weil es repariert werden müsste. Die neue Regierung werde sich dabei auch von niemanden hineinreden lassen. Kurzum: Weiter so.

Polen entfernt sich zusehends von demokratischen Prinzipien und der allmächtige Parteivorsitzende ist der Auffassung, dass diese Sicht der Dinge ganz und gar nicht der Realität entsprechen würde. Das ist politischer Autismus vom Feinsten. An ideologischer Verblendung nicht zu überbieten.

Kaczynski betrachtet Polen als Privateigentum

Dass EU-Politiker hier laut und deutlich "Halt" rufen, ist richtig und dringend notwendig. Und es spielt keine Rolle, ob sie aus Deutschland, Luxemburg oder Belgien kommen. EU-Funktionäre haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Nationalkonservativen in Polen Grenzen aufzuzeigen.

Natürlich ist es in erster Linie Sache der polnischen Bevölkerung im eigenen Land auf Missstände hinzuweisen und sich dagegen zu wehren. Das Problem ist nur: Mit Demonstrationen alleine ist hier wenig zu erreichen - zumindest vorläufig. Und die Opposition kann aufgrund der im Parlament herrschenden Machtverhältnisse eigentlich noch weniger gegen Kaczynskis Mannschaft ausrichten.

Wer die Vorgänge in Polen kritisiert, ist kein Feind Polens, sondern vielmehr ein guter Freund. Und wer dies negiert, wie Jaroslaw Kaczynski, sollte endlich zu Besinnung kommen, und aufhören, sein Land wie Privateigentum zu betrachten.

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Verhältnis "so eng wie nie"

Nach den Spannungen am Wochenende sind Deutschland und Polen um Harmonie bemüht. Das Verhältnis sei so eng wie nie, sagte Regierungssprecher Seibert. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 11.01.2016 | 17:08 Uhr