Stand: 13.01.2017 17:11 Uhr

Volkes Werk und Schäubles Beitrag

Was macht eine Regierung wenige Monate vor einer Wahl mit einem Milliardenüberschuss im Haushalt des vergangenen Jahres? Die Versuchung ist riesig, die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, kurzfristig zu beglücken. Durch Steuersenkungen. Oder durch ein kräftiges Investitionsprogramm, welches die Konjunktur absichert. Der Bundesfinanzminister hat naturgemäß ein Eigeninteresse: Sein Markenkern ist der ausgeglichene Haushalt. Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Überschuss am liebsten Altschulden tilgen.

Ein Kommentar von Wirtschaftsjournalist Uwe Möller, Westdeutscher Rundfunk

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat es mit seiner Haushaltspolitik geschafft, drei Jahre lang ohne neue Schulden für den Staat auszukommen.

Wolfgang Schäuble im Glück. So kann man die Situation des Bundesfinanzministers sehen. Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Immer mehr Menschen arbeiten. Und verdienen besser. Löhne und Gehälter steigen, die Preise jedoch kaum. Kein Wunder, dass die Menschen so viel Geld ausgeben wie lange nicht. Und wer viel verdient und ausgibt, der zahlt auch mehr Steuern. Wolfgang im Glück.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Wolfgang im Glück. Das ist richtig. Aber: Es ist auch das Glück des Tüchtigen. Finanzminister ist ein harter Job. Alle Minister wollen so viel Geld wie möglich ausgeben. Nur einer nicht, der Finanzminister, der muss den Haushalt zusammenhalten. Glück hatten auch manche Finanzminister vor ihm. Aber nur Schäuble hat es geschafft, drei Jahre lang ohne neue Schulden auszukommen.

Deutschland, der sichere Hafen

Die Folge: Deutschland gilt überall als Hochburg der finanzpolitischen Solidität. Hier angelegtes Geld ist sicher. Das kann einem egal sein. Es hat aber reale Folgen: Die ganze Welt legt Geld bei uns an. Sie nimmt sogar in Kauf, dass es praktisch keine Zinsen dafür gibt. Hauptsache sicher. Ein Verdienst auch von Schäuble, der jetzt die Lorbeeren dafür erntet: Schulden zu Billigzinsen. Also nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch weniger Ausgaben, weil er für Schulden so wenig zahlen muss wie nie.

Jetzt aber beginnt Glücks-Wolfgang zu übertreiben. Denn er will die Überschüsse auch noch nutzen, um alte Schulden zurückzuzahlen. Dabei ist das unnötig. Denn wächst die Wirtschaft und bleiben die Schulden konstant, sinkt automatisch die Schuldenbelastung. Jeder kann das leicht überprüfen. Muss ich jeden Monat 500 Euro für einen Kredit zahlen, wird das immer weniger belastend, wenn mein Einkommen ständig steigt.

Steuern senken ist unnötig

Die CDU will mit dem Geld auch die Steuern senken. Ich finde das unnötig. Denn die Steuerquote ist in Deutschland nach wie vor nicht besonders hoch. Niedriger als in den meisten anderen Ländern. Und nicht höher als vor Jahrzehnten.

Stattdessen sollte Schäuble dafür sorgen, dass Deutschland auf Dauer erfolgreich bleibt. Erfolgreich heißt: im internationalen Wettbewerb weiter mithalten können. Das heißt auch: Geld ausgeben. Investitionen in das Bildungssystem, in den digitalen Wandel, neue Technologien, den Wohnungsbau, die teilweise marode Infrastruktur, Straßen, Bahn. Das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen für die nächsten Generationen. Dies alles stärkt den Standort Deutschland. Und sichert auf lange Sicht den deutschen Wohlstand. Und einen wohlhabenden, handlungsfähigen Staat, der auch finanzpolitisch reagieren kann, wenn es einmal große Probleme gibt. Und nicht vor allem Defizite produziert.

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NDR Info | Kommentare | 13.01.2016 | 18:30 Uhr