Stand: 22.01.2016 18:42 Uhr

Türkei ist Merkels wichtigster Partner

Zum ersten Mal gab es deutsch-türkische Regierungskonsultationen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprachen über Syrien, den Irak - und vor allem über den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die Bundeskanzlerin zog nach dem Treffen eine positive Bilanz: Die Beziehung der Länder sei nun noch enger. Beim Thema Flüchtlinge werde die Zusammenarbeit noch intensiver.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, NDR Info Hauptstadtkorrespondent Berlin

Bild vergrößern
Christoph Prössl sieht Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in der Zwickmühle.

Die Lage ist desolat: Mitten in der Flüchtlingskrise kann Deutschland von der Türkei mehr Hilfe erwarten als beispielsweise von Frankreich oder Polen. Klar ist allerdings auch: Dafür muss Deutschland bezahlen, in zweifacher Hinsicht. Es gibt drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei. Und die Türkei weiß, dass sie dem gewünschten EU-Beitritt ein Stück näher ist. Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei bereitet diese Politik Bauchschmerzen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Der Einsatz türkischer Einheiten gegen die Kämpfer der verbotenen PKK im Südosten des Landes wirft Fragen auf. Hier sterben auch Zivilisten. Die Regierung in Ankara schafft es nicht, einen Frieden zu verhandeln und lehnt diesen derzeit sogar kategorisch ab. Die Vorstellung, dass dieses Land Teil der EU sein möchte, befremdet.

Der mühsame Beitrittsprozess

Bundeskanzlerin Merkel machte in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass der Weg bis zu einem möglichen Beitritt noch lang sei. Fürs Protokoll: Die CDU lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab! Trotzdem soll die Kommission die Verhandlungen zu weiteren Kapiteln des Beitrittsprozesses vorbereiten. Für die Türkei war diese Zusage Ende November in Brüssel ein großer Erfolg. Präsident Recep Tayyip Erdogan betont zwar immer, dass die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft verzichten könnte. Doch das ist falsch. Viele Türken rechnen fest damit, dass sie bald Teil der EU sind. Das Ziel eines Beitritts ist fester Bestandteil der türkischen Politik.

Absurde Situation in Europa

Der Austausch der beiden Staaten habe sich vertieft, sagte Merkel nach dem Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu. So kann man es beschönigend sagen. Treffender wäre: Merkel steht mit dem Rücken an der Wand. Die Bundeskanzlerin muss die Türkei gewinnen, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu reduzieren. Die Türkei ist der wichtigste Partner, damit Merkels Plan A noch funktionieren kann, die Grenzen offen bleiben und Europa nicht zerschlagen wird.

Es ist schon absurd: Die Europäer streiten sich über eine Küstenwache. Viele Länder wie Polen lehnen eine solche Einrichtung ab, weil das ein Signal für mehr Europa wäre. Also keine EU-Küstenwache, lieber überforderte Griechen, eine Grenzschutzagentur ohne eigene Schiffe. Und den Rest sollen die Türken erledigen.

Die einsame Kanzlerin?

Ganz am Schluss der Pressekonferenz gab es eine bemerkenswerte Frage eines Kollegen. Ob Merkel sich einsam fühle, fragte ein deutscher Journalist und dachte eher innenpolitisch. Am Ende einer Woche, in der es Briefe gab und lange Gesichter bei der CSU, weil Merkel einfach nicht einlenkt. Auch der türkische Ministerpräsident antwortete. Man werde sich an Merkel erinnern, an die humane Seite der Kanzlerin. Das werde man nicht vergessen und deswegen sei sie nie alleine. Das klang nett. Aber auch - wahrscheinlich unfreiwillig - ein wenig wie die politische Bilanz am Ende einer Kanzlerschaft.

Weitere Informationen
Link

Feste Zusagen für Ankara

Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. In Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 22.01.2016 | 18:30 Uhr