Stand: 08.09.2017 16:01 Uhr

Türkei-Politik: Hört mit dem Populismus auf!

Beim Treffen der EU-Außenminister im estnischen Tallinn kann sich Deutschland mit seiner Forderung nach einem härteren Kurs gegenüber der Türkei nicht durchsetzen. Im Vorfeld hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Fernseh-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz angekündigt, einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Thema beim nächsten EU-Gipfel zu machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte daraufhin vor einem Bruch mit der Türkei. Auch mehrere andere Länder haben auf die strategische Bedeutung des Landes in der Nahost-Region, der NATO und bei der Flüchtlingspolitik hingewiesen. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche ist laut EU-Recht allerdings nur einstimmig möglich.

Ein Kommentar von Malte Pieper, Korrespondent in Brüssel

Es gibt ja ein Wort, das in diesem Wahlkampf hoch im Kurs steht: Es ist das Wort "Populismus". Kaum ein Fernsehabend vergeht, an dem Vertreter von CDU, CSU oder SPD den Populisten der AfD nicht ihren Populismus vorwerfen. Die Rechtskonservativen bis Rechtsaußen, ganz wie man will, denen gehe es doch gar nicht um die Sache, ereifern sich die Noch-Koalitionäre. Der AfD gehe es nur um Radau, nur darum, sich bei großen Teilen des Volkes anzubiedern. Im Umkehrschluss impliziert diese ständige Kritik aber auch: CDU, CSU und SPD würden so etwas natürlich nie machen. Bei denen sind Wahlkonzepte ausgefeilt, da werden auch bittere Wahrheiten niemals versteckt. Und populistische Schnellschüsse? Geh mir weg damit!

Die Flaggen der EU und der Türkei. © dpa - Report Fotograf: Maxppp Tesson

Brakel: EU-Beitrittsgespräche nicht beenden!

NDR Info

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, wäre ein schwerer Fehler. Das sagte Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, auf NDR Info.

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Kehrtwenden von SPD und CDU

Das Problem ist nur: Man gerät schon ziemlich ins Grübeln, wenn man sich das derzeitige Verbal-Chaos zum Umgang mit der Türkei ansieht. Erst wirbt die Sozialdemokratie jahrelang für einen Beitritt der Türkei zur EU, während die CDU-Vorsitzende Merkel den Türken lieber die kalte Schulter zeigt. Dann gewinnt nun Kanzlerin Merkel im Laufe der Jahre den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aber so lieb, dass sie gegen alle Widerstände ein weitreichendes Flüchtlingsabkommen mit ihm durchboxt - und trotz schwerer Menschenrechtsverstöße in der Türkei auch dran festhält.

Deutsche Türkei-Politik als Spielball des Wahlkampfes

So geht das eine ganze Zeit - bis sich schließlich die einst stolze Sozialdemokratie zu einer Verzweiflungstat genötigt sieht: Im 20-Prozent-Umfrage-Turm gefangen, erklärt Spitzenkandidat Schulz plötzlich: "Schluss mit den Beitrittsverhandlungen, haut dem Erdogan mal kräftig eins zwischen die Augen!" Anstatt aber die Weltpolitikerin zu geben, als die sich Merkel so gerne inszeniert, lässt sie sich auf das Spiel ein - und wirft ihre Türkei-Politik um 180 Grad herum. Innerhalb von nicht mal 30 Sekunden! Auch sie will sich plötzlich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Deutschland steht mit seinem Türkei-Kurs alleine da

Und jetzt haben wir den Salat: Deutschland ist isoliert! Man muss schon sagen: Wie so oft in den vergangenen Jahren. Von der ausgleichenden, rücksichtsvollen, konsultierenden Europa-Politik des letzten CDU-Kanzlers Helmut Kohl ist bei Merkel nichts mehr übrig geblieben. Merkel entscheidet, gerne auch mal kurzfristig, und dann sollen die anderen Europäer bitte schön folgen!

Bei der Griechenland-Rettung hat sie sich damit schon teilweise eine blutige Nase geholt und die Umverteilung von Flüchtlingen hat das Kanzleramt fast vollends vor die Wand gefahren. Und das wiederholt sich jetzt bei der Beitrittsperspektive für die Türkei erneut. Denn zig Länder haben über ihre Außenminister klar gemacht, dass sie mitnichten bereit sind, von jahrelangen Positionen abzurücken, nur weil in Deutschland die SPD verzweifelt und die Kanzlerin ein bisschen zu flexibel ist.

Lasst den Populismus

Deshalb: Danke, liebe groß-koalitionären Wahlkämpfer! Danke, dass wir jetzt erst einmal wochenlang auf europäischer Ebene die Scherben wieder zusammen kehren können. Zeit, die man für eine wirkliche Neuorientierung der Beziehungen zu Ankara besser gebrauchen könnte.

Mit anderen Worten: Liebe Union, liebe SPD, lasst die Schnellschüsse einfach sein! 84 Prozent Zustimmung in den Umfragen hin oder her. Überlasst den Populismus bitte wieder der AfD! Ihr werdet für ernsthafte Politik gebraucht!

Merkel und Schulz eingeblendet auf dem Bildschirm.

Unentschieden: Merkel und Schulz im TV-Duell

Nordmagazin -

In einem ausgeglichenen TV-Duell haben Bundeskanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz um Stimmen geworben. Themen waren unter anderem Zuwanderung und die Türkei-Politik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 08.09.2017 | 17:08 Uhr