Stand: 05.10.2017 17:08 Uhr

Die europäische Politik versagt in Katalonien

Katalonien will mit brachialer Kraft seine Unabhängigkeit durchsetzen. Spaniens Zentral-Regierung will darüber aber nicht ansatzweise verhandeln. Sture Mienen auf beiden Seiten. Und viel spanische Polizei im Einsatz, die auch mal zuschlägt, wir haben es beim Referendum am Sonntag sehen können. Immerhin: Der katalanische Regional-Präsident Puigdemont will, dass jemand vermittelt. Am liebsten die EU. Die hat Puigdemont auch schon heftig attackiert: Die Union hat aus seiner Sicht zu spät und zu mild reagiert. Ja, die Europäer hätten dazwischen gehen sollen, und das schon vor Jahren.

Ein Kommentar von Malte Pieper, Korrespondent in Brüssel

Man reibt sich schon ein wenig verwundert die Augen angesichts der Bilder vom Wochenende aus Barcelona. Mitten im demokratischen Europa. Eine schwer bewaffnete Polizei, die Gummigeschosse gegen Wähler einsetzt. Die ihre Schlagstöcke zieht. Die Wahllokale stürmt und Urnen beschlagnahmt. Auf der anderen Seite Unabhängigkeitskämpfer, Separatisten, die nicht im Ansatz gewillt sind, sich an die rechtstaatlichen Gepflogenheiten zu halten.

Was ist eigentlich los in Barcelona?

Die eigene Verfassung, den Spruch des eigenen Verfassungsgerichts nicht zu akzeptieren. Und als sei die Lage nicht schon chaotisch genug, droht ihr Chef, der katalanische Regionalpräsident auch noch damit, in den nächsten Tagen endgültig die Unabhängigkeit zu erklären.

Klar dass da, innerhalb und vor allem auch außerhalb Spaniens, viele inzwischen die schlichte Panik beschleicht und sie in ihrer Verzweiflung nach Vermittlung rufen. Wenn schon nicht die deutsche Kanzlerin dann doch wenigstens die Europäische Union.

Doch jetzt mal im Ernst, wie soll das aussehen? Was kann das konkret bringen? Soll etwa die EU einen Vorschlag für einen neuen Länderfinanzausgleich in Spanien erarbeiten, denn darum geht es ja vielen Katalanen, dass sie glauben zu viel von ihrem Erarbeiteten an andere Regionen abgeben zu müssen?

Die EU hat viel zu lang gezögert

Nein, die Ursache des Problems liegt doch schon viel früher, und sie zeigt wieder einmal das Versagen der europäischen Politik, die vielleicht aber auch nicht anders kann, als zu versagen in solch einer Situation.

Der Konflikt um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens schwelt ja schon lange. Schon lange hätte man von europäischer Ebene aus klare Worte finden können. Etwa: Wenn ihr euch für eigenständig erklärt, dann müsst ihr wissen: Ihr seid ab dem Moment nicht mehr Mitglied des Clubs. Es kann Jahre dauern, wenn es überhaupt gelingt, dass ihr wieder in den Kreis der EU zurückkehrt. Denn ihr kennt ja die Regeln, man braucht dafür Einstimmigkeit und ein derart düpiertes Spanien wird bestimmt keine Kusshände an ein unabhängiges Katalonien verteilen.

Oder, man hätte gesagt: Passt auf: Wer entgegen der demokratischen Verfassung eines Landes ein Referendum ansetzt, hat in der EU nichts verloren. Denn der teilt ja unser unser grundsätzliches Rechtsstaatsverständnis nicht. Solche klipp und klaren Ansagen gab es nicht. Kataloniens Wählen konnten mit ein bisschen Autosuggestion glauben, alles würde schon irgendwie gut werden.

Zukunft heißt: Klarheit statt Klüngel

Das ist das eine. Ähnlich inkonsequent ging man aber auch mit Spaniens Ministerpräsident Rajoy um. Dessen eigene Parteienfamilie, die europäische Christdemokratie, ließ ihn mitnichten wissen: Mein lieber Freund: Schlagstöcke gegen Wähler, das geht gar nicht.

Mit anderen Worten: Die fehlende Klarheit der letzten Monate hat uns erst in diese Situation bugsiert. Aus der man nun mit viel diplomatischem Druck auf beide Seiten, mit Gesprächsangeboten irgendwie wieder herauskommen muss.

Für die Zukunft muss stattdessen gelten: Klarheit statt Klüngel. So sehr der Satz inzwischen stimmt "deutsche Innenpolitik ist europäische Innenpolitik", gilt umgekehrt auch "europäische Innenpolitik ist deutsche Innenpolitik".

Statt das Problem vor sich hinwabern zu lassen, hätten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen schon viel früher einschreiten müssen. Reines Krisenmanagement mit 27 Regierungen in solch einer weitreichenden Frage übersteigt einfach die Fähigkeiten des europäischen Staatenbundes.

 

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NDR Info | Kommentare | 05.10.2017 | 17:08 Uhr