Stand: 19.06.2017 17:17 Uhr

Schulz' Steuerkonzept wird ein Konzept bleiben

Die SPD will Top-Verdiener stärker belasten, untere und mittlere Einkommen entlasten. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin, als er das Steuerkonzept der SPD vorstellte. Mit dem Begriff "Steuergerechtigkeit" werden die Sozialdemokraten also in den Wahlkampf ziehen. Wie viel Substanz steckt in den Plänen der SPD?

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin

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Torsten Huhn sieht im SPD-Steuerkonzept sinnvolle Ansätze, die aber zusammen mit der Union nicht umzusetzen seien.

Es hat ein bisschen gedauert, bis die SPD soweit war, ihr Steuerkonzept vorzulegen - da gab es im Hintergrund wohl schwierige Diskussionen. Nun war es soweit - rechtzeitig vor dem Parteitag am nächsten Wochenende, wenn das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz trat vor die Presse, unterstützt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie legten ein Konzept vor, das in sich schlüssig ist und sozialdemokratischen Grundsätzen entspricht: Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet, wer deutlich mehr verdient als der Durchschnitt, muss mehr Steuern zahlen als bisher.

Gut verdienende Leistungsträger der Wirtschaft werden darüber nicht glücklich sein. Aber angesichts der Probleme bei den Geringverdienern sind ihnen die höheren Lasten durchaus zuzumuten. Denn die Sozialdemokraten schauen diesmal auf die Menschen, die wirklich am unteren Ende der Lohnskala liegen. Sie sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden, da ihnen mit Steuererleichterungen nicht zu helfen ist - sie zahlen kaum Steuern.

Sinnvolle Vorschläge

Positiv zu werten ist auch, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greifen soll - statt ab 54.000 wie bisher. Das mildert den sogenannten Mittelstandsbauch, das ist der starke Anstieg des Tarifs zwischen 14.000 und 50.000 Euro. Wer in diesem Bereich verdient, wird vom Staat derzeit überproportional zur Kasse gerufen. Das wird mit dem SPD-Vorschlag abgemildert, aber einen klaren proportionalen Verlauf, der wünschenswert wäre, gibt es immer noch nicht.

Der Abbau des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen bis 2020 macht hingegen Sinn. Ebenso würde die geforderte höhere Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Mit der Union sind Pläne nicht umzusetzen

Die Sozialdemokraten haben also eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen gemacht, die kleinere Einkommen weniger belasten würden. Es sind keine revolutionären Ideen dabei, man hat keine Utopien entworfen. Es ist trotzdem nicht zu erwarten, dass irgendetwas von diesen Vorschlägen umgesetzt wird. Denn mit der Union ist keine der SPD-Ideen zu verwirklichen. CDU und CSU wollen die Wirtschaft auf keinen Fall mit höheren Steuern belasten. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt weiterhin den Sparfuchs, er will die Überschüsse und die Rücklagen sichern. Selbst den Solidaritätszuschlag will er nur sehr langsam abbauen, obwohl der seinen Sinn erfüllt hat.  

So hat die SPD mit ihrem Steuerkonzept eine Hausaufgabe gut erfüllt, sie kann damit gut auf Werbetour - sprich in den Wahlkampf - gehen. Das Konzept aber wird Konzept bleiben!

Tagesschau.de
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SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden

15 Milliarden Euro - um diesen Betrag will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten, sollte sie im September an die Macht kommen. Mehr zum Steuerkonzept auf tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 19.06.2017 | 17:08 Uhr