Stand: 23.02.2016 17:37 Uhr

Putin am Ziel seiner außenpolitischen Träume

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Pläne bereits akzeptiert, "Hoffnungsschimmer" hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Absprachen zwischen Russland und den USA genannt: Am kommenden Wochenende soll ein Waffenstillstand in Syrien in Kraft treten. Wie man in Moskau hörte, soll es sich dabei um eine russische Initiative handeln. Was ist das Ziel von Wladimir Putin?

Ein Kommentar von Bernd Großheim, Korrespondent im ARD-Studio Moskau

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Mit einer "windelweich formulierten" Waffenruhe für Syrien gehe Wladimir Putins Taktik einmal mehr auf, meint Bernd Großheim.

Wladimir Putin ist am Ziel seiner außenpolitischen Träume. Endlich zurück auf der Weltbühne der Politik. An Russland kommt in Syrien niemand mehr vorbei. Das hat der Mann aus dem Kreml klar gemacht. Internationale Isolation? Das war gestern. Annexion der Krim? Das war doch schon vor zwei Jahren. Russlands Rolle im Krieg in der Ukraine? Interessiert niemanden mehr.

Nun wird also wieder telefoniert mit Barack Obama, und zwar - und das ist ganz wichtig - auf Initiative Moskaus. Heraus kommt eine Waffenruhe für Syrien, die windelweicher nicht formuliert sein könnte. Da sollen bis Freitag die Rebellen erklären, die Waffen schweigen zu lassen. Die Verpflichtungserklärung sei an Russland oder die USA abzusenden, immerhin hier tauchen die USA noch einmal auf. Im Gegenzug würden sich die USA und Russland ebenfalls an die Feuerpause halten, eine noble Geste mit Ausnahmen: denn der sogenannte Islamische Staat und die Al-Nusrah-Front dürfen nicht mitmachen. Sie würden weiter bombardiert, wenn es passt.

Russland diktiert die Richtung

Und nun wird die Situation vertrackt, denn nicht immer kann man die Rebellengruppen so richtig auseinander halten. Manche, sogenannte gemäßigte Rebellen, kooperieren mit dem Al-Kaida-Ableger Al Nusrah. Kann da ein russischer Bomberpilot in seinem Cockpit noch unterscheiden? Im Zweifel werden die Bomben fallen, im Zweifel auch auf die anderen Rebellen, im Zweifel auch auf Zivilisten.

Russland wird, wie schon oft, auf seine Art Fakten schaffen. Und warum? Weil es das kann. Der Westen hat sich mit seiner Syrien-Politik so in die Sackgasse manövriert, dass er kaum mehr sagen kann als Ja und Amen. Russland diktiert die Richtung, macht Außenpolitik auf seine Art.

Erinnerungen werden wach

Bei den Eckpunkten der Waffenruhe, sie soll erst vom Wochenende an gelten, werden Erinnerungen wach an den Krieg in der Ostukraine und das zweite Abkommen von Minsk. Auf den diplomatischen Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt folgte auch hier das Schaffen von Fakten, denn bis zur Waffenruhe in der Ostukraine blieben einige Tage Zeit. Zeit, die die pro-russischen Separatisten nutzten, um die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe zu vertreiben, mit massiver russischer Militär-Unterstützung.

Russland wird diesem Modell auch in Syrien treu bleiben. Bis zum Wochenende wird die Zahl der russischen Luftangriffe noch einmal deutlich ansteigen und damit auch die Zahl der Opfer. Und niemand kann sagen, dass es danach nicht genau so weitergeht, wie bisher. Diese Waffenruhe wird das Leben der unschuldigen Zivilisten in Syrien kein bisschen sicherer machen.

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NDR Info | Kommentare | 23.02.2016 | 17:08 Uhr