Stand: 21.04.2017 10:49 Uhr

Pro und Kontra: Ist die Sozialwahl sinnvoll?

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl, aber schon jetzt gab es Wahlunterlagen in der Post - und zwar die Sozialwahl-Unterlagen für die etwas mehr als 50 Millionen Sozialversicherten in Deutschland. Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Es geht um viel Geld, aber sie interessieren dennoch kaum jemanden. Wie sinnvoll sind die Wahlen also? NDR Hauptstadt-Korrespondent Jörg Seisselberg und NDR Info Redakteur Ulrich Czisla haben unterschiedliche Meinungen. Und was meinen Sie? Schreiben Sie uns - unten auf dieser Seite.

Pro

"Die Sozialwahl ist eine Chance mitzubestimmen", meint Jörg Seisselberg.

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Jörg Seisselberg meint, dass es Sinn macht, sich über die Sozialwahl zu informieren. Das Mindeste sei, seine Stimme abzugeben.

Wer über die Sozialwahl die Nase rümpft, der hat offensichtlich nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Die Sozialwahl ist eine Chance mitzubestimmen, wie das Gesundheits- und das Rentensystem in unserem Land funktionieren sollen. Gesundheit und Rente - zwei Themen, die so wichtig sind wie wenig andere im Leben.

Die Selbstverwaltung soll überflüssig sein? Die Alternative wäre ein staatliches Gesundheits- und Rentensystem wie in vielen anderen Ländern, in denen graue, anonyme Bürokraten entscheiden, was sie wollen - und niemandem Rechenschaft schuldig sind. Unser selbst verwaltetes Gesundheits- und Rentensystem ist eindeutig die bessere Alternative. Klar: Demokratie funktioniert nur, wenn sich nicht alle zurücklehnen und sagen: "Lass das mal die anderen machen." Das gilt in der Gesellschaft, im Betrieb und auch in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Das Mindeste ist, seine Stimme abzugeben und so einem prinzipiell guten System die notwendige demokratische Kraft zu verleihen. Die Ausrede, man wisse gar nicht, worum es gehe und wer da zur Wahl stehe, zählt nicht. Die Listen und Kandidaten präsentieren sich in Broschüren und im Internet fast so transparent wie Parteien zu Parlamentswahlen. Allerdings: Jeder muss sich einen Ruck geben und sich informieren.

Unbestritten ist, dass in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen einiges besser laufen könnte. Wo der Wähler meint, sich nicht drum kümmern zu müssen, gedeiht auch Selbstbedienungs- und Kungelmentalität. Ein Grund mehr, sich an der Sozialwahl zu beteiligen und eine Auswahl zu treffen. Der rote Wahlschein bleibt das geeignete Instrument, um unser grundsätzlich erfolgreiches Sozialsystem noch besser zu machen.

Kontra

"Die Sozialwahl ist ein Etikettenschwindel", meint Ulrich Czisla.

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Das Wahlsystem und die Aufstellung der Kandidatenliste hat nichts mit Demokratie zu tun, meint Ulrich Czisla.

Schon der Name "Sozialwahl" ist ein Etikettenschwindel: Nur neun der knapp 130 Kassen und Rentenversicherer rufen überhaupt zur Stimmabgabe auf. Bei den anderen 121 - darunter auch Riesen wie die AOK - werden die Kandidatenlisten lieber ausgekungelt und dann - wie es wohlklingend heißt - "ohne Wahlhandlung" übernommen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich im Vorfeld auf genau so viele Kandidaten geeinigt, wie es Plätze gibt. Das wäre so, als ob die Bundestagsparteien die rund 600 Sitze im deutschen Parlament per Absprache unter sich aufteilen. Und anschließend - wie die Mandatsträger bei den Sozialversicherungen - von einer "Friedenswahl" sprechen. Das erinnert an dunkle Zeiten im Ostblock. Vor allem aber hat das nichts mit Demokratie zu tun. Kritiker bemängeln sehr zurückhaltend, dieser Vorgang habe ein "erhebliches Legitimationsdefizit".

Zu bestimmen gibt es nach der Wahl allerdings auch wenig. Was wichtig ist, regelt der Gesetzgeber. So haben vor sechs Jahren auch nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2017 werden es kaum mehr sein. Eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Reform der Sozialwahl kam nicht zustande, es fehlte das Interesse. Und selbst für den DGB scheint es Wichtigeres zu geben als die Vertretung der Arbeitnehmer in der Rentenversicherung. Die Gewerkschaft hat es noch nicht einmal geschafft, die nötigen Unterschriften für ihre Liste zusammen zu bekommen. Sie kann deshalb in diesem Jahr nicht antreten.

Kugelschreiber macht ein Kreuz auf einem Stimmzettel © fotolia.com Fotograf: ma-photo

Sozialwahl: Warum man abstimmen sollte

NDR Info - Aktuell -

Millionen gesetzlich Versicherte erhalten im Moment Info-Post zur Sozialwahl. Der Bremer Sozialwissenschaftler Dr. Bernhard Braun erklärt, warum Mitmachen wichtig ist.

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NDR Info | Kommentare | 21.04.2017 | 07:50 Uhr