Stand: 12.01.2016 15:57 Uhr

Pro und Contra: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Bild vergrößern
Dietmar Riemer hält die Verschärfung der Wohnsitzauflage für richtig, Kathrin Erdmann ist dagegen.

Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht steht auch die sogenannte Wohnsitzauflage für Asylbewerber wieder zur Debatte. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will sie verschärfen und erhält dafür viel Zustimmung. Lesen Sie dazu einen Pro- und Contra-Kommentar aus der NDR Info Redaktion. Unten auf dieser Seite können Sie uns auch Ihre Meinung schreiben!

Pro

NDR Info Hauptstadt-Korrespondent Dietmar Riemer findet die Verschärfung der Wohnsitzauflage richtig:

Gemessen daran was in der zivilisierten Rechtstaatswelt international üblich ist, darf das deutsche Asylrecht immer noch als großzügig bezeichnet werden. Warum sollte auch sonst das bevorzugte Ziel der Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt Deutschland sein? Eben! Um diese großzügige Aufnahmebereitschaft zu erhalten, müssen auch in einem der reichsten Länder der Erde Vorkehrungen getroffen werden, die die praktischen Voraussetzungen dafür erhalten. Dazu gehören sinnvollerweise auch behördliche Anweisungen - Auflagen also - beim Wohnsitz anerkannter Asylbewerber. Städte und attraktive Zentren wie Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf oder Köln rutschen sonst in die Unregierbarkeit, weil deren Infrastrukturen diesem massenhaften Zuzug nicht gewachsen wären. Vorboten dieser Entwicklung sind in Berlin, Hamburg und München schon zu besichtigen.

Im Übrigen sind zeitlich befristete Wohnsitzauflagen zumutbar und nicht zu verwechseln mit der früheren Residenzpflicht. Das Arbeitsplatz-Argument sticht darüber hinaus nur bedingt, weil in kurzer Zeit auch das Arbeitsplatzangebot großer attraktiver Städte dieser konzentrierten Nachfrage nicht mehr gewachsen wäre.

Contra

Für NDR Info Redakteurin Kathrin Erdmann hat der Plan zur Verschärfung der Residenzpflicht wenig mit einer modernen Einwanderungspolitik zu tun:

Ich kann Sigmar Gabriel ja verstehen. Fast jeder Politiker muss und will natürlich in diesen Tagen etwas zu den Vorfällen an Silvester sagen. Am besten mit einem Vorschlag, der irgendwas mit Verschärfung zu tun hat. Denn wichtig ist es jetzt, den Bürgern klar zu machen: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss hart bestraft werden. So weit, so gut. Aber was bitte hat das mit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber zu tun, wie der Vizekanzler sie jetzt fordert? Was soll es bringen, wenn diese Menschen selbst als anerkannte Flüchtlinge in irgendeinem Dorf bleiben müssten, wo ihre Chancen auf Arbeit oft viel schlechter als in der Großstadt sind? Wo sie dann zum Nichtstun verdammt wären, dem Staat auf der Tasche liegen und die Integration jeden Tag ein Stück weiter in die Ferne rutscht? Das kann doch nicht ernsthaft im Sinne eines Wirtschaftsministers sein!

Ganz davon abgesehen, dass es auch rechtlich fragwürdig ist, ob man anerkannten Asylbewerbern überhaupt den Wohnsitz vorschreiben darf. Laut Genfer Flüchtlingskonvention steht jedem Flüchtling, der sich rechtmäßig in einem der Vertragsstaaten aufhält, Bewegungsfreiheit zu. Und dann wäre da auch noch das Grundgesetz. In Artikel 2 heißt es "Die Freiheit der Person ist unverletzlich." Die Hürden sind also hoch - und mal ganz ehrlich: Glaubt wirklich irgendjemand, dass sich Übergriffe wie an Silvester durch eine Wohnsitzauflage verhindern lassen? Reisen ist nämlich selbst bei diesem Vorschlag erlaubt.

Statt also mit irgendeinem halbgaren und populistischen Vorschlag um die Ecke zu kommen, der niemandem hilft, sollte Herr Gabriel nächstes Mal lieber schweigen - oder einen konstruktiven Vorschlag machen!

Weitere Informationen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Eine gute Idee?

Der Verband der niedersächsischen Wohnungswirtschaft begrüßt die Idee der Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Integrationsforscher kritisieren die Pläne. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 12.01.2016 | 17:08 Uhr