Stand: 19.02.2016 09:37 Uhr

Merkel braucht dringend einen weiteren Gipfel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu einem zweitägigen Gipfel zusammen gekommen. Doch im Ringen um eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage wird das Treffen in Brüssel wohl noch keinen Durchbruch bringen. Die EU plant nun ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

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Brüssel-Korrespondent Ralph Sina hält ein verbindliches EU-Abkommen zur Flüchtlingsfrage für dringend notwendig.

Nur ein neuer EU-Gipfel kann Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage politisch retten. Ein Brüssel-Gipfel, zügig anberaumt noch für diesen Monat und damit rechtzeitig vor den Landtagswahlen im März. Ein ausgesprochener Flüchtlingsgipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten in der Hauptrolle. Denn ohne Ahmed Davutoglu kommt Merkel in der Flüchtlingsfrage keinen Zentimeter weiter und kann hier und jetzt nicht das erreichen, was dringend geboten ist: nämlich die Zahl der von der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch zu reduzieren. Weil nur so die EU noch zu retten ist und damit ihr wichtigstes Kernstück: das Schengen-Abkommen der offenen innereuropäischen Grenzen.

Türkei spielt die entscheidende Rolle

Nur mit der Türkei kann sich Merkel darauf einigen, dass nicht weiterhin Schlepperbanden jeden Monat Zehntausende von Migranten via Ägäis in die EU bringen. Die NATO-Schiffe in der Ägäis ergeben nur Sinn, wenn die türkische Küstenwache deren Informationen auch nutzt und die Schlepperboote festsetzt. Sonst werden sich in der EU nach ungarischem Vorbild sehr schnell die Befürworter der innereuropäischen Zäune durchsetzen: Mazedonien macht dann seine Grenze zu Griechenland dicht. Und die ohnehin ständig vom Staatsbankrott bedrohte Regierung in Athen müsste ohnmächtig zusehen, wie sich ihr Land in ein Libanon Europas verwandelt, ein gigantisches Flüchtlingslager mit der Gefahr bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen.

Comeback des Dublin-Prinzips

Dieses Szenario droht auch, wenn ohne vorherige Sicherung der griechisch-türkischen Seegrenze und ohne die konsequente Bekämpfung der Menschenhändler in den Häfen der Türkei schematisch mit dem ernst gemacht wird, was bereits im Entwurf der Abschlusserklärung für diesen Gipfel steht Mit der Praxis des Durchwinkens von Flüchtlingen über die Balkanroute Richtung Deutschland soll Schluss sein. Wer über Lesbos in die EU einreist, der muss einen Asylantrag in Griechenland stellen. Sonst wird er aus Deutschland und Österreich wieder Richtung Athen abgeschoben. Mit anderen Worten: Das Dublin-Prinzip feiert ein ungeniertes Comeback. Auf Kosten Griechenlands und Italiens, die schon einmal mit der EU-Zusage getäuscht wurden, man werde ihnen eines unbestimmten Tages 160.000 Flüchtlinge abnehmen. Nein, ohne ein verbindliches Abkommen mit der Türkei ist die EU in der Flüchtlingsfrage zum Scheitern verurteilt. Und deshalb ist der jetzige EU-Gipfel in Brüssel inhaltlich schon am Ende, bevor er überhaupt begonnen hat.

Scheitert das Projekt Europäische Union?

Auch für David Cameron. Selbst wenn der britische Premier alles bekommt, was er an britischen Privilegien verlangt, wird ihm keine noch so devote Unterwerfungserklärung der EU nutzen, wenn es in Großbritannien zum Referendum über Verbleib oder Ausstieg kommt. Denn entscheidend für die Zustimmung der Briten zum Verbleib in der EU ist das Image dieser Union. Und eine Europäische Union, die sich in ihrer existenziellsten Krise als handlungsunfähig zeigt und auf die Flüchtlingsfrage nur Stacheldraht und Zaun als Antwort parat hat, ist für die Briten nicht sonderlich attraktiv. Egal was Cameron in Brüssel an Zugeständnissen herausholt: Merkel hat keine Wahl: Sie braucht einen neuen EU-Flüchtlingsgipfel. Um sich selber politisch zu retten. Um Großbritannien dauerhaft in der EU zu halten. Und damit das Projekt Europäische Union nicht scheitert.

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NDR Info | Kommentare | 18.02.2016 | 17:08 Uhr