Stand: 26.09.2017 18:30 Uhr

Macrons Ideen: Guter Plan zur schlechten Zeit

Sie sei zu langsam, zu schwach, zu ineffizient - Frankreichs Staatschef Macron spart nicht mit Kritik an der Europäischen Union. In einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne hat er eine umfassende Reform der EU angemahnt. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen, sagte er.

Ein Kommentar von Ralph Sina, Korrespondent im ARD-Studio Brüssel

Bild vergrößern
Dem "Weitblicker" Macron müsste klar sein, dass sich Solidarität in der EU nicht verordnen lässt, meint Ralph Sina im Kommentar.

Macron ist kein europäischer Obama, kein mitreißender "Yes we can"-Rhetoriker und auch kein europäischer Vordenker mit einem Feuerwerk praktikabler, zündender Ideen. Seine groß angekündigte Europa-Rede am Dienstag war eine brave Aufzählung der Eigenschaften, die ein souveränes Europa eigentlich auszeichnen müssten. Solidarisch, schnell und effizient agierend müsste die EU sein. Mit europäischen Wahllisten, einer verkleinerten EU-Kommission, einer europäischen Interventions-Armee, einem europäischen Verteidigungsbudget, einer europäischen Außenpolitik, einem europäischen Asylrecht und einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Doch die schönste aller denkbaren EU-Welten ist oft genug beschworen worden.

Innovative Vorschläge fehlen

Macron hätte mit innovativen und realisierbaren Vorschlägen überraschen müssen. Doch da herrscht weitgehend Fehlanzeige. Die von ihm vorgeschlagene europäische Interventionsarmee wird es weiterhin nur in Sonntagsreden geben - nicht nur weil sie Konkurrenz zur NATO wäre, sondern weil Europas Verteidigungspolitiker noch nicht einmal in der Lage sind, die Anschaffung von Lazarettschiffen zu koordinieren.

Macrons Vorschlag einer europäischen Grenzpolizei ist mit Frontex bereits im Ansatz vorhanden. Das scheint der französische Präsident noch gar nicht bemerkt zu haben. Und seine Vision eines Eurobudgets ist längst Makulatur, weil nach dem Brexit der Briten Milliarden im EU-Haushalt fehlen und niemand bereit ist, noch zusätzlich in ein Euro-Budget einzuzahlen. Und schon gar nicht bereit, für einen solchen EU-Länderfinanzausgleich irgendwelche Steuern zu erhöhen. Zumal ein solches Eurobudget ohnehin viel zu klein wäre, um irgendetwas Entscheidendes in Europa zu bewirken.

Viele Ideen lassen sich nicht umsetzen

Über einen Eurofinanzminister braucht man erst gar nicht zu diskutieren, weil der ohne Veränderung der EU-Verträge allenfalls ein Frühstücksdirektor sein könnte. Immerhin hatte Macron den Mut, den Irrsinn der EU-Agrarsubventionen offen zu kritisieren. Für einen französischen Präsidenten keine Kleinigkeit, weil vor allem das Agrarland Frankreich von diesem Milliarden-Subventionsregen profitiert.

Der französische Präsident kennt keine roten Linien, sondern nur Horizonte. Das ehrt ihn. Bei so viel Weitblick müsste Macron allerdings auch klar sein, dass sich Solidarität in der EU nicht verordnen lässt - egal wie viele Milliarden ein Land aus dem EU-Topf bekommt. Denn Flüchtlinge bleiben nur in Ländern mit einem Minimum an Willkommenskultur, sonst fliehen sie weiter.

Macron ist Meister der Poesie-Album-Sprüche

Und gerade wer - wie Macron - den europäischen Weitblick für sich reklamiert, müsste diese rote Linie erkennen. Der französische Präsident ist ein Meister der Poesie-Album-Sprüche und bietet schöne Formulierungen für zukünftige Karlspreis-Reden in Aachen. Von seiner Europa-Rede wird vor allem der Appell bleiben: "Brüssel, das sind wir alle. Immer." Das allerdings hatten wir immer schon geahnt. Nach dem deutschen Rechtsruck wird sich zeigen, was davon übrig bleibt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 26.09.2017 | 18:30 Uhr