Stand: 28.11.2017 17:20 Uhr

"Merkel steht ziemlich blamiert da"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag für seinen Alleingang bei der Abstimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem Affront. Sie hatte einer Verlängerung der Zulassung für Glyphosat widersprochen. Schmidt dagegen sagte im Alleingang Ja zu Glyphosat in Europa - entgegen der Weisungslage der deutschen Bundesregierung.

Ein Kommentar von Katrin Brand, ARD-Hauptstadt-Korrespondentin

Dass die SPD sich hintergangen fühlt, geht in Ordnung, meint Katrin Brand aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die SPD hat keinen Bock auf Große Koalition. Das glaubt zumindest Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Mehr als die Hälfte der Partei, so schätzt sie, wolle nicht noch einmal in eine gemeinsame Regierung mit Angela Merkel.

"Das ist frech"

Vermutlich sind es heute noch ein paar mehr geworden. Was Agrarminister Schmidt von der CSU da veranstaltet hat, hat zu Recht die Wut der SPD-Anhänger entfacht. Mal eben hinterrücks in einer einsamen Entscheidung eine hoch emotionale Debatte zu beenden, an der zuständigen SPD-Ministerin vorbei, dabei gegen alle Regeln des Koalitionsbetriebs verstoßend, das ist frech.

Zeichen für Merkels Autoritätsverlust

Hatte Schmidt die Rückendeckung der Kanzlerin? Wohl kaum. Zwar findet auch Merkel, dass der Unkrautvernichter Glyphosat nicht so gefährlich ist, wie Umweltschützer behaupten. Für verdeckte Operationen, wie Schmidt sie ausgeführt hat, steht die Kanzlerin aber nicht zur Verfügung.

Trotzdem steht sie nach dieser Nummer ziemlich blamiert da. Ein CSU-Minister, mit dem sie seit dreieinhalb Jahren regiert, glaubt, hinter ihrem Rücken die Interessen der Industrie und Teile der Bauernschaft durchdrücken zu können? Wo gibt es denn so etwas? Andere Chefs würden solche Kollegen entlassen, Christian Schmidt aber kommt mit einer öffentlichen Rüge davon. Und dem Versprechen der Kanzlerin, so was komme nicht wieder vor. Führungsstärke sieht anders aus. Wer einen weiteren Beleg für Merkels Autoritätsverlust sucht: Hier kann er ihn finden.

SPD fühlt sich hintergangen

Die SPD fragt sich nun zu Recht, wer in dieser Rasselbande namens Union das Sagen hat und verlangt vertrauensbildende Maßnahmen. Zu Recht. Einerseits. Anderseits könnte sich die SPD daran erinnern, wie sie im Sommer am letzten Sitzungstag des Bundestages jubelnd die Ehe für alle beschlossen hat - mit Linken und Grünen an Merkel vorbei. Auch das war ein Koalitionsbruch, was allerdings in der Euphorie - auch  vieler CDU-Politiker - unterging.

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Schmidts Alleingang war offenbar vorbereitet

Das deutsche Ja zur Glyphosat-Verlängerung ist offenbar monatelang vorbereitet worden - im Agrarministerium. Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und "SZ". Mehr bei tagesschau.de. extern

Besser kein großes Drama

Dass die SPD sich nun hintergangen fühlt, geht in Ordnung. Das ganz große Drama sollte sie aber besser absagen. Zum einen, weil sich der Einsatz von Glyphosat auf deutschen Feldern begrenzen lässt, wenn man das will, durch nationale Gesetze. Und auch die Reibung zwischen den alten und neuen Partnern lässt sich reduzieren, wenn man das will. Was ist wem wie wichtig, das muss nun auf den Tisch. Ob man am Ende koaliert oder nur toleriert, auch das muss gut überlegt werden. Aber klar muss auch sein, dass am Glyphosat die nächste Regierung nicht scheitert.

Vielleicht gehen die beteiligten Parteichefs am Donnerstagabend ja zu Fuß zum Schloss Bellevue. Mal schön den Kopf lüften und sich dann beim Bundespräsidenten zusammensetzen. Mal sehen, was geht. Was aber nicht geht, ist, sich missmutig, missgelaunt und misstrauisch gemeinsam durch die nächsten Jahre zu schleppen. Darauf hat ganz Deutschland keinen Bock.

Kommentar

"Das ist für Mensch und Umwelt Gift"

27.11.2017 17:08 Uhr

Die EU-Staaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. NDR Info-Redakteurin Claudia Plaß hält das für einen Fehler. mehr

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NDR Info | Kommentare | 28.11.2017 | 17:08 Uhr