Stand: 09.03.2016 17:53 Uhr

Gute Wohnungsbau-Initiative mit Detailproblemen

Mit einem Paket von Empfehlungen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel in ausgewählten Städten beheben. Ziel der "Wohnungsbau-Offensive", die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, ist die Fertigstellung von mindestens 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht unter anderem eine Gesetzesänderung vor, die eine "Nachverdichtung" bestehender Wohnsiedlungen erleichtern würde.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadtkorrespondent

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Torsten Huhn hält die Wohnungsbau-Offensive von Barbara Hendricks für geschickt eingefädelt.

Als ob sie es geahnt hätte: Bundesbauministerin Hendricks hat schon im Sommer 2014 ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen" ins Leben gerufen, lange bevor die vielen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. So konnte sie jetzt schnell ein umfangreiches Programm vorlegen, das helfen soll, jährlich 350.000 neue Wohnungen zu bauen - zuletzt waren es nur noch 270.000.

Hendricks' geschickter Schachzug

Die Wohnungsnot, die nicht überall herrscht, sondern sich auf Ballungsräume und besonders attraktive Universitätsstädte konzentriert, trifft seit Langem in Deutschland lebende Menschen und auch die neu angekommenen Flüchtlinge. Hendricks betont denn auch: Wir müssen für alle bauen. Die Ministerin hat das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" geschickt eingefädelt, indem sie die verschiedenen Akteure des Wohnungsbaus einbezogen hat: Die Bau- und Wohnungswirtschaft, Vertreter der Grundeigentümer, der Mieter, der Länder und Kommunen. Die haben sich auf ein sehr sinnvolles Zehn-Punkte-Programm geeinigt.

Die Probleme stecken in den Details

Aber wie das oft ist, die Probleme stecken in den Details. Mehr Bauland auszuweisen, das ist vor allem in den Ballungsgebieten wichtig, weil da die meisten Wohnungen fehlen. Aber es stößt in den Kommunen oft auf heftigen Widerstand, weil jeder die Wiese gegenüber behalten und dort keinen Wohnungsbau haben möchte.

Ein anderes Beispiel sind die Anforderungen an Wärmedämmung: Sie haben das Bauen in den vergangenen Jahren stark verteuert, es ist aber im Einzelnen umstritten, ob sich der Dämmungsaufwand tatsächlich lohnt.

Auch die Stellplatz-Verordnung macht grundsätzlich Sinn, aber auch sie verteuert das Bauen, und nicht immer hat jeder Haushalt tatsächlich ein Auto. Also muss man prüfen, welche Anforderungen wirklich Sinn machen.

Sozialer Wohnungsbau ist das größte Problem

Das größte Problem ist der soziale Wohnungsbau. Er ist wichtig für arme Bevölkerungsschichten, vor allem viele Alleinerziehende sind darauf angewiesen. In Deutschland ist er aber seit Jahren auf dem Rückzug, weil er teuer ist und die Bundesländer gespart haben. Deren Unterstützung braucht Hendricks für ihr Programm. Um mehr als ein Viertel ist die Zahl der Sozialwohnungen zurückgegangen, 2014 wurden nur noch knapp 16.000 errichtet - viel zu wenig für die vielen Anwärter.

Schäuble sitzt noch auf dem Geld

Hendricks hat jetzt für die nächsten Jahre als Ziel 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr ausgegeben. Das klingt ehrgeizig. Die Ministerin braucht dazu mehr Geld, sie fordert eine Milliarde Euro mehr. Die hat ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seine schwarze Null verteidigt, bislang noch nicht zugesagt. Doch dieses Geld muss die reiche Bundesrepublik ausgeben, weil es für den sozialen Frieden wichtig ist, dass auch ärmere Menschen eine für sie bezahlbare Wohnung bekommen können.

Doch trotz des sehr vernünftigen Programms der Bundesbauministerin darf man sich keine Illusionen machen: Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in einer der attraktiven deutschen Städte wird auch in den nächsten Jahren mühsam bleiben. 

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Hendricks will mehr Geld für mehr Wohnungsbau

Bauministerin Barbara Hendricks will Geld aus dem Bundeshaushalt, um auch wegen der Flüchtlingskrise Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu fördern. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 09.03.2016 | 17:08 Uhr