Stand: 26.02.2016 17:49 Uhr

Gabriels Sozialprojekt ist eine gute Idee

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich angesichts von Milliardenkosten durch die Flüchtlingskrise für ein Solidaritätsprojekt für Deutsche ausgesprochen. Die Bedürfnisse der Menschen dürften nicht weiter unter die Räder geraten, sagte der SPD-Chef. Es müsse mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für mehr Kita-Plätze und die Aufstockung niedriger Renten geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag bereits abgelehnt.

Ein Kommentar von Carsten Schabosky, NDR Info

Gabriels Idee ist nicht neu und natürlich auch Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen verlieren die Volksparteien in Umfragen weiter. Zugunsten der AfD.

Idee ist Wahlgetöse - aber gut

Aber die Idee dahinter stimmt trotzdem! Mehr Geld für die eigene Bevölkerung ist ein guter Plan. Wenn der Staat Milliarden für Schutzsuchende ausgibt, dann darf er zum Beispiel nicht seine eigenen Langzeitarbeitslosen vergessen. Er muss mehr Kitas bauen. Und mehr für seine Mittelschicht machen.

Mittelschicht fühlt sich vernachlässigt

Viele Bürger und auch Politiker haben den Eindruck, dass gerade die Große Koalition nicht viel für diese Mittelschicht unternimmt. Von den ursprünglichen Zielen, nämlich auch deren Abgabe- und Steuerlast deutlich zu senken, hat sich Schwarz-Rot praktisch verabschiedet. Achtung, jetzt kommen Zahlen. Mindestens jeder Zweite gehört zur Mittelschicht. Die erwirtschaftet etwa drei Viertel der Einkommensteuer und die meisten Sozialversicherungsbeiträge. Sie ist also quasi der soziale und finanzielle Kit für den Staat. Und trotzdem bekommt diese Menschen relativ wenig raus.

Finanzminister Schäuble wird sich querstellen

Im Gegenteil: Wenn der Staat Geld braucht, bedient er sich genau dort. Zumindest gefühlt traut er sich nicht an die Reichen. Und bei ärmeren Menschen ist natürlich nicht viel zu holen. Höchste Zeit also für ein neues Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung á la Gabriel. Die Frage ist nur, ob das auch Realität werden kann. Immerhin: Die Schwarze Null war ja schon eines der wichtigsten Wahlversprechen der Union. Und vor allem CDU-Finanzminister Schäube wird sich darum querstellen.

Frust sorgt für Beifall für politische Ränder

Schade! Denn viele Menschen in unserem Land klatschen den politischen Rändern Beifall, weil sie sich eben vergessen fühlen.
Wenn neue Schulden nicht drin sind, sollte vielleicht zumindest an anderen Stellen im Haushalt kräftig gespart werden. Für die eigene Bevölkerung.

Tagesschau.de
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Merkel lehnt Gabriels Sozialpaket ab

Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge hat Wirtschaftsminister Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt" gefordert. Die Kanzlerin leht es ab. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 26.02.2016 | 18:30 Uhr