Stand: 08.07.2015 17:21 Uhr

Erbschaftsteuer: Gut für alle, die Geld haben!

Das Kabinett hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Künftig soll es ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro eine sogenannte Bedürfnisprüfung geben: Der Erbe muss dann nachweisen, dass ihn die Zahlung der Steuer finanziell überfordern würde. Kritik daran kommt von der Opposition. Und auch die Union, vor allem die CSU, fordert Nachbesserungen - allerdings zugunsten der Wirtschaft.

Ein Kommentar von Carsten Schabosky, ARD-Hauptstadtkorrespondent

Glückwunsch an alle, die Geld haben! Wie praktisch! Ist ein Vermögen erst einmal da, dann vermehrt es sich quasi von allein. Schon wegen der Zinsen. Seit Jahrzehnten werden wir von Kriegen, Krisen und Katastrophen verschont. Das Geld konnte also entspannt mehr werden. Und wird fleißig vererbt. In Deutschland sind es Jahr für Jahr bis zu 200 Milliarden Euro.

Wer Aktien, Barvermögen oder ein großes Haus erbt, muss Erbschaftsteuer zahlen, zumindest dann, wenn ein Freibetrag überschritten wird. Wer aber ein millionenschweres Unternehmen erbt, für den wird sich auch mit dem Update der Koalition kaum etwas ändern. Er wird auch in Zukunft selten zur Kasse geben.

Die Koalition hat ihre Chance auf eine neue Steuergerechtigkeit definitiv vertan. Es bleibt also dabei: Die Allgemeinheit unterstützt Betriebs-Erben. Denn für Normalos gibt’s kaum Steuer-Geschenke. Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Neuregelung werden dem Staat maximal 200 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ändert sich also wenig. Sie verharren etwa bei fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Herausgekommen ist also eine Reform, die nicht viel ändert, aber komplizierter geworden ist. So kompliziert, dass sie oft nicht mal Fachleute verstehen. Oder anders ausgedrückt: Gebaut wurde, danke vieler Ausnahmeregelungen, das perfekte Schlupfloch! Noch nicht einmal zwei Prozent der Firmenerben werden Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Die Frage bleibt, ob das Karlsruhe reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Erbschaftssteuer gekippt. Die bisherige pauschale Steuer-Befreiung sei unverhältnismäßig. Die Verfassungsrichter verlangen, dass Unternehmen nur noch dann von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn die Erben nachweisen, dass die Firma die Steuern nicht zahlen kann, ohne ernste Problem zu bekommen.

Die Koalition hält sich ganz eng an diese Vorgaben und wird damit bei den Verfassungsrichtern wahrscheinlich durchkommen. Es bleibt aber ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Natürlich muss der Staat gesamtwirtschaftliche Interessen im Blick haben. Trotzdem: Jeder Arbeitnehmer muss Steuern zahlen. Ich kann nicht verstehen, dass das bei Firmen-Erben anders sein soll. Und dabei wäre es doch ganz einfach: Niedrige Steuersätze, damit auf keinen Fall Arbeitsplätze gefährdet werden. Dafür aber keine Ausnahmen!

Kommentar

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NDR Info | Kommentare | 08.07.2015 | 18:30 Uhr