Stand: 27.06.2017 16:57 Uhr

"Ehe für alle": Merkel düpiert Parteifreunde

Die SPD will noch in dieser Woche im Bundestag über die "Ehe für alle" abstimmen lassen. Linke und Grüne sind ohnehin dafür, auch in der Union gibt es Befürworter. Ob es so schnell geht, ist noch nicht klar, aber es bewegt sich etwas. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist von ihrer bisherigen Haltung abgerückt: Die Frage nach der "Ehe für alle" nennt sie eine Gewissensentscheidung, bei der Abstimmung im Bundestag wird der Fraktionszwang aufgehoben. Damit hat die Kanzlerin wieder einmal eine konservative Position geräumt - mit Blick auf die Mitte. Was steckt hinter diesem Kurswechsel?

Ein Kommentar von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Katrin Brand meint, dass CDU-Chefin Merkel ihrer Partei mit dem Vorpreschen beim Thema "Ehe für alle" keinen Gefallen tut.

Ist ihr da etwas entwischt? Ganz unbedacht, im Frage-Antwort-Teil einer ansonsten harmlosen Diskussionsrunde? Oder hat Merkel, die Strategin, mal wieder einen ihrer berühmten Versuchsballons gestartet? Vermutlich war es am Montagabend eine Mischung aus beidem. Das Ergebnis bleibt aber das gleiche: Die Kanzlerin und CDU-Chefin hat der SPD einen riesengroßen Gefallen getan, ihre eigenen Parteifreunde aber hat sie vorgeführt. Mal wieder.

Gerade deutete sich in Unionskreisen ein vorsichtiger Aufbruch an. Die "Ehe für alle" tauge nicht zum Wahlkampf, das Thema betreffe persönliche Lebensbereiche und solle nicht zum Streitthema werden, sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende. Das war schon nicht mehr das strikte "Nein", das aus der Union sonst zum Thema Homo-Ehe zu hören war. Da war etwas in Bewegung geraten, womöglich aus wahltaktischen Gründen.

Merkel gibt vorsichtiger Bewegung einen Tritt

Dieser vorsichtigen Bewegung hat Merkel mal eben einen Tritt gegeben, sie hat die Debatte abgekürzt und ihre Parteifreunde überrollt. Ob Abschaffung der Wehrpflicht, Abschaltung der Atomkraftwerke oder Aufnahme von Flüchtlingen: Mehrmals hat die CDU-Chefin ihre Partei schon zur Kehrtwende gezwungen. Und so macht sie es mit der "Ehe für alle" nun wieder. Immer wieder hatten die Chefin und ihre Partei "Nein" zur Homo-Ehe gesagt. Nun erklärt Merkel den Konsens für nichtig und nimmt ihren Konservativen ein weiteres Element, das sie noch unterscheidbar machte: das traditionelle Familienbild.

Dabei spielt es gar keine Rolle, dass Merkel gar nicht "Ja" zur Homo-Ehe gesagt, sondern nur von einer möglichen Gewissensentscheidung gesprochen hat. Egal, denn durch ihr Vorpreschen kommt die Abstimmung viel zu früh für CDU und CSU, denn es ist ja klar, wie sie ausgehen wird, mit einer überwältigend großen Mehrheit für die Gleichstellung.

"Elfmeter-Geschenk" für die SPD

Zu allem Übel hat Merkel der SPD auch noch den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, vor das leere Tor, wie sich die Genossen freuen. Gerade noch war Martin Schulz unter Beschuss, weil er beim Parteitag Merkel wegen ihres passiven Wahlkampfs angegriffen hatte. Nun ist er der Held. Denn kaum hat er die "Ehe für alle" zur Roten Linie erklärt, da fällt die CDU um. Läuft doch für die SPD.

Die Wahl ist noch nicht entschieden

Allerdings sollte im allgemeinen Jubel doch bitte auch kurze Zeit zum Einordnen bleiben. Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind der Ehe bereits rechtlich gleichgestellt, nur im Adoptionsrecht eben noch nicht ganz. Dort kann ein Partner das Kind des anderen adoptieren, aber eben nicht beide ein fremdes Kind. All das betrifft wenige Zehntausend Paare. Es wird also das Recht einer Minderheit verbessert, nicht mehr und nicht weniger.

Ja, SPD, Linke und Grüne haben lange gekämpft und sollten ihren schönen, späten Triumph über Merkel und ihre Union genießen. Aber die Wahl ist damit noch lange nicht entschieden.

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Freitag wird über "Ehe für alle" abgestimmt

Am Freitag wird über die "Ehe für alle" namentlich im Bundestag abgestimmt. SPD, Linke und Grüne setzten sich damit im Rechtsausschuss durch. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 27.06.2017 | 17:08 Uhr