Stand: 14.09.2017 17:39 Uhr

Die Neuerfindung Europas

Aus Tallinn war das Carsten Schmiester. Überlagert wurde das Thema Digitalisierung vom grundsätzlichen Zukunfts-Thema: Reformen. Alle seien sich einig, dass ein neuer Schub für Europa nötig sei, betonte Frankreichs Präsident Macron. Auch die deutsche Kanzlerin wollte da nicht abseits stehen. Sie sehe "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Macrons Reformplänen, so Merkel. Wo kommt er her, der Schub für Europa, und wie aussichtsreich sind Macrons Pläne?

Ein Kommentar von Kai Küstner, NDR Info Korrespondent in Brüssel

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Kai Küstner meint, Deutschland dürf Macron bei seinen Anstrengungen nicht hängen lassen.

Spätestens seit Dienstag hat Europa wieder einen Superstar. Bislang war nur vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama bekannt, dass er berauschende EU-Reden halten kann, nun hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bewiesen, dass er dazu mindestens ebenso gut in der Lage ist. Für die deutsche Kanzlerin ist das eine etwas ungewohnte Lage: Noch vor wenigen Wochen feierten nicht nur US-Medien Angela Merkel als standfeste und leuchtturmhafte Hüterin westlicher Werte in all dem Tosen, das Trump und andere Populisten weltweit entfacht hatten. Nun aber ist Merkel geschwächt, durch Unions-Stimmenverluste und AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl. Die Rolle des weißen Ritters im Kampf gegen die dunklen Mächte des Rückschritts hat vorerst Macron übernommen.

Scheitert Macron, scheitert Europa

Er macht das klug: Mit seinem Bild vom "Europa, das schützt" greift er die Rechten genau da an, wo sie am verletzlichsten sind. Und versucht als Lug und Trug zu entlarven, dass der Rückzug in den nationalen Panikraum besseren Schutz biete als die EU. Und Macron tut das kühn. Indem er eine europäische Vision entwirft, die so seit Jahrzehnten niemand gewagt hat. Das Problem ist: Ohne Verbündete und vor allem ohne oder sogar gegen Deutschland wird das nicht gehen. Und da ist eben noch nicht endgültig klar, ob die Botschaft wirklich bei allen angekommen ist: Scheitert Macron, dann scheitert Europa.

Auch Merkel will Reformen, wird aber nicht konrekt

Gefallen wird ihr diese Rolle nicht, aber der deutschen Kanzlerin sind angesichts einer erst noch zu bildenden Koalitionsregierung vorerst die Hände gebunden. Ja, auch sie wolle Europa auf neue Füße stellen, erklärt Merkel. Das ist für ihre Verhältnisse gar nicht mal so wenig. Doch konkret werden kann sie vorerst nicht.

Natürlich muss nicht jetzt und sofort entschieden werden, ob es klug ist, die EU-Verträge zu ändern. Oder ob es auch unterhalb dieser Schwelle genug Spielraum gibt. Wir müssen nicht morgen wissen, ob Macrons durchaus weitgehende Ideen eines EU-Verteidigungs-Haushalts, einer EU-Asylbehörde und eines Europäischen Finanzministers Aussicht auf Erfolg haben. Aber befassen sollte man sich damit schon. Denn dass in all diesen Bereichen Reformen nötig sind, ist klar: Eben damit Europa besser schützt. Zum Beispiel bei der nächsten Finanzkrise.

CSU und FDP sollten Macrons Pläne nicht zerschießen

Insbesondere CSU und FDP sollten sich also fragen, ob es eigentlich klug wäre, Macrons Ideen schon zu zerschießen, bevor sie überhaupt die Chance haben, einen gewissen Reifegrad zu erreichen. Den dreistelligen Milliarden-Betrag, den Deutschland als Export-Überschuss verbucht, verdankt es in weiten Teilen der EU. Das gilt es nicht zu vergessen.

Im Übrigen kann es Berlin ganz genehm sein, nicht als einzige treibende und damit auch viel gescholtene Kraft in der Europäischen Union wahrgenommen zu werden. In Macrons Windschatten kann es auch behaglich sein. Nur eins dürfen Merkel und Co auf keinen Fall tun: Den europäischen Obama mit zauderhaftem Manövrieren hängen lassen. Dafür sind die Recht-Extremen und Rechts-Populisten zu stark. Und das Schicksal Europas bereits zu sehr mit dem Namen Macron verknüpft.   

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NDR Info | Kommentare | 29.09.2017 | 18:30 Uhr